Jugend gegen Rassismus Hannover: Demo mit gemischten Gefühlen
Am 27.4. gingen in Hannover 150 Studierende, Schüler*innen, Azubis, Geflüchtete und Migranten gegen Ausgrenzung, Abschiebung und Krieg auf die Straße. Am Abend zuvor wurde nach zwei Jahren das Protestcamp der sudanesischen Geflüchteten – Teil von Jugend gegen Rassismus – am Weißekreuzplatz geräumt.
Die Stimmung war sehr aufgeheizt. Kurz vor Demobeginn wurde das Protestcamp der sudanesischen Geflüchteten hinterhältig geräumt. Während sich die Sudanes*innen zu Verhandlungen mit den Bezirksbürgermeister im Kulturzentrum „Pavillon“ auf der anderen Straßenseite des Camps befanden, stürmte die Polizei das Camp, zerstörte die meisten Zelte und beendete das Camp. Dass die Räumung am Tag vor dem bundesweiten Streik stattfand und nur einen Tag nachdem die Sudanes*innen einen neuen Forderungskatalog veröffentlicht hatten, in dem sie erstmals das Recht auf Arbeit und Ausbildung für Geflüchtete fordern, sieht das Bündnis „Jugend gegen Rassismus Hannover“ als direkten Angriff auf alle.
Die 150 Demonstrant*innen versammelten sich vor der Uni und liefen zum ehemaligen Protestcamp am Weißekreuzplatz. Vorbei am Türkischen Konsulat, wo ein Redner des SDS die imperialistische Kriegspolitik kritisierte und die Menge laut „Merkel finanziert, Erdogan massakriert“ skandierten. Am Gosseriedeplatzt – wo die meisten Gewerkschaften ihre Häuser haben – redete RIO über das Recht auf Arbeit für Geflüchtete, die Rolle der Arbeiter*innenklasse und die Verantwortung von Gewerkschaften:
„Wortführer*innen des deutschen Kapitals und die Bundesregierung probieren, die Geflüchteten gegen die deutsche Arbeiter*innenklasse auszuspielen. Sie fordern die Abschaffung des Mindestlohnes für Geflüchtete. Für Sozialkürzungen machen sie die Geflüchteten verantwortlich in dem sie sagen „es ist nicht genug für alle da.“ Für die Rettung von Banken können jedoch in kürzester Zeit Billionen aufgebracht werden.“
Eine der zentralen Forderungen der kämpfenden Sudanes*innen vom Weißekreuzplatz seie das Recht auf Arbeit für Geflüchtete. Lucho Espinoza Gonzales wandte sich am Ende seiner Rede für RIO – welche „Jugend gegen Rassismus“ in Hannover angestoßen hatte – direkt an die Gewerkschaften: „Sie müssen ihren Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen lassen! (…) Auf die rassistische Spaltung unserer Kasse müssen wir mit einen Kampf für gute Arbeitsbedingungen für ALLE und gegen Sozialkahlschlag reagieren.“
Am ehemaligen Protestcamp sprach neben der Linksjugend Solid die sympathisierende Fraktion der Solidaritätspartei Afghanistan über die Situation und die Auswirkungen der imperialistischen Besatzung. Die afghanischen Genoss*innen konnten durch eine Mobilisierung in Geflüchtetenunterkünften mehrere Geflüchtete für die Demo mobilisieren.
Die zügig laufende Demo war für ihre Größe sehr dynamisch und wurde von ein Großaufgebot von Einsatzkräften, Kavallerie und gegen Ende vom BFE begleitet. Auf den Weißekreuzplatz vereinigte sie sich mit den sudanesischen Genoss*innen, die in ihren Camp ausharrten, bis das letzte Zelt am 27.4. von der Müllabfuhr beseitigt wurde.
Das trotz der erfolgreichen Demo die Räumung nicht verhindert werden konnte und die Kräfte für eine Wiederbesetzung erschöpft waren, gibt der an sich erfolgreichen Demo einen bitteren Beigeschmack. Auch dass ein Großteil der antifaschistischen Linken Hannover sowohl die Demo als auch das Protestcamp boykottierten, ist sehr enttäuschend. Die beiden größten linken Gruppen Hannovers – die „Interventionistische Linke“ und die Ums Ganze Gruppe „Fast Forward“ berichteten in ihren Medien nicht einmal über die Räumung des Protestcamps. Obwohl das autonom geprägte Bündnis „Aktiv gegen Rassismus“ – welches derzeit die No-Pegida Proteste in Hannover organisiert – einen Redebeitrag halten wollten, tauchten sie nicht auf der Demo auf.
Doch allein der Fakt, dass mit „Jugend gegen Rassismus“ das erste Mal seit Jahren mehrere migrantische, Geflüchteten-, linke und studentische Gruppen gemeinsam Proteste gegen Rassismus, Krieg und Repression organisieren ist ein großer Erfolg.
Alle waren sich darüber einig, dass die Demo nur der Anfang war. Auf der 1.Mai Demonstration möchte „Jugend gegen Rassismus“ einen gemeinsamen Block bilden. Am 21./22.5. will das Bündnis gemeinsam nach Berlin fahren. Am 10.5. wird es um 18:00 im UJK-Korn ein offenes Plenum geben, wo über eine weitere Politik in Hannover diskutiert wird und die Bundeskonferenz vorbereitet werden soll. Am Mittwoch den 25.5. möchte das Bündnis in der UJZ-Korn um 19:30 eine Diskussionsveranstaltung „Antirassistischer Kampf und Jugendbewegung“ veranstalten. Die wichtigste Aufgabe des Bündnis in den nächsten Wochen wird wohl die Unterstützung der sudanesischen Genoss*innen sein.
