Jüdisches Krankenhaus: Entlastungs-Tarifvertrag nach drei Wochen Vollstreik
Nach drei Wochen Streik am Stück ging der Arbeitskampf am Jüdischen Krankenhaus Berlin zu Ende. Wir haben mit Gregor Engel, Krankenpfleger und Mitglied der Tarifkommission, über den Abschluss gesprochen.
Ihr habt drei Wochen am Stück gestreikt und nun ein Verhandlungsergebnis erzielt, das in eurer Streikversammlung angenommen wurde. Was beinhaltet das Ergebnis und wie würdest du es bewerten?
Ja, wir haben jetzt drei Wochen gestreikt und zwischendurch auch immer wieder verhandelt, zuletzt auch in einer sehr langen 22-stündigen Verhandlungssession. Das Ergebnis ist ein Tarifvertrag Entlastung, der eine feste Personalbemessung festlegt.
Wir mussten trotzdem Kompromisse eingehen, die wir wirklich sehr ungern eingegangen sind. Dabei ist vor allem ein Moratorium hervorzuheben, das den Tarifvertrag zeitlich nach hinten verzögern kann, sofern die Arbeitgeberseite eine deutliche wirtschaftliche Schieflage nachweisen kann. Dem haben wir natürlich nicht gerne zugestimmt, aber die Arbeitgeberseite hat ganz klar gesagt, den Abschluss ohne ein solches Moratorium nicht zu machen.
Wir haben allerdings auch wirklich gute Regelungen für einige Bereiche treffen können, über die wir sehr glücklich sind. Unter anderem haben wir in diesem Tarifvertrag den Servicebereich tarifieren können. Soweit ich weiß, ist das das erste Mal bei einem Entlastungs-Tarifvertrag für Krankenhäuser. Für mich als Krankenpfleger der Psychiatrie bin ich auch sehr froh, dass wir die Personalbemessung nicht an der PPP-RL („Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie“) festmachen, sondern feste Nurse-to-Patient-Ratio vereinbart haben, also ein festes Verhältnis von Patient:innen zu Pfleger:innen. Das ist wesentlich transparenter und basiert eben nicht auf einer Grundlage, die an sich ja schon mal ein Verhandlungskompromiss war und in meinen Augen auch völlig veraltet und überhaupt nicht mehr zeitgemäß ist.
Ansonsten konnten wir feste Ratios auch für alle anderen somatischen Stationen, für die Funktionsbereiche, die Notaufnahme, OP, Anästhesie, Herzkatheter, Labor, für alle Bereiche vereinbaren.
Es kommt selten vor, dass in Deutschland so lange am Stück gestreikt wird. Wie kam es dazu, dass ihr euren unbefristeten Streik begonnen habt, und wie habt ihr so lange durchgehalten?
Zu dem unbefristeten Erzwingungsstreik kam es, weil unsere Forderungen nach zügigen Verhandlungen nicht gehört wurden. Wir haben im September eine Fotopetition übergeben, an der sich eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten, die in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen, beteiligt hat, über 60 Prozent. Zu der Zeit haben wir auch ein 50-Tage-Ultimatum gestellt. Nach Ablauf dieses Ultimatums wollten wir einen Tarifvertrag abgeschlossen haben.
Es gab viele Verzögerungen seitens der Arbeitgeber und längst nicht ausreichend Angebote für Verhandlungstage. Und da wir da einfach nicht genug Entgegenkommen wahrgenommen haben, sind wir letztendlich in den Erzwingungsstreik gegangen, um Druck aufzubauen, damit die Arbeitgeberseite sich mit uns zusammensetzt und tatsächlich verhandelt, was ja dann letztendlich auch geklappt hat.
Wie eben auch erwähnt, haben wir dann in der letzten Woche an drei Terminen verhandelt und in den letzten Terminen auch mit über 22 Stunden, bis wir dann endlich bei einem Abschluss waren.
Wir haben also wirklich lange durchgehalten. Das liegt wohl daran, dass wir eine große Einigkeit darüber hatten, dass die Arbeitsbedingungen so einfach nicht gut sind. Und da hat sich dann eben eine Gemeinschaft in der Belegschaft gefunden und ein gemeinsames Ziel aufgetan. Die Leute sind sehr motiviert gewesen und hatten viel Elan, für diese eine gemeinsame Sache zu kämpfen.
Kannst du uns erzählen, wie ihr täglich beim Streik Entscheidungen getroffen habt? Wie liefen eure Streikversammlungen ab? Was glaubst du, können andere Streiks davon lernen?
Das lief eigentlich so ab, dass wir in der Tarifkommission zwischendurch immer wieder Verhandlungstage zu bewerten hatten und uns da auch abstimmen mussten, ob wir jetzt den Streik weiter ausweiten wollen, ob wir ihn irgendwie eingrenzen wollen, oder wie wir mit den Ansagen des Arbeitgebers umgehen. Wenn dann Entscheidungen größerer Tragweite zu treffen waren, haben wir eine Streikversammlung im Streiklokal angerufen und das diskutiert und zur Abstimmung gestellt. Das waren so die Prozesse, in denen wir unsere Entscheidungen gefunden haben.
Es gibt natürlich auch unter den Streikenden sehr viele verschiedene Ansichten, wie und in welcher Härte ein Streik zu führen ist und wie man Dinge bewertet. Da ging die Meinung mitunter auch auseinander. Ich finde, was bei uns gut gelaufen ist über die meisten Teile, war, dass wir das alles immer sehr offen diskutiert haben.
Und dadurch, dass wir unsere Tarifkommission wirklich auch aus jedem Bereich zusammengesetzt haben, konnten wir sehr gut Stimmungsbilder und Meinungen einholen. Alles, was an Themen da war, haben wir offen diskutiert und basisdemokratisch entschieden.
Auch das Verhandlungsergebnis, so wie es jetzt da ist, wird mitunter sehr unterschiedlich
bewertet. Die Urabstimmung nächste Woche steht ja auch noch aus. Aber wie gesagt, die demokratische Entscheidungsfindung ist bei uns immer sehr wichtig gewesen und gut gelaufen.
Ihr habt in eurem Streik viel Solidarität erfahren und auch selbst weitergegeben. Wie wollt ihr euch in dem Sinne weiter vernetzen und was steht nun als nächstes für euch an?
Ja, das ist richtig. Wir haben bei unserem Streich sehr viel Solidarität erfahren, worüber wir auch wirklich, wirklich, wirklich enorm dankbar sind. Wir hatten viele Besucher:innen bei uns im Streiklokal. Wir haben viele Solidaritätsbekundungen bekommen, Videobotschaften, Nachrichten und Fotos, die uns geschickt wurden. Darüber sind wir sehr, sehr, sehr dankbar. Ohne diese ganze Unterstützung wäre das so auch alles nicht möglich gewesen.
Wir sind natürlich weiterhin vernetzt. Der Tarifvertrag Entlastung ist natürlich auch kein Thema, das nur das Jüdische Krankenhaus
oder auch nur ganz Berlin angeht, sondern da gibt es bundesweit einen Bedarf. Wir blicken natürlich jetzt besonders neugierig und hoffnungsvoll in Richtung der Sana-Kliniken,
die sich ebenfalls in einer Tarifbewegung für einen Entlasungstarifvertrag befinden. Und natürlich sind wir auch solidarisch mit unseren ärztlichen Kolleg:innen, die jetzt auch in eine Auseinandersetzung starten, und stehen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung und schicken in die Richtung jetzt schon mal solidarische Größe.
