Jetzt erst recht!

RIO Berlin

08.02.2014, Lesezeit 2 Min.

// Nach drei Toten bei einem Brand in einem Hamburger Asylbewerberheim – jetzt erst recht! Schul- und Unistreik am 13. Februar! //

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Bündnisses Refugee Schul- und Unistreik Berlin.

Am vergangenen Mittwoch, dem 5. Februar, starben in Folge eines Brandes in einem Hamburger Asylbewerberheim eine Mutter und zwei Kinder. Weitere Geflüchtete erlitten schwere psychische und physische Schäden. Vieles sieht nach einer rassistisch motivierten Brandstiftung aus, auch die Polizei schließt dies nicht aus.

Wir drücken unser tiefes Bedauern und unsere Wut über diesen katastrophalen Brand aus. Wir stehen bei den Verwandten und Bekannten der Verstorbenen.

„Wir fordern die volle und sofortige Aufklärung der Vorfälle. Ein rassistischer Hintergrund der Tat darf bei der Ermittlung nicht im Vorhinein ausgeschlossen werden“, erklärt Max Kahler, Aktivist im Bündnis Refugee Schul- und Unistreik Berlin.

In den vergangenen Monaten habe politische Akteur*innen in Regierungsverantwortung massive mediale Hetze gegen Geflüchtete in Deutschland und Europa betrieben. Neben ihrer rassistischen Politik, wie den flächendeckenden Personenkontrollen im SPD-regierten Hamburg, machen sie sich auch durch ihr Einwirken auf die öffentliche Wahrnehmung mitverantwortlich für solche Verbrechen. Dies zeigt beispielsweise die menschenverachtende Polemik der CSU gegen Menschen aus Osteuropa. In Berlin ist explizit auf die Kampagne einzelner CDU-Politiker*innen am Oranienplatz zur sog. „Seuchenprävention“ zu verweisen.

„Dass der Tod von drei Menschen die unwürdige Situation, unter der Geflüchtete in Deutschland leben müssen, erneut ans Tageslicht bringt ist schlimm. Gerade angesichts dieses Verbrechens müssen wir jedoch ein starkes öffentliches Zeichen von Schüler*innen und Studierenden für die Geflüchteten setzen. Auch die Forderungen nach freier Wahl des Wohnortes, die Abschaffung der Residenzpflicht und aller Lager sowie das uneingeschränkte Recht auf Arbeit und Bildung für Geflüchtete sind für uns zentral „, hebt Nina Jansen hervor, die vor der Großdemo am 13.02.2014 um 10 Uhr am Roten Rathaus eine Kiezdemo in Weißensee organisiert.

Für weitere Nachfragen an refugeeschulstreikberlin@gmail.com