Jugend gegen Rassismus: Erfolgreicher Start in München
Am Mittwoch, den 24. Februar, trafen sich über 30 Jugendliche und Geflüchtete im Münchner Wohnprojekt "Ligsalz8" für einen Auftakt: Jugend gegen Rassismus München wurde gegründet.
Am Wochenende zuvor hatte in Berlin eine bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses stattgefunden, in dem ein Schul- und Unistreik in 12 Städten Deutschlands für den 27. April vorbereitet wird. Davon berichteten vier Aktivist*innen, die dabei waren. Delegierte der Gruppen und Organisationen The Voice – Refugee Forum, Waffen der Kritik, Alternative Liste an der Hochschule für Politik (ALi), ArbeiterInnenmacht (GAM), SDAJ, SDS, Antifa-Stammtisch, FDJ und Junges Bündnis für Geflüchtete nahmen an der Treffen teil.
In der Woche zuvor wurden Geflüchtete in Clausnitz von Rechten attackiert, die Polizei half den Angreifer*innen und schreckte auch vor Gewalt gegen Kinder nicht zurück. In München finden zurzeit unter anderem Abschiebungen gegen Geflüchtete aus Afghanistan statt. Die Bundesregierung hat viermal das Asylrecht verschärft und entspricht damit bereits vielen Forderungen der rechtsradikalen AfD. Deren militanter Arm PEGIDA marschiert auch in München jeden Montag unter Polizeischutz, verschmolzen mit den faschistischen „Identitären“.
Gleichzeitig führt Deutschland Krieg: Tornados über Syrien werden neue Geflüchtete schaffen, durch Zielhilfe für Bombardements, aber auch weil sie dem Islamischen Staat (IS) mit ihrem Einsatz Rekrut*innen in die Arme treiben. Erdogan bekommt von Merkel indes Milliarden, damit er die Grenzen dicht hält – trotz seines Kriegs gegen das kurdische Volk.
Der massive Rechtsruck auf der Straße wie in der Regierung ist auch Ausdruck einer sehr schwachen Linken, die es lange versäumt hat, eine fortschrittliche Antwort auf Krieg und Rassismus zu formulieren. Das Bündnis Jugend gegen Rassismus möchte nun eine kämpferische Jugendbewegung aufbauen, die Strukturen an Schulen, Unis sowie in Betrieben und Gewerkschaften entwickelt. Denn die Politik der deutschen Regierung ist nicht im Interesse der Jugend, die selbst von Rassismus und Prekarisierung bedroht wird. Der Kampf gegen Abschiebungen und Krieg können und wollen wir nicht als Stellvertreter*innen sondern Seite an Seite mit Geflüchteten führen. Mit dieser Perspektive traten bereits Jugend- und Geflüchtetengruppen unter dem Banner „Jugend gegen Krieg und Rassismus“ in einem gemeinsamen Block auf der Anti-SiKo-Demo am 13. Februar auf, in dem sie hundert Menschen versammelten und für das neue Bündnis warben.
Auf dem Treffen wurden bereits einige zentrale inhaltliche Diskussionen begonnen. Die vielleicht wichtigste: Was ist eigentlich Rassismus? Wenn es nach PEGIDA geht, sind sie selber nicht rassistisch. Die Bundesregierung hält nur bekennende Nazis für rassistisch, die Polizei sieht bei Gewalt gegen Migrant*innen selten einen „fremdenfeindlichen Hintergrund“. Rassistisch ist die Behauptung, manche Menschen seien weniger wert – und dürften deshalb abgeschoben oder mit Bomben beworfen werden, für die Interessen des deutschen Kapitals. So lautet eine der Kernthese, mit der wir uns auch in inhaltlichen Workshops von Jugend gegen Rassismus München auseinandersetzen wollen. Aber auch mit unserem alltäglichen Umgang: Warum sprechen wir nicht von „Asylant*innen“, sondern von Geflüchteten? Diese und weitere, auch strategische, Debatten konnten beim Auftakt nur begonnen werden.
Am Ende gab es Einigkeit über eine erste Resolution: München beteiligt sich am bundesweiten Bündnis für Aktionen am 27. April. Deren genauer Charakter wird in zwei Wochen beim nächsten Treffen bestimmt, außerdem werden dann Workshops zu Arbeitsfeldern in München gegründet. Dann wird auch feststehen, welche Gruppen sich aktiv einbringen wollen. Wir werden als Bündnis aber schon am 1. März an der Demo bulgarischer Tagelöhner*innen teilnehmen, die unter der Losung „Wir wollen wohnen“ gleiche Bedingungen fordern. Bisher wird ihnen von der Landeshauptstadt München dieses Recht verwehrt. Wir erklären uns solidarisch mit ihrem Kampf gegen diese Diskriminierung.
