Jugendtreffen gegen Krieg, Rassismus und Ausbeutung

Am 13. Februar findet die Demonstration gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München statt. Dort werden sich Politiker*innen imperialistischer Staaten, Konzernbosse von e.on, Siemens, etc. und hochrangige Militärs der NATO treffen und über Strategien zur Neuaufteilung der Welt in ihrem Sinne beraten. In den letzten Jahren Jahren kündigten hier zentrale Figuren des deutschen Regimes – Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen, Bundespräsident Gauck – ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt an. Dieser Ankündigung kommt der EU-Hegemon nach – vor allem in Syrien, aber auch im Irak, in Afghanistan, in Mali und sogar ein Einsatz in Libyen steht im Raum.

Kurdistan, das europäische Geflüchtetenregime und die deutsche Kriegspolitik

In Workshops zu Kurdistan, zum Geflüchtetenregime in Europa und Deutschland sowie zur Bundeswehr haben wir aktuelle Tendenzen und unsere Antworten darauf besprochen. Angesichts der aktuellen Ereignisse, in denen Erdogan Massaker gegen das kurdische Volk organisiert, diskutierten wir über die notwendige Solidarität mit dem kurdischen Widerstand und die Rolle Deutschlands. In der Türkei wird das Erdogan-Regime, das einen Krieg gegen die Kurd*innen führt, vom europäischen und besonders vom deutschen Imperialismus mit Waffenexporten und Milliardenhilfen unterstützt. Gleichzeitig behaupten die Imperialist*innen, die Kurd*innen gegen IS zu unterstützen. Im Vordergrund steht für sie aber, dass die Türkei ihr Stützpunkt bleibt. Das kurdische Volk selbst ist den imperialistischen Staaten egal.

In Deutschland begegnet uns der Krieg durch die Ankunft von Geflüchteten als seine Folge. Eine Antikriegsbewegung in Deutschland braucht nicht nur eine Opposition zu „eigenen“ Kriegseinsätzen. Auch Forderungen gegen Abschiebungen, Waffenlieferungen oder finanzielle Unterstützung an autokratische Regimes sowie Forderungen nach der Zerschlagung des europäisches Grenzregimes und für die Aufnahme aller demokratischen Forderungen der Geflüchteten – das Recht auf Bildung oder Anerkennung von Abschlüssen, Bewegungsfreiheit oder das Wahlrecht – müssen zentrale Punkte einer solchen Bewegung sein.

Die Hauptfrage, die wir dabei stellen, ist: Wer zahlt die Krise? Die Antwort lautet: Bisher vor allem die Arbeiter*innen der Peripherie in der EU und die Geflüchteten als Teil unserer Klasse. Doch auch Arbeiter*innen im Zentrum des imperialistischen Projekts erfahren Lohndrückerei und Prekarisierung.

Die notwendige Losung, dass die Kapitalist*innen die Krise bezahlen sollen, bedeutet in der Praxis: Wir wollen gemeinsam mit den Geflüchteten und Ausgebeuteten kämpfen. Die Geflüchteten sind Subjekte ihrer Kämpfe, nicht Objekte von Wohltätigkeit oder „Kinder“, wie sie von Bürgerlichen oftmals als unmündig degradiert werden. Die „Wohltätigkeit“ des „Sommers der Solidarität“ konnte ganz schnell umkippen, wie wir nach Köln gesehen haben. Auf einmal sind die Geflüchteten nicht mehr „willkommen“. Für uns sind die Geflüchteten aber immer potentielle Mitkämpfer*innen, keine Empfänger*innen von Almosen.

Chauvinistische Stütze für deutschen Kriegskurs

Der Chauvinismus ist die soziale Stütze des Kriegskurses und des reaktionären Geflüchtetenregimes in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen. Ohne die Behauptung, Deutsche seien mehr wert als andere, ließe sich die imperialistische Kriegspolitik nicht vor den Augen der Arbeiter*innenklasse in Deutschland durchhalten. Das Verteidigungsministerium kann angesichts dieses Chauvinismus einen offensiveren Jargon verwenden. Gleichzeitig werben sie fast überall mit ihrer zynischen Werbekampagne „Mach, was wirklich zählt“ um Berufssoldat*innen. Der „Humanitätsdiskurs“ des Brunnen- und Schulen-Bauens bleibt teils bestehen, wird aber ergänzt durch direkte Benennung der Interessen Deutschlands. Horst Köhler musste seinerseits noch abtreten, weil er die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals mit der Besatzung Afghanistans in Verbindung brachte. Die neue Militärdoktrin, die 2016 mit einem neuen „Weißbuch“ vorgestellt werden soll, wird trotzdem bisher nur mit mäßigem Erfolg verbreitet, wie die Knappheit an Bewerber*innen zu Berufssoldat*innen und „freiwilligen Wehrdienstleistenden“ zeigt. Das ist einer der Widersprüche der relativen militärischen Schwäche bei krasser wirtschaftlicher Stärke, den das deutsche Kapital und sein Regime noch überwinden wollen.

Der Chauvinismus, auf dem die Akzeptanz der Auslandseinsätze und des Imperialismus insgesamt durch die Ausgebeuteten in Deutschland beruht, hat eine besondere Ausprägung im „Souveränismus“. Von rechts außen wie Pegida und AfD bis tief in die Linkspartei mit Gysi und Lafontaine wird eine reaktionäre Utopie von einem „souveränen“ Deutschland unabhängig vom US-Imperialismus aufgestellt. Darauf beruht auch der „linke Euro-Ausstieg“ („Plan B“), der zu den nationalen Währungen bei Beibehaltung des Kapitalismus zurück möchte. Privilegien von Teilen der Klasse erlauben eine Spaltung der Arbeiter*innen, die solche reaktionären Utopien stützt. Die Prekarisierten besitzen solche Privilegien deutlich weniger, die Geflüchteten schon gar nicht.

Dazu kommt eine rassistische Stütze für den Imperialismus, die seit den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 aufgebaut wird: die Islamophobie und der antiarabische Rassismus. Die langjährige Propaganda gegen den Islamismus, der regelmäßig mit dem Islam gleichgesetzt und dieser wiederum für die imperialistischen Widersprüche weltweit verantwortlich gemacht wird, bedeutet eine Diskussion des „einzigen Mittels“: Auslandseinsätze werden als „einziges Mittel“ gepriesen, um zum Beispiel gegen den IS vorzugehen – vorher wurde das gleiche über Al Qaida behauptet, was in der Folge den IS erst hervorbrachte.

Für eine jugendliche Bewegung gegen Krieg, Rassismus und Ausbeutung!

Die Geflüchteten- und die Kriegsfrage hängen auf vielen Wegen miteinander zusammen: in den Ursachen, in den öffentlichen Begründungen und in der Perspektive des gemeinsamen Kampfs. Sie sind beide Ausprägungen der kapitalistischen Krise, die keine Stabilität hervorbringen kann. Bisher gibt es aber wenige Verbindungen dieser Kämpfe, obwohl alle fast Linken das „abstrakt“ befürworten.

Durch die Geflüchteten wird die Arbeiter*innenklasse in Deutschland massiv um einen prekären Sektor an neuen Arbeiter*innen erweitert. Die Merkel-Politik gegen Geflüchtete unterstützt Erdogan, der damit seine Unterdrückung ausbauen kann und die eigene Arbeiter*innenklasse angreift. Geflüchtete werden sogar vom Merkel-Regime verwendet, um neue Kriege zu rechtfertigen. Damit dreht sie die Wirkungen genau um, denn erst durch Krieg entsteht Flucht und Elend. Die Arbeiter*innenklasse und die Armen werden den Krieg in jeder Hinsicht bezahlen, in Deutschland und anderswo in der Welt: mit ihrem Lohn, mit dem Verlust ihrer Heimat, mit ihrem Leben. Gewinnen kann dabei nur das Kapital.

Rechte Bewegungen behaupten auch, dass sie „gegen Krieg“ sind bzw. für Russland und gegen die USA. Beispielhaft hierfür standen die „Montagsmahnwachen“ von Rechten und „Querfrontlern“, aber auch Pegida und Co. nehmen diese Programmatik in sich auf. Jedoch sind sie für eine Isolierung Deutschlands und für stärkere Abgrenzung gegenüber Geflüchteten. Leider bilden sie bisher die einzige „ernstzunehmende Opposition“ gegen Merkel, da die reformistische Linke ihre Politik in Bezug auf Euro, Geflüchtete und Kriege mehr oder weniger mitträgt bzw. duldet. Die neue Abschiebedebatte nach Köln bereitet auch im Kern des Merkel-Regimes, das sich bisher „gemäßigt“ gab, eine Repressionswelle vor. Der Neoreformismus hat sich als unfähig erwiesen, einen Widerstand aufzubauen und den Imperialismus zu bekämpfen. Wir müssen das selber tun.

Wer kann eine Kampagne gegen Krieg und Rassismus aufbauen? Jugendliche und Arbeiter*innen mit „Illegalisierten“ als Teil dieser Klasse. Unsere Arbeit soll kämpfende Subjekte in einer Bündnispolitik beteiligen. Wir haben deshalb beschlossen, am Bündnis „Jugend gegen Krieg und Rassismus“ teilzunehmen, auf deren Gründungstreffen ein Delegierter von uns teilnahm. Zusammen mit anderen linken Gruppen und Geflüchteten wollen wir sowohl gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München als auch im April für den Schul- und Unistreik mobilisieren. In den nächsten Tagen werden wir einen gemeinsamen Aufruf zur Mobilisierung gegen die SiKo verabschieden.

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