Jugendliche und Sozialarbeiter:innen protestieren beim Neuköllner Jugendhilfeausschuss
Am vergangenen Donnerstag tagte der Jugendhilfeausschuss (JHA) Neukölln, um über den kommenden Senatshaushalt und die Kürzungen zu diskutieren. Neuköllner Kinder, Jugendliche und Sozialarbeiter:innen begleiteten die Sitzung kritisch.
Der Saal und der Vorraum, wo die Übertragung stattfand, war voll mit Kindern und Jugendlichen. Auf ihren Schildern standen viele Parolen wie: „Kinderschutz ist nicht einsparbar”; “Kinder und Jugendliche stärken statt kürzen”, sowie “Spart nicht auf meinen Nacken!”.
Die Sitzung Neuköllner Jugendhilfeausschuss (JHA) ging mit einer Rede eines Jugendlichen namens Philip (10) los, nachdem die Jugendliche Rederecht einforderten sagte er:
“Ich will darüber reden, weil es macht sehr viel Spaß zu Jugendclubs hinzugehen. Ich wurde damals gemobbt und die Freunde im Jugendclub haben mir sehr viel Mut gegeben.”
Der gesamte Saal, der außergewöhnlich voll war, applaudierte Philip nach seiner Rede. Und seine Freund:innen aus der Jugendeinrichtung taten dies am lautesten. Danach redet die Stadträtin Sarah Nagel (DIE LINKE), die für das Neuköllner Jugendamt verantwortlich ist. Sie erzählte von Brandbriefen, die das Bezirksamt von Jugendeinrichtungen bekam und berichtete von den Entwicklungen in den letzten Wochen, dass zwar der Senat den Bezirken nach Protest mehr Geld versprochen hat, jedoch nur die Hälfte der notwendigen Summe.
Der Haushalt 2024/2025 soll ab September im Berliner Abgeordnetenhaus abgestimmt werden, wozu ein Haushaltsplan am 11. Juli vorgestellt wird. Mittlerweile ist es jedoch klar, dass es im Sozialbereich bis zu 30 Prozent weniger Geld geben soll.
Nach weiteren Redebeiträgen, unter anderem von der Neuköllner Jugendamtsdirektorin Katrin Dettmer, wurde klar, dass es auch vor den aktuellen Kürzungen große Probleme bei der Finanzierung gab. 1,2 Millionen Euro wurden vom Neuköllner Jugendamt an den Berliner Senat als Bedarf angemeldet, dieser lehnte ab. Momentan sieht es so aus, dass es Schließungen von Einrichtungen geben wird, die durchaus nicht wiedereröffnet werden können, da die Mietpreise zu schnell steigen.
Keine Tagesreinigung der Schulen, keine Erneuerung der Spielplätze, keine Finanzierung der Jugendreisen und Schließung von mindestens drei Jugendfreizeiteinrichtungen. Elterngeld, sowie Kitagutscheine sollen erst mit großer Verspätung ausgeteilt werden, weil die Stellen dafür wegfallen könnten. Von Sparmaßnahmen sollen darüber hinaus alle Bezirke betroffen sein, aber Neukölln hat die Auswirkungen der Kürzungen zuerst ermittelt .
Großer Applaus bekam daraufhin die Frage eines 12-jährigen Jugendlichen, wer denn mehr Geld bekommt, wenn bei Kindern gespart wird? Es war vielleicht die wichtigste Frage und Beitrag der Sitzung, denn sie tat die Finger in die Wunde. Tatsächlich ist es so, dass Kürzungen deswegen unternommen werden, weil die Reichen und Vermögenden 0 Euro in die Steuerkassen des Landes zahlen und von der Krise dadurch massiv profitieren. Währenddessen treffen Kürzungen und Preissteigerungen die arbeitende Bevölkerung und Kinder.
In den kommenden Wochen und Monaten sollen Proteste weitergeführt werden. Es gibt bereits die Ankündigung von der Gründung eines Bündnisses gegen die Kürzungen, sowie eine weitere öffentliche Aktion am Samstag 15.07 um 14 Uhr vor dem Roten Rathaus gegen die Kahlschlagagenda. Es ist nowendig, dass Neuköllner Arbeiter:innen, Eltern, Kinder und Jugendliche, Beschäftigte der betroffenen Bereiche – alle gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße gehen. Gewerkschaften wie ver.di und die GEW, sowie die einzelnen Betriebsgruppen sind gefragt, zur Beteiligung aufzurufen.
