Jetzt erst recht: Heraus zum 1. Juli!
// Für eine Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung! Für eine breite Front gemeinsam mit den Gewerkschaften für die Rechte von Geflüchteten! //
Am 1. Juli findet in Berlin zum zweiten Mal in diesem Jahr ein solidarischer Schul- und Unistreik für die Geflüchteten statt. Die SchülerInnen und Studierenden verlassen ihren Unterricht, um die Refugee-Bewegung in ihre Strukturen zu tragen und für ihre Forderungen einzutreten. Im Zentrum steht die Forderung nach Bewegungsfreiheit für Alle, ein Ende des Lagersystems, des Arbeits- und Bildungsverbots und der mörderischen EU-Grenzpolitik.
Nachdem der Widerstand der Geflüchteten gegen die rassistischen und xenophoben Asylgesetze im ganzen Land eine Welle der Unterstützung erzeugte, fanden im Dezember 2013 in Hamburg und im Februar 2014 in Berlin Schul- und Unistreiks mit Tausenden SchülerInnen und Studierenden in Solidarität mit den Geflüchteten statt.
Trotz dieser und zahlreicher weiterer Solidaritätsaktionen konnte der Berliner Senat die Berliner Bewegung mit einem faulen Kompromiss spalten. Das schwächte die gesamte Bewegung, genauso wie die heutige brutale Räumung der Gehart-Hauptmann-Schule mit fast 1.000 PolizistInnen einen Angriff auf alle aktiven Geflüchteten darstellt. Mit diesem massiven Polizeieinsatz wurden nicht nur die Geflüchteten gespalten, sondern auch ihr legitimer Protest und die Unterstützung kriminalisiert. Immer häufiger werden die Bezirke aufgrund sozialer Proteste militarisiert.
Wieder einmal zeigt sich, dass keine Parteien des bürgerlichen Regimes, weder die Große Koalition noch die Opposition aus Grünen und der Linkspartei, den Geflüchteten etwas anderes anzubieten haben als Abschiebung und Repression.
Gegen dieses reaktionäre Klima müssen wir uns gemeinsam wehren! Es gilt die Parole „Jetzt erst recht!“
Deshalb organisiert das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik eine Demonstration am 1. Juli und ruft zu weiteren Aktionen im ganzen Land auf. Unter dem Motto „Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung“ wird die imperialistische Politik der deutschen Regierung für die Flucht von Millionen von ArbeiterInnen verantwortlich gemacht und gegen die rassistische Asylpolitik protestiert. Denn die repressive Politik im Innern und die Ausdehnung des deutschen Einflusses auf Süd- und Osteuropa sind zwei Seiten derselben Medaille: Die deutsche herrschende Klasse versucht, den ArbeiterInnen, Jugendlichen und MigrantInnen im In- und Ausland ihre Profitbedingungen aufzuzwingen, um Schritte zur alleinigen Vorherrschaft in Europa zu gehen. Der Kampf für die Rechte von Geflüchteten ist deshalb nicht zu trennen vom Kampf gegen die imperialistische Einmischung Deutschlands in aller Welt. Das Demo-Motto „Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung“ bringt diese Verbindung zum Ausdruck.
Der Demonstrationszug wird auch am Gewerkschaftshaus von Verdi vorbei laufen. Damit sollen die ArbeiterInnenorganisationen aufgefordert werden, die Geflüchteten in ihren Reihen zu organisieren und für ihre Forderungen einzutreten. Bisher hat es vor allem in München und Hamburg Spannungen im Gewerkschaftsapparat zu dieser Thematik gegeben, doch waren dies nur erste Schritte. Der Kampf für die Rechte von Geflüchteten ist ein grundlegender demokratischer Kampf, der eine breite gesellschaftliche Front erfordert. Die Etablierung von Streikkomitees an Schulen und Unis, die in den letzten Monaten stattgefunden hat, ist ein erster Schritt. Doch der potentiell mächtigste gesellschaftliche Akteur, die in den Gewerkschaften organisierte ArbeiterInnenbewegung, hätte eine unvergleichlich größere Mobilisierungskraft.
Mit Versammlungen, Informationskampagnen und Streiks in den Betrieben und Fabriken müssen die Gewerkschaften den Kampf für die Geflüchteten aufnehmen! Wenn die Gewerkschaften das Land lahm legen, wird mehr Druck für die Abschaffung von Residenz- und Lagerpflicht und für Bleibe-, Arbeits- und Bildungsrecht für alle aufgebaut, als mit allen bisherigen Mobilisierungen zusammen.
Auch die organisierte ArbeiterInnenbewegung hat Interesse daran, für gleiche Rechte von Geflüchteten zu kämpfen. Die rassistische Asylgesetzgebung spaltet Belegschaften und übt Druck auf die Arbeits- und Lebensbedingungen aller ArbeiterInnen aus. Doch für eine gemeinsame Front der organisierten ArbeiterInnen mit den Geflüchteten, die der am meisten entrechtete Teil der ArbeiterInnenklasse sind, ist es auch nötig, den herrschenden und von den Gewerkschaftsführungen mit ihrem Standortnationalismus immer wieder angefeuerten Alltagsrassismus zu bekämpfen. Deshalb müssen wir diejenigen kämpferischen und klassenbewussten AktivistInnen in den Betrieben ansprechen, mit denen wir gemeinsam Druck machen können. Solidaritätserklärungen von kämpferischen Basisstrukturen wie von der kürzlichen Konferenz „Hände weg vom Streikrecht!“ in Frankfurt/Main müssen dazu genutzt werden, in den Gewerkschaften breite Diskussionen anzustoßen und die Führungen der Gewerkschaften zu Aktionen zu zwingen. Auch wenn sie es selbst nicht wollen.
Als SchülerInnen und Studierende müssen wir den Kampf auf die Straße und in unsere Strukturen tragen. Damit er ausgeweitet werden kann, müssen wir Verbindungen mit kämpferischen BasisgewerkschafterInnen schaffen, die innerhalb der Gewerkschaften Druck auf die Führung machen können: Das kann ein Anstoß für eine breite gesellschaftliche Bewegung für die Rechte von Geflüchteten sein!
In diesem Sinne: Heraus zum 1. Juli! Die Angriffe von Bezirk, Senat und Polizei abwehren! Für eine breite Front gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung!
1. Juli, 10 Uhr, Rotes Rathaus, Refugee Schul- und Unistreik Berlin unter dem Motto „Jugend gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung“
Waffen der Kritik, Red Brain und RIO Berlin
