Jetzt wird gestreikt! Komm mit Waffen der Kritik auf die Straße gegen Kürzungen und Rechtsruck

Über 800.000 TVL-Beschäftigte, hunderttausende an den TVL angelehnte Beschäftigte, und erstmals bundesweit studentische Hilfskräfte (SHKs): Wir alle sind im Streik! Hinzu kommen weitere Arbeitskämpfe bei der Bahn, im Einzelhandel, bei der AWO oder am Hamburger Hafen, nicht zuletzt auch der Streik der Berliner Lehrer:innen für Entlastung, der seit Monaten Tausende auf die Straße bringt.

Ein Streikherbst ist bitter notwendig: Kürzungen, Inflation, Krisen – nach und nach werden alle unsere Lebensbedingungen angegriffen und verschlechtert. Die Bundesregierung und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wollen massive Kürzungen auf unseren Rücken durchsetzen. Der einzige Weg, die Angriffe abzuwehren und einen Reallohnverlust zu verhindern, ist es, zu mobilisieren und zu streiken, bis alle unsere Forderungen erkämpft und umgesetzt sind. Aber wie machen wir das?

Für ein Ende der Zurückhaltung!

Die Streikbewegungen der letzten Monate, wie im TVÖD oder bei der Post, endeten in Enttäuschung: Es wurden Reallohnverluste verhandelt, statt in den Erzwingungsstreik zu gehen. Auch im TVL stehen die Zeichen schlecht: Das gewerkschaftliche Aktionskomitee der Freien Universität Berlin hat die offizielle Lohnforderung analysiert: „Die aktuelle Forderung gleicht den Reallohnverlust der letzten Jahre seit 2020 nicht im mindesten aus.“ Dagegen hat das Aktionskomitee mindestens 1000 Euro mehr und einen automatischen Inflationsausgleich gefordert.

Zusätzlich ist es notwendig, für die Eingliederung eines bundesweiten TVStud in den TVL zu kämpfen. Streiks müssen zusammengeführt werden, anstatt jeden Kampf isoliert zu führen, oder, wie im Fall des TVL, häufig sogar nur kleine Teile der Beschäftigten zum Streik aufzurufen: Für Massenstreiks und die Verbindung der Kämpfe, für gemeinsame unbefristete Streiks von Universitäten, Kliniken, Kitas, Schulen und weiteren!

Für den jetzigen Kampf gilt die Parole des Aktionskomitees der FU Berlin: „Unsere Antwort lautet: Streiken und weiter für unsere Forderungen kämpfen sowie Tarifeinigungen, die einen Reallohnverlust beinhalten, ablehnen!“

Der Streik gehört den Streikenden! Für verbindliche Streikversammlungen!

Dazu reicht es nicht aus, die vorher choreographierten Warnstreiktage an uns vorbei ziehen zu lassen. Im Gegenteil müssen wir jetzt Druck aufbauen, mehr Kolleg:innen und Unterstützer:innen in den Kampf ziehen, die Streiks ausweiten zu wirklichen Kämpfen gegen die Kürzungspolitik der Regierung.

Wir müssen selbst darüber entscheiden, wie, wann und wie lange wir streiken. Das heißt: Streikversammlungen an allen Streiktagen. Dort wollen wir über den Verlauf der Verhandlungen informiert werden, über Schlussfolgerungen diskutieren und dann verbindlich abstimmen, wie wir alle gemeinsam – egal welcher Tarif oder welche Gewerkschaft – weiter streiken wollen und welche Aktionen notwendig sind. Der Streik gehört uns Streikenden!

Am Montag, den 20. November, gibt es einen ersten gemeinsamen Streiktag von TVL und TVStud an den Universitäten. Wir brauchen Streikversammlungen, um dort verbindlich über die weiteren Streiktage abzustimmen. Lasst uns den 20. November zu einem Auftakt für eine kämpferische Streikwoche und eine Ausweitung der Streiks machen, um mehr Streiktage durchzusetzen und jeden Tag noch mehr Leute zu mobilisieren, indem wir jeden Tag diskutieren, wie und wo wir den Druck erhöhen. Bis zur dritten Verhandlungsrunde am 7./8.12. müssen wir unsere Streikmacht aufbauen. Dort braucht es große Streikversammlungen, in denen wir über die Verhandlungen diskutieren und selbst entscheiden, ob wir die Ergebnisse annehmen oder weiter streiken!

Gegen rassistische Spaltung: Stoppt den Genozid in Gaza!

Die Politik der Bundesregierung und der TdL besteht darin, uns gegeneinander auszuspielen. Bereits in den letzten Verhandlungsrunden hat die Arbeitgeberseite erklärt, dass es kein Geld für den öffentlichen Dienst gäbe und damit nicht für die Lohnforderungen, weil alles Geld für Geflüchtete und Migration ausgegeben worden wäre. Diese Lügen sind Ausdruck des Rechtsrucks, den wir in Deutschland erleben und heizen ihn sogar noch weiter an. Als Antwort auf die sich zunehmend verschlechternde materielle Lage vieler Menschen werden Rassismus und andere rechte Hetze vorgeschoben.

Insbesondere betrifft diese Hetze gerade all diejenigen, die sich gegen die israelischen Bombardements und die Bodenoffensive im Gazastreifen stellen. Trotz Recherchen von Menschenrechtsorganisationen, die die Bombardierungen von ziviler und gesundheitlicher Infrastruktur sowie die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens als Kriegsverbrechen bloßstellen, schweigen Parteien und wichtige Institutionen des Staates zum Vorgehen Israels. Die Bombardierung und Ermordung von tausenden Palästinenser:innen ist nicht zu rechtfertigen mit “Selbstverteidigung” oder dem “Kampf gegen Terrorismus”, sondern Kriegsverbrechen und Völkermord.

Weltweit bewegen sich heute Millionen Menschen in Solidarität mit Palästina, um ein Ende der israelischen Angriffe, der Bodenoffensive und der Vertreibung von Hunderttausenden zu fordern, darunter auch viele jüdische Aktivist:innen und vor allem viele Gewerkschafter:innen. In England, Spanien, den USA und anderen Orten haben Gewerkschaften Waffen und Kriegsgerät für Israel blockiert.

Auch in Deutschland gehen tausende Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. Der deutsche Staat begegnet ihnen mit Verboten und Gewalt. Rassistische Hetze findet statt unter dem Vorwand des “importierten Antisemitismus” gegen alle, die das Vorgehen Israels kritisieren. Und genau diese Hetze befeuert noch weiter den Rechtsruck, wie man an der völlig außer Kontrolle geratenen „Debatte“ um die noch weitere Verschärfung des Asylrechts sehen kann, ebenso wie an der voranschreitenden Normalisierung von Demonstrationsverboten und der Einschränkung demokratischer Rechte.

Der Krieg muss gestoppt werden. Die zunehmende Kriegstreiberei und die antisoziale Kürzungspolitik der Regierung sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie können auch nur gemeinsam gestoppt werden. Daher lasst uns dem Beispiel der internationalen Gewerkschaftsbewegung folgen und nicht nur für höhere Löhne streiken, sondern auch für den Stopp der Bombardements und der Bodenoffensive gegen den Gazastreifen und gegen die Angriffe auf demokratische Rechte hierzulande.

Organisieren wir uns gegen Kürzungen und Rechtsruck und für ein freies Palästina!

Die Probleme sind zahlreich in diesem Land. In mitten von harten Angriffen auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem enormen Rechtsruck und den Angriffen auf Palästinasolidarität fällt es vielen verständlicherweise schwer an einen Ausweg aus den Krisen zu glauben. Doch dass die Stimmung in Deutschland so reaktionär ist sollte uns nicht in einen Pessimismus zwingen. Die einzige Antwort besteht darin laut und organisiert zu kämpfen und auf der Straße zu zeigen, dass wir uns nicht mit dem status quo abfinden werden. Als Waffen der Kritik treten wir für eine solche Perspektive ein. Wir wollen die anstehenden Streiks demokratisieren, ausweiten und politisieren, um sie zu einem Mittel des Kampfes gegen den rassistischen und ausbeuterischen Normalzustand zu machen. Deswegen organisieren wir uns bundesweit als Studierende an der Seite der Beschäftigten, um in den kommenden Wochen an jeder Uni und in jedem Betrieb ein klares Zeichen dafür zu setzen, dass sich kämpfen lohnt! Wenn du diese Perspektive teilst, dann organisiere dich mit uns und begleite uns bei den Streiks:

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