Jetzt organisieren gegen Krieg und Aufrüstung!

In einer „Eine-Billion-Euro-Sitzung“ beschloss der Bundestag am Dienstag das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch am selben Nachmittag versammelten sich knapp 500 Menschen zu einem Protest unter dem Motto „Schluss mit den Kriegskrediten!“

Trotz der historischen Tragweite der Abstimmung, die einen gewaltigen Sprung des deutschen Militarismus bedeuten wird, war die Kundgebung kämpferisch. Im Bundestag waren zuvor Kriegstrommeln gerührt worden – so behauptete der baldige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass der Ukrainekrieg „auch gegen unser Land [geführt wird], der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land“. Doch für die Anwesenden bei der Kundgebung, zu der über 30 Organisationen aufgerufen hatten, war klar, dass der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung noch nicht verloren ist. In über einem Dutzend Redebeiträgen wurde der Widerstand gegen die Rekrutierung für die Bundeswehr, gegen die Waffenlieferungen, gegen die Sozialkürzungen und gegen die Angriffe auf unsere Rechte betont, der jetzt erst recht organisiert werden muss. 

Denn die Kraft ist da: Aktuell befinden sich über zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in einem Tarifstreit. Erst am Samstag hatte die IG Metall nach eigenen Angaben 81.000 Arbeiter:innen der Metall- und Elektroindustrie für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze mobilisiert. Wenn die Gewerkschaftsführungen diese Masse wirklich in die Waagschale werfen würden, also wirkliche Erzwingungsstreiks bis zur Erfüllung aller Forderungen organisieren würden, wäre es für die Regierung praktisch unmöglich, ihre Aufrüstungs- und Kürzungspläne umzusetzen. Doch damit das geschieht, muss der Widerstand der Gewerkschaftsführungen überwunden werden. Dafür braucht es Versammlungen in den Betrieben und Dienststellen, um über die Kriegs- und Kürzungspolitik zu diskutieren und den Widerstand vorzubereiten. Die Streiks müssen ausgeweitet werden und sich gegen die Aufrüstung insgesamt wenden.

Auch die Studierendenbewegung ist wieder auf die Bühne zurückgekehrt, mit den Mobilisierungen in Solidarität mit Palästina und den antifaschistischen Blockaden der letzten Monate. Jetzt muss klar sein: Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf gegen die neue Regierung, gegen ihre Aufrüstung, es ist ein sozialer Kampf, ein internationaler Kampf, ein antirassistischer Kampf. Dafür müssen wir uns organisieren, Versammlungen aufbauen und die Unis besetzen und bestreiken. 

Um darüber zu diskutieren, wie wir den größtmöglichen Widerstand gegen die Regierung organisieren können, laden wir gemeinsam mit über 30 Organisationen am Donnerstag zu einer großen Versammlung gegen Krieg und Aufrüstung ein. Packt eure Leute ein, bringt eure Freund:innen mit und lasst uns zusammen den Aufrüstungsplänen der Regierung die Stirn bieten! Unsere Zukunft gehört uns – und wir werden sie verteidigen – nicht ihre Profite!

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