Junge GEW Berlin fordert Ende der Bombardierung von Rafah
Angesichts der Offensive der israelischen Armee in Rafah fordert die junge GEW in Berlin ein Ende der Bombardierung, sichere Fluchtwege und humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen. Ein Beispiel, dem Gewerkschaftsgruppen und Verbände in ganz Deutschland folgen sollten.
Seit Tagen bombardiert die israelische Armee die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens – die letzte Zufluchtsstätte von Hunderttausenden, die vor dem Krieg geflohen sind. Das vorangekündigte Massaker und die humanitäre Katastrophe finden vor den Augen der Weltöffentlichkeit statt. Dagegen ist entschiedenster Protest und Mobilisierung nötig, um die Offensive der israelischen Armee gegen Rafah und ihre politische und militärische Legitimation durch die Bundesregierung zu stoppen.
Zahlreiche internationale Gewerkschaftsverbände haben bereits nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Genozid in Gaza zur gemeinsamen Aktion für einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges aufgerufen. DGB-Gewerkschaften gehören diesen Verbänden an – doch bleiben sträflich still.
Nun regt sich jedoch Widerstand auch in den deutschen Gewerkschaften. Nicht nur haben bereits hunderte Gewerkschaftler:innen fordern vom DGB und ihren Einzelgewerkschaften gefordert, sich gegen den Genozid in Gaza zu positionieren. Auch richtete die junge GEW Berlin in einem Statement auf Instagram „All Eyes on Rafah“:
Wir fordern anlässlich der andauernden Krise und im Rahmen der internationalen, gewerkschaftlichen Solidarität mit unseren Kolleg:innen in Gaza, dass die Bombardierung von Rafah gestoppt werden soll. Sichere Fluchtwege, Geld für humanitäre Hilfe und den Aufbau von Schulen, Universitäten und Krankenhäusern statt Waffenlieferungen. #ceasefirenow
Dieses mehr als notwendige Beispiel muss Schule machen. Die deutschen Gewerkschaften dürfen nicht länger schweigen. Und vor allem: Sie müssen an ihre eigenen Beschlüsse erinnert werden, die die Gewerkschaftsführungen nur zu gern in die Schublade verbannen.
So hatte die Landesdelegiertenversammlung (LDV) der GEW Berlin bereits im November 2023 eine Resolution verabschiedet, die „die Beendigung der Luftangriffe und der Blockade sowie den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus der Gaza-Streifen [fordert]. Ein Krieg mit dem Ziel der ‚Vernichtung der Hamas‘ (Benjamin Netanjahu) würde viele Tausende Tote unter den Palästinensern in Gaza fordern. Als erster Schritt wäre eine sofortige Waffenruhe erforderlich. Um eine Ausweitung des Krieges zu vermeiden, gehört dazu auch das Ende der Angriffe zwischen der Hizbollah und Israel sowie der Angriffe Israels auf Syrien.“ Neben dieser Resolution wurde auch eine weitere verabschiedet, die in eine andere Richtung tendiert, aber ebenfalls eine Waffenruhe fordert. Bis auf eine Veröffentlichung auf der Website der GEW Berlin wurde diese Erklärung jedoch nie kommuniziert. Die GEW Berlin schweigt sich ansonsten zur Bombardierung Gazas aus, obwohl sie eigentlich für eine Waffenruhe demonstrieren müsste.
Daher ist zu begrüßen, dass die junge GEW Berlin auch auf Grundlage dieser Beschlüsse in die Öffentlichkeit tritt. Ein erster wichtiger Schritt, damit die Gewerkschaften in Deutschland auch gegen den Krieg in Gaza mobilisieren.
Inés Heider ist Teil des Sprecher:innenteams der jungen GEW Berlin.
