“It’s not radical to call the police!” Ein Bericht zum Radical Queer March in Berlin 2019

Bild: Magdalena

Was war passiert? Wie wir bereits berichtet haben, kam es bereits im Vorfeld der Demonstration zu Auseinandersetzungen: Die Organisator*innen bezeichneten auf Nachfrage in einem Facebook-Kommentar die Kampagne BDS („Boycott, Dinvestment and Sanctions“) und ihre Unterstützer*innen pauschal als „antisemitisch“ und schlossen sie daher von der Demonstration aus. Die Reaktion folgte prompt, und es bildete sich auf Facebook eine Gruppe für einen eigenen „Queers for Palestine“ Solidaritätsblock, dessen Veranstalter*innen es sich nicht gefallen lassen wollten, dass ihre Kritik am Staat Israel in einen Antisemitismus umgedeutet und somit mundtot gemacht werden soll. Denn seit Jahren versucht Israel, seine imperialistische und neokolonialistische Politik u.a. durch Strategien des „Pinkwashing“ zu verschleiern.

Als sich also am frühen Samstagabend der „Radical Queer March“ in Bewegung setzte, hatte sich ein pro-palästinensischer Block mit über 500 Personen eingefunden, aus welchem lautstark Rufe nach einem Ende der Besatzung des palästinensischen Gebiets ertönten. Doch neben Parolen wie „Queer Liberation – Stop the Occupation! “und „We’re Here! We’re Queer! Palestine is in Berlin!“ wurde auch immer wieder – ganz nach dem Motto des diesjährigen CSD – an den kämpferischen Ursprung der LGBTIQ*-Bewegung und die Notwendigkeit weiterer Kämpfe erinnert, denn: „Stonewall was a riot!“

Bereits kurz nach dem Beginn der Demonstration kam es jedoch zu einem Zwischenfall, bei welchem versucht wurde, Teilnehmer*innen des Solidaritätsblocks ihre Plakate zu entreißen. Infolge dieses Angriffs gab es eine kurze Rangelei, welche jedoch nach kurzer Zeit beendet war, scheinbar ohne Erfolg die Plakate zu zerstören. Die dann folgende Situation war gleichermaßen surreal wie grotesk: Die „linksradikalen“ Organisator*innen des „Radical Queer March“ entschlossen sich dazu, über ihren Lautsprecherwagen durchzusagen, dass der pro-palästinensische Block kein Teil der Demonstration sei, und sprachen mit Verantwortlichen der Polizei, welche kurze danach in voller Kampfmontur den Block umstellte und vom Rest der Demonstration trennte.

Nachdem durch diese, zum radikalen Selbstverständnis der Demonstration völlig im Gegensatz stehende Entscheidung nicht nur der pro-palästinensische, sondern auch ein weiterer Block (und somit ein Großteil der Zuges) aufgehalten wurden, setzte sich der kleine Rest „Radikaler“ einfach weiter in Bewegung. Lediglich der Entschlossenheit in Bezug auf das eigene Demonstrationsrecht, sowie die Besonnenheit, sich durch diese Aktion und das Verhalten der Polizei nicht provozieren zu lassen, verhinderte eine Eskalation und sicherte schlussendlich die Möglichkeit, dass der Rest der Demonstration doch noch weiterlaufen konnte.

Wir verurteilen das Vorgehen der Organisator*innen des „Radical Queer March“, die Polizei mit dem Trennen der Demonstration zu beauftragen und somit einen politisch breit aufgestellten und zum Großteil aus queeren PoC, jüdischen, palästinensischen und arabischen Menschen, Menschen mit und ohne deutschen Pass, Migrant*innen und vielen weiteren Gruppen bestehenden Block von der Polizei angreifen zu lassen. Wir finden es abstoßend, sich auf die staatlichen Repressivkräfte zu stützen, in denen rechte, rassistische und ausländerfeindliche Motive längst keine Einzelfälle mehr sind. In Hinblick auf den Aufenthaltsstatus einiger Teilnehmer*innen und bereits durch Polizei und Gewalt ausgelöste traumatische Erfahrungen ist diese Entscheidung nicht nur reaktionär, sondern lebensgefährlich gewesen. Wir begrüßen daher auch die Entscheidung des anarcha-queerfeministischen Hausprojektes Liebig34 die geplante Soli-Party nach diesen Vorfällen mit der Ansage „No cops at pride“ abzusagen.

Wie radikal ist die Linke?

Die Geschehnisse der Demonstration werfen jedoch außerdem Fragen über das Selbstbild von Teilen der „radikalen“ Linken auf. Wie radikal kann eine Linke sein, die sich auf die Fahnen schreibt, „gegen die Ignoranz und Anpassung an das herrschende System“ zu sein und Kämpfe der LGBTQI* „mit anderen politischen Kämpfen gegen ein System verbinden [will], das zahllosen Menschen wegen ihrer Sexualität, ihrem Geschlecht und Körper, ihrer ökonomischen Lage, Nationalität oder Hautfarbe nach wie vor Freiheit und Gleichheit verweigert“, die dann aber gleichzeitig die Polizei einsetzt zum Ausschluss von Menschen, die nach wie vor weder frei noch gleich sind? Kann eine Linke sich radikal nennen, die auf die Vollstrecker*innen staatlicher Repressionen zurückgreift? Eine solche radikale Linke arbeitet also mit genau diesen Repressivkräften zusammen, welche mit Gewalt sicherstellen, dass Macht weiter konzentriert und Kapital weiter akkumuliert werden kann und somit die herrschende Ordnung und mit ihr auch die wachsende Ungerechtigkeit bestehen bleibt.

Eine radikale Linke – egal ob aus sozialistischer, kommunistischer oder anarchistischer Perspektive –muss immer auf die Zerschlagung eines Systems, dessen inhärente Logik eine Gesellschaft voller Ausbeutung und Unterdrückung produziert, abzielen. Doch kann eine Linke, die mit genau denjenigen Kräften kooperiert, die essenziell für die Erhaltung der Klassengesellschaft sind, eine radikale Linke sein? Was ist aus der Kritik an einem herrschenden System, welches soziale und ökonomische Ungleichheit produziert, geworden? Kann eine Linke sich radikal nennen, die ein imperialistisches, patriarchales System verteidigt, sich auf die Seite des Patriarchats und gegen die unterdrückten Kräfte eines Landes stellt?

Für uns ist es gerade in einem Land wie Deutschland selbstverständlich, sich gegen imperialistische und rassistische Politik auszusprechen, egal von wem sie betrieben wird, und sich auf die Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu stellen.

Gleichzeitig müssen für uns immer Debatten innerhalb einer Bewegung möglich sein. Deshalb verurteilen wir den Versuch, über pauschale Urteile und Verleumdungen wie die Bezeichnung als Antisemit*in eine tatsächliche Debatte über die Strategien der Befreiung zu verunmöglichen. Eine Linke, die diese Debatte scheut und den Anspruch aufgibt, sich gegen jede Form der Unterdrückung auszusprechen, um mit bürgerlich-kapitalistischen Staaten und deren Repressivkräften zu paktieren, akzeptiert deren geopolitische Interessen und wertet diese höher als die Solidarität mit den Unterdrückten, ist also nicht links und schon gar nicht radikal.

An diesen Widersprüchen zerbricht das Selbstverständnis des „Radical Queer March“, dessen Organisator*innen es nicht geschafft haben – oder es nicht schaffen wollten -, tatsächlich die Kämpfe der LGBTIQ*-Bewegung zu verbinden: mit einer System- und Herrschaftskritik, mit einer Kritik an Imperialismus und Kolonialismus, mit einem Ruf nach Freiheit für alle die, die immer noch Tag für Tag um ihre Rechte, ihre Anerkennung und ihr Leben kämpfen müssen.

Wir fordern all diejenigen, die nicht mit Polizei und Staat kooperieren möchten, die die Befreiung aller Unterdrückten immer noch als oberstes Ziel einer radikalen Linken betrachten, dazu auf, sich zu vernetzen, zu diskutieren, zusammen zu kommen. Der „Radical Queer March“ hat einmal mehr gezeigt, dass es an der Zeit ist, gemeinsam, ein radikales Selbstverständnis und Programm zu erarbeiten, welches inklusiv und offen, aber auch kämpferisch und revolutionär ist. 50 Jahre Stonewall erinnern uns an diese Aufgabe.

Organize:strike
Klasse Gegen Klasse
Brot und Rosen

Kontaktiert uns, wenn ihr das Statement ebenfalls unterschreiben wollt.

• Brot und Rosen
• CSD Berlin