Jugend gegen Rassismus: Französische Verhältnisse auch hierzulande?
In weniger als drei Wochen findet bundesweit der Aktionstag der Jugend gegen Rassismus statt. Ein Event, das für sich stehen wird – aber was brauchen wir, um eine Jugendbewegung zu haben, die täglich an ihren Orten kämpft?
Brennende Barrikaden, blockierte Schulen sowie Massendemonstrationen und Streiks. Die derzeitige Situation in Frankreich hat es in sich. Allein im Monat März gab es drei große Massenmobilisierungen, die in einem gemeinsamen Generalstreik von Arbeiter*innen und Studierenden mündeten. An Schulen und Universitäten werden Vollversammlungen abgehalten, die einen Großteil der Schüler*innen und Studierenden versammeln. Die wiederholte Blockierung des Hafens von Le Havre ist exemplarisch für eine kämpferische Stimmung unter den Avantgardesektoren der Jugend und der Arbeiter*innen. Und obwohl die Gewerkschaftsbürokratie bisher eher eine bremsende Rolle spielt, verleihen die Kundgebungen und Demonstrationen der Arbeitet*innen ihrer Unzufriedenheit einen Ausdruck. … und dass alles bei einem Ausnahmezustand!
In Deutschland sieht die Lage anders aus. Das Bild des Landes in der Welt ist momentan durch den Rechtsruck in der Gesellschaft sowie die Fremdenfeindlichkeit gekennzeichnet. Pegida ist zum Gegenstand der Analysen rund um den Globus geworden.
Doch es interessiert nicht nur, was ist, sondern was noch werden wird. Denn wie Leo Trotzki einst schrieb: … den gestrigen Tag nicht zu vergessen, um den morgigen voraussehen zu können ist unsere erste und wichtigste Aufgabe.
Vor diesem Hintergrund fragen wir: Ist es möglich, dass es im Zuge des Streiks der Jugend am 27. April eine ähnlich starke Bewegung wie in Frankreich entstehen wird? Werden auch wir in Deutschland basisdemokratische Versammlungen zu Hunderten abhalten, wo wir über den weiteren Verlauf des Kampfes zusammenkommen werden?
Was sind die Bedingungen?
Allein in Berlin fanden letztes Jahr zwei Schulstreiks statt, die mindestens 4000 Jugendliche mobilisieren konnten. Diese Streiks reihen sich ein in zwei weitere aus dem Jahr 2014, als das Bündnis “Refugee Schul- und Unistreik“ entstand und am 13. Februar 2014 den ersten und bisher wohl größten Streik organisierte. Auch in anderen Städten wie Bonn, Hamburg oder Frankfurt am Main konnten Streiks der vornehmlich Schüler*innen gegen Rassismus auf die Beine gestellt werden.
Es kann durchaus schon von einer anfänglichen Bewegung der Jugend gegen Rassismus gesprochen werden. Just im Januar diesen Jahres entstand unter dem Namen “Jugend gegen Rassismus“ ein bundesweites Bündnis. Die bundesweite Vernetzung sowie die Tatsache, dass in mindestens zehn Städten Aktionen mit Kundgebungen bis hin zu Streiks stattfinden werden, beweisen, dass es ein Bedürfnis nach einer antirassistischen Antwort seitens der Jugend gegen den Rechtsruck der Regierung gibt. Dieses Bündnis versucht dabei Perspektiven aufzuzeigen, die unabhängig vom Staat und den bürgerlichen Parteien sind. Aufgeworfen werden diese jedoch nur, wenn sich das Bündnis und seine lokalen Ablegerinnen in Basisstrukturen organisieren.
Das enthusiastische Engagement der Jugendlichen, die Aktionen so groß wie möglich werden zu lassen, ist damit ein Zeichen einer gestiegenen Politisierung in einem Sektor der Jugend, die vorangehen will und durchaus Erfahrungen aufzuweisen hat: Die angesprochenen Mobilisierungen in der Vergangenheit in den verschiedenen Städten sind der Beweis dafür.
Und dabei sprechen wir von einer Generation, die nichts anderes als Krisen und Kriege seitens ihres Staates kennt. Wir sprechen also von einer Generation, die sich daran gewöhnen soll, dass die mittlerweile acht (!) Jahre andauernde Weltwirtschaftskrise permanent geworden ist.
Aber wohin des Weges?
Doch auch wenn es starke Mobilisierungen in der Vergangenheit gab: sie konnten nie über ein gewisses Niveau hinaus gehen. Ein Grund dafür war, dass es wenig gelang, eine Kontinuität von Basisstrukturen herzustellen. Die geringe Schlagkraft lag aber auch daran, dass die Arbeiter*innenklasse nur marginal und in Form von Einzelpersonen vertreten war. Das sorgte zwar für eine wichtige Symbolik, jedoch konnte von einer Organisierung innerhalb des Betriebes nicht die Rede sein. Das ist auch viel schwieriger als in der Schule oder an der Universität. Ebenso gibt es derzeit keinen derartigen Angriff auf die gemeinsamen Rechte der Arbeiter*innen und Jugendlichen wie es das neue Arbeitsgesetz in Frankreich darstellt.
Doch mangelt es nicht an gemeinsamen Interessen und Motiven, gemeinsam auf die Straße zu gehen und sich gegenseitig zu unterstützen. Die heutige Generation Merkel, wie wir sie einst nannten, ist genauso eine Generation der Prekarisierung. Von Prekarisierung ist aber die Arbeiter*innenklasse genauso wie die Jugend betroffen (wo z.B. mehr als die Hälfte der Studierenden nebenbei arbeiten muss). Besondere Sektoren wie die Migrant*innen und Frauen sind gar noch stärker davon betroffen.
Alleine die objektiven Bedingungen wiegen also zu schwer, um sie missachten zu dürfen. Daraus ergibt sich eine kardinale Schlussfolgerung: Wer gegen Rassismus von Staat und Nazis kämpfen will, muss alles Mögliche daran setzen, dass so viele Arbeiter*innen wie möglich ebenfalls erreicht und angesprochen werden von dem Aufruf sowie den Forderungen, welches das bundesweite Bündnis auf ihrer Aktionskonferenz am 20./21. Februar beschloss.
Die positiven Beispiele, dass auf der dieser Konferenz ebenso Arbeiter*innen wie Lehrer und U-Bahnfahrer sowie Geflüchtete mitwirkten, müssen kontinuierlich weiterentwickelt werden. Es sind dies die Zellen, aus denen eine organische Verbindung entstehen soll, die weitere Beschäftigte und Geflüchtete (die auch Teil der Arbeiter*innenklasse sind) miteinbezieht.
Dafür ist es notwendig, dass sich die Jugendlichen nicht bloß als antirassistische, dynamische Jugend begreifen, sondern in erster Linie als Arbeiter*innenjugend, die gemeinsam mit den Beschäftigten für ihre Arbeitsbedingungen von heute und morgen kämpft. Kaum vorzustellen, was passiert, wenn die Belegschaft bei Siemens für die Rechte der Geflüchteten streiken würde – die Forderungen wären sehr schnell erfüllt.
Das klingt zwar auf den ersten Blick utopisch, aber es liegt auch in unserer Verantwortung, diesen Streik Fleisch und Blut werden zu lassen. Es ist daher zu begrüßen, dass nicht nur im Namen nun auch zum Azubistreik aufgerufen wird: Auch Arbeiter*innen machen in den Bündnissen mit und werden versuchen, Kolleg*innen von ihren und anderen Belegschaften so gut es geht zum Streik zu mobilisieren.
Wenn dies auf den Ebenen der gesamten Betriebe in demokratischen Versammlungen geschieht, dann wird nicht nur der Rassismus der Herrschenden und ihrer Nazischeiße zurückgeschlagen werden – sondern ebenso brennende Barrikaden, blockierte Schulen, Unis und Fabriken auch in Deutschland geben.
Und das wird das Prequel für eine Bewegung sein, die endlich Schluss macht mit Krisen, Kriegen und Ausbeutung.
