Julia Klöckner: Wer AfD-Programm will, sollte CDU wählen
Julia Klöckner empfiehlt AfD-Sympathisant:innen, lieber die CDU zu wählen. Tatsächlich bestehen zwischen den beiden Parteien große Überschneidungen.
Die CDU-Spitzenpolitikerin Julia Klöckner sorgte mit einem mittlerweile gelöschten Post für Aufsehen in den sozialen Medien, in dem sie AfD-Sympathisant:innen nahelegte, lieber die CDU zu wählen. Schließlich bestehe zwischen den beiden Parteien eine große inhaltliche Nähe. Sie schrieb: „Für das, was ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“.
Wo sie recht hat, hat sie recht. Tatsächlich hat sich die CDU zunehmend Teile des AfD-Programms zu eigen gemacht. In den letzten Wochen fiel sie immer wieder mit extrem rassistischen Forderungen auf, die teilweise Assoziationen an die NS-Zeit hervorrufen. Zu nennen sind die Ausbürgerung von Menschen, die strafrechtlich verurteilt wurden, Abschiebungen nach zwei Straftaten und die Einführung eines Registers für psychisch Kranke. Geflüchtete will die CDU, ebenso wie die AfD, an den Außengrenzen zurückweisen, massenhaft abschieben und ihnen statt finanziellen Leistungen nur noch „Bett, Brot, Seife“ gewähren. Einhergehen sollen diese rassistischen Verschärfungen mit einem Ausbau des Polizeiapparats, um Migrant:innen, aber auch linke und antirassistische Aktivist:innen noch stärker zu kontrollieren und kriminalisieren.
Auch wirtschaftspolitisch gibt es zwischen den Parteien große Überschneidungen. Beide stehen für eine beschäftigten- und armenfeindliche Politik mit niedrigeren Steuern für Reiche und Unternehmen, Einschränkung des Streikrechts und Abschaffung des Bürgergelds. Ebenso wollen beide die Rechte von Frauen und LGBTIAQ+-Personen angreifen: Abtreibungen sollen verboten bleiben und das – ohnehin völlig unzureichende – Selbstbestimmungsgesetz wieder abgeschafft werden.
Über die Kritik an ihrem Post zeigte Klöckner sich empört: „Dass AfDler mich beschimpfen, bin ich gewohnt. Dass Linke mir unterstellen, wir wollten mit der AfD koalieren, ist infam.“ Der Grund, den sie in neuem Post gegen die Zusammenarbeit mit der AfD angibt, ist bezeichnend. Dass Wähler:innen mit ihrer Stimme ein Zeichen gegen „Blauäugigkeit bei der #Zuwanderung oder [rote] #Bürgergeldpolitik“ setzen wollten, könne sie gut verstehen. Allerdings sei die Außenpolitik der AfD unpatriotisch und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland: „Wer auf die Unterstützung von #Russland und #China setzt, dem liegen das eigene Vaterland und seine Bürger eben nicht am Herzen“.
Die Rhetorik der „Brandmauer aller Demokraten“ gegen Rechts entpuppt sich immer deutlicher als zynische Lüge. Nicht nur haben die etablierten Parteien mit ihrem eigenen Rechtsruck die AfD weiter bestärkt, sie haben auch dafür gesorgt, dass immer mehr AfD-Forderungen umgesetzt werden, ohne dass diese schon an der Macht ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den Kampf gegen Rechts selbst in die Hand nehmen und die politische Linke und Gewerkschaften einen unabhängigen Kampf gegen die AfD organisieren. Kommt daher mit uns nach Riesa, um den AfD-Parteitag zu blockieren.
