Jugend gegen Rassismus: Bundesweiter Streik- und Aktionstag am 29. September!

Jugend gegen Rassismus: Keine Grenze steht für immer! Rassismus stoppen in der Schule und auf der Straße!

Die „große Welle“ von Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, ist vorbei, das Sexualstrafrecht deklariert „Nein heißt nein!“ und in den Medien wird von Sicherheitsgesetzen berichtet, welche vor Terror schützen sollen. Wird jetzt wirklich langsam alles besser?

Nein. Natürlich nicht. Immer weniger Geflüchtete kommen in Deutschland an, aber das spricht nicht für die Politik der Regierung oder der EU. Viel mehr spricht es gegen sie. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und sich für ein lebenswertes Leben für alle Menschen einzusetzen, hat Europa die Grenzen dichtgemacht. Wer in die EU will, verhungert nun vor den Zäunen der Festung Europa.

Zusätzlich zu Zäunen geht die deutsche Regierung schmierige Abkommen mit Regierungschefs wie Erdogan ein. Regelungen wie der EU-Türkei-Deal oder das Khartoum-Abkommen, sollen verhindern, dass Geflüchtete auch nur in die Nähe deutschen Bodens gelangen können. Geflüchtete, die beispielsweise durch die Türkei wollen, werden abgefangen und direkt wieder abgeschoben. Dafür schaut man in Europa weg, wenn der türkische Staat einen Krieg gegen Kurd*innen ausführt und Erdogan die Situation nach dem gescheiterten Putschversuch ausnutzt, um seine Vormachtstellung auszubauen. Wir wollen nicht wegschauen und sagen: Schluss mit den widerlichen Abschiebeabkommen und Waffenexporten in andere Länder! Stattdessen: Grenzen auf überall! Staatsbürger*innenrechte für alle, die hier leben wollen!

Aber man versucht nicht nur die Außengrenzen dicht zu machen. Im Innern von Deutschland versucht man sein Bestes, um Geflüchtete und Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Mit Angst vor drohenden Terroranschlägen versucht man Rassismus zu etablieren, während die Regierung in anderen Ländern Krieg führt. Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechtes, was eigentlich etwas Gutes ist, konnte man gut vorgeben für Frauenrechte zu kämpfen, während man nebenbei dafür gesorgt hat, dass Menschen ohne Staatsbürger*innenschaft eines EU-Landes, die so eine Tat begehen, schneller abgeschoben werden. Mit dem bayrischen Integrationsgesetz versucht man allen eine deutsche Leitkultur aufzuzwingen, während man die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten massiv beschneidet. Beispielsweise greift das Gesetz das Recht von geflüchteten Jugendlichen an, in die Schule zu gehen.

All das ist ein Ausdruck des fortschreitenden Rechtsrucks in der Gesellschaft.

Die AfD hat es geschafft, den Rassismus noch mehr in die Öffentlichkeit zu tragen, die etablierten Parteien biedern sich ihr an, winken eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen durch und rüsten die Festung Europa hoch. Deutsche Konzerne und die Regierung sind es, die mit Waffenexporten, Lebensmittelspekulationen und der Ausbeutung in anderen Ländern dafür sorgen, dass noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen werden.

Durch diesen staatlichen Rassismus und durch Kürzungen von Sozialleistungen und massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen im Rahmen der Agenda2010 und weiteren Angriffen wie der Verschärfung des Streikrechts wurde der Nährboden geschaffen, auf dem die AfD wachsen konnte. Anstatt uns von der Angst vor Terror bestimmen zu lassen, anstatt uns in „die Einheimischen“ und „die Fremden“ spalten zu lassen, wollen wir zusammen kämpfen – für die Rechte von Jugendlichen, Geflüchteten und Arbeitenden, gegen Rassismus und seine Ursachen.

Deswegen unterstützten wir die Demonstration gegen die AfD von „Aufstehen gegen Rassismus“. Wir fordern gleiche Rechte für alle! Ob für die Anerkennung aller Bildungsqualifikationen, gleichen Mindestlohn oder das Recht auf Wohnraum für alle.

Als Jugendliche wollen wir die Entscheidungen der Regierung oder Wahlergebnisse der Landtagswahlen nicht einfach unkommentiert, ruhig hinnehmen. Denn der Rassismus trifft alle, auch uns. Egal ob durch die Hetze von deutsche Rassist*innen oder türkische Nationalist*innen, egal ob im Parlament oder auf der Straße.

Deswegen wollen wir, das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, eine antirassistische Bewegung aus Jugendlichen, Geflüchteten, Arbeiter*innen, Arbeitslosen und Gewerkschaften sowie Initiativen, linken Gliederungen und linken Parteien in Deutschland aufbauen. Denn es sind schon fast 10 Millionen Ehrenamtliche, welche sich tatkräftig gegen den Rechtsruck und für eine lebenswerte Gesellschaft engagieren, und nur wenn wir vereint agieren, können wir den rassistischen Angriffen der Regierung und der Rechten etwas Schlagkräftiges entgegensetzen!

Deshalb gehen wir am 29.9. auf die Straße und rufen in ganz Deutschland zu einem erneuten bundesweiten Streik- und Aktionstag auf! Bereits im April dieses Jahres haben wir gestreikt, doch es reicht nicht, bei einer Aktion stehen zu bleiben. Es ist unsere Verantwortung, weiter gegen Rassismus in der Gesellschaft und Regierung zu kämpfen!

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