It’s a trap: US-Demokraten und der Kampf gegen Trump
Wenn wir einen langfristigen Sieg der Arbeiter*innenklasse erreichen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Bewegung nicht von der Demokratischen Partei übernommen wird.
In dem Moment, als Donald Trump in das Weiße Haus einzog, startete er mehrere Angriffe gegen Muslim*innen, Migrant*innen und die indigene amerikanische Bevölkerung. In seiner ersten Woche im Amt unterzeichnete Donald Trump eine Reihe von Dekreten. Durch diese ließ er die Keystone XL und die Dakota Access Pipeline Bauprojekte wiederbeleben, gab den Befehl zum Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko und strich Städten, die sich weigern an Repressionen gegen illegalisierte Migrant*innen mitzuwirken, die finanzielle Förderung. Außerdem erließ er ein Dekret, welches Muslim*innen aus sieben Ländern die Einreise verbietet und die Aufnahme von Flüchtenden für 120 Tage aussetzt, für Flüchtende aus Syrien gilt die Anordnung sogar dauerhaft.
Doch jede einzelne Maßnahme stößt auf den Widerstand der Massen. Kein Wunder, ist Donald Trump doch wahrscheinlich der unbeliebteste Präsident der letzten Jahrzehnte. Die spontanen Demonstrationen an dutzenden Flughäfen der USA sind ein beeindruckendes Beispiel dafür. Häufigkeit und Größe der Proteste zeigen, wie sich die politische Landschaft momentan ändert: Die Leute sind bereit zurückzuschlagen.
Das derzeitige Aufflammen der Kämpfe wirft die Frage auf, welche Gestalt die Bewegung annehmen soll und welche Rolle die radikale Linke dabei spielt. Besonders nach dem Women’s March in Washington, einer der größten Demonstrationen in der Geschichte der USA, entbrannte eine Diskussion unter Liberalen und Linken über die bevorstehenden Aufgaben, angesichts der Größe der Mobilisierung und des Potentials, welches aus ihr hervorgeht. Innerhalb der Linken scheint es eine starke Tendenz zu geben, die vordergründige Aufgabe darin zu sehen, eine Bewegung aufzubauen, die über den Widerstand gegen Trump hinausgeht und die Kämpfe der Ausgebeuteten und Unterdrückten vorantreibt.
Die meisten Protestierenden, die gegen Trump auf die Straße gehen, verstehen sehr gut, dass seine Politik ein Angriff gegen die Demokratie, Menschenrechte und gegen progressive Werte ist. Es ist wichtig deutlich zu betonen, dass wir die Politik von Donald Trump ablehnen, er jedoch lediglich ein Produkt des kapitalistischen Regimes darstellt.
Die Aufgabe von Revolutionär*innen ist es, sich den be- und entstehenden Kämpfen mit einem Programm anzuschließen, das darauf abzielt, das kapitalistische System, das den meisten Menschen nichts als Leid und Zerstörung bietet, zu überwinden. Ein Programm, das sich gegen kapitalistische Ausbeutung und jede Form von Unterdrückung wendet.
Nicht in die Falle der Demokratischen Partei tappen
Die Wahlen 2016 und die Ereignisse danach haben gezeigt, dass die Demokratische Partei so wenig reformierbar ist wie jede andere bürgerliche Partei. Die Demokraten ernannten eine Kandidatin, die nicht in der Lage war, ein Wahlprogramm vorzustellen, welches den Bedürfnissen der Ausgebeuteten und Unterdrückten entsprach. Wenn Hillary Clintons Kampagne des „geringeren Übels“ noch nicht überzeugend genug war, so enttäuschte spätestens die Kampagne von Bernie Sanders all diejenigen, die darauf hofften, dass ein Bruch mit dem Establishment der Demokratischen Partei möglich sei.
Die Kapitulation von Bernie Sanders beweist, dass nur die Arbeiter*innen selbst ihre Interessen vertreten können. Durch die Abwesenheit einer Arbeiter*innenpartei in den USA sind die Gewerkschaften die einzigen Organisationen, die dafür aktuell in Frage kommen. Jedoch verfolgen die Gewerkschaftsführer*innen ihre eigenen Interessen. Sie verhandeln lieber mit den Bossen oder der Regierung über Kompromisse, anstatt die Interessen der Arbeiter*innen zu vertreten. Darüber hinaus bezeugen die Gewerkschaften nur in seltenen Fällen Solidarität mit Arbeiter*innen in anderen Ländern oder mit illegalisierten Migrant*innen.
Damit die Arbeiter*innenklasse ihre ganze Macht entfalten kann, muss die Gewerkschaftsbürokratie überwunden werden. Dies stellt momentan das größte Hindernis dar, wie das Treffen des Gewerkschafts-Vorsitzenden Richard Trumka mit Donald Trump beweist. Im Anschluss an das Treffen erklärte der Funktionär Trumka seine Bereitschaft, zukünftig mit dem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten. Dies zeigt, wie weit die Gewerkschaftsführung davon entfernt ist, die Interessen der Arbeiter*innen zu vertreten. Doch wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir werden kämpfen und die Gewerkschaften zurückerobern.
Die Demokratische Partei hat gezeigt, dass sie sich niemals den Arbeiter*innen gegenüber verpflichtet fühlen wird. Sie wird immer den Leuten dienen, die über ausreichend Kapital verfügen. Darum müssen wir vollständig mit der Demokratischen Partei und ihren offiziellen Vertreter*innen brechen. Wir können es uns nicht leisten, sie auf irgendeine Art und Weise politisch zu unterstützen. Jedoch müssen wir gemeinsam mit Unterstützer*innen der Demokratischen Partei kämpfen und sie überzeugen, mit dieser Partei zu brechen, die nur die Interessen der Kapitalist*innen vertritt.
Immer wieder hat die Demokratische Partei radikale Bewegungen übernommen und geschwächt. So erging es der Bewegung für die Rechte von Migrant*innen, die am 1. Mai 2006 die USA erschütterte. Durch kleine Zugeständnisse, ein Netzwerk von Anlaufstellen zur Unterstützung von Migrant*innen und Arbeiter*innen im Niedriglohn-Sektor und weiteren gemeinnützigen Organisationen gelang es der Demokratischen Partei, die Unterstützung von zahlreichen Migrant*innen zu erhalten. Dadurch verlor die Bewegung an Dynamik.
Auch die unbestreitbare Radikalität der Bürger*innenrechtsbewegung ging aufgrund der reformistischen Angebote der Demokratischen Partei verloren. Erinnern wir uns an die Rede von Malcom X über den Marsch nach Washington und die Übernahme der Bürger*innenrechtsbewegung durch die Demokratische Partei:
Als sie bemerkten, dass diese schwarze Dampfwalze auf die Hauptstadt zurollen würde, riefen sie diese nationalen Schwarzenführer*innen, die ihr respektiert, und sagten zu ihnen: „Sagt es ab“. […] Und der alte Tom sagte: „Boss, ich kann es nicht stoppen, weil ich es nicht begonnen habe“. […] „Ich bin nicht mal darin, geschweige denn an der Spitze“. Sie sagten: „Diese Schwarzen machen ihre eigenen Dinge, sie laufen uns voraus“. Und dieser alte gerissene Fuchs sagte: „Gut, wenn ihr nicht darin seid, bringe ich Euch hinein. Ich setze Euch an die Spitze. Ich heiße es gut, ich heiße es willkommen, ich sage Hilfe zu, ich schließe mich an“. Das ist, was sie mit dem Marsch nach Washington taten. Und nachdem sie ihn übernommen haben, verlor er seine Militanz. Er hörte auf kämpferisch zu sein, er hörte auf aggressiv zu sein, er hörte auf kompromisslos zu sein.
Dem Ruf nach Klassenkollaboration widerstehen
Die liberalen Medien sind derzeit gefüllt mit Aufrufen, sich an Demonstrationen zu beteiligen, Petitionen zu unterschreiben und seine*n zuständige*n Abgeordnete*n zu kontaktieren. Selbst der Aufruf von Frances Fox Piven, Soziologin in den USA, Sand in sämtliche Getriebe zu streuen, wird von progressiven Bürger*innenmeistern*innen begrüßt, die tun, als stünden sie der Bewegung gegen Trump wohlwollend gegenüber.
Diese Heucheleien sollen dazu dienen, die Massenmobilisierung in reformistische Wahlprogramme umzuwandeln und denjenigen Kräften, die einen wirklichen sozialen Wandel anstreben, Zügel anzulegen. Sozialist*innen müssen den Versuchen der Demokrat*innen widerstehen, der Bewegung den Saft abzudrehen.
Im Guardian wurde kürzlich ein Artikel veröffentlicht, in dem der Jacobin-Redakteur Bhaskar Sunkara dazu aufruft, vermeintlich fortschrittliche Demokrat*innen zu unterstützen, im gemeinsamen Kampf gegen den neoliberalen Flügel der Demokratischen Partei. „Es gibt allen Grund anzunehmen, dass diese Gruppe zerschlagen werden kann, wenn wir sie konfrontieren“, heißt es im Artikel. Das erinnert an die Politik der Volksfront, die im 20. Jahrhundert in vielen Ländern desaströse Folgen für die Arbeiter*innenklasse hatte.
In der Praxis würde dies bedeuten, Elizabeth Warren zu unterstützen. Als „progressive“ Demokratin begrüßte sie die Nominierung von Ben Carson zum Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Aber Ben Carson ist ein religiöser Fundamentalist, der Abtreibungen mit Mord gleichsetzt. Es würde auch bedeuten, Bernie Sanders zu unterstützen, der es vorzog, Trumps Amtseinführung beizuwohnen, anstatt sich den tausenden Protestierenden anzuschließen.
Die Lehren aus der Geschichte zeigen, dass eine Allianz zwischen den Klassen nur zu einer Niederlage der Arbeiter*innenklasse und einem Sieg der Bourgeoisie führen kann. Und so sollten bei allen Revolutionär*innen die Alarmglocken läuten, wenn sozialistische Gruppen dazu aufrufen, gemeinsam mit einer bürgerlichen Partei zu kämpfen, wie es die Socialist Alternative (US-Sektion des CWI und Schwesterorganisation der SAV) tut, die dazu aufruft, “gemeinsam mit progressiven Demokrat*innen zu arbeiten“, jedoch “ohne Einschnitte im Programm, sowie in taktischen oder strategischen Fragen zuzulassen.“ Da sich Socialist Alternative auch hinter Bernie Sanders bei den Vorwahlen stellte, können wir annehmen, dass „progressive Demokrat*innen“ Personen wie Bernie Sanders, Elizabeth Warren oder Keith Ellison beinhalten.
Anführer*innen von anderen Organisationen und Bewegungen stehen einer Zusammenarbeit mit Demokrat*innen ebenfalls offen gegenüber. In einem anderen Zusammenhang rief die Gründerin von Black Lives Matter, Alicia Garza, dazu auf eine Bewegung aufzubauen, die Menschen unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion, Hautfarbe und Klassenzugehörigkeit organisiert. Während es absolut notwendig ist, unterschiedliche Sektoren von Unterdrückten zu vereinen, ist es völlig falsch, sich mit unserem Klassenfeind zu verbinden. Einheitsfronten sind eine grundlegende Notwendigkeit für den Erfolg einer revolutionären Bewegung. Doch Koalitionen mit bürgerlichen Parteien müssen unbedingt vermieden werden. Sie gefährden nicht nur die Umsetzung einer antikapitalistischen Agenda, sie behindern auch den Kampf der Arbeiter*innenklasse gegen Unterdrückung und Ausbeuterei.
Wenn Linke über den Aufbau einer „Einheitsfront“, mit progressiven Demokrat*innen, reden, dann sprechen sie in Wahrheit vom Aufbau einer Volksfront. Eine Einheitsfront, manchmal auch als Arbeiter*inneneinheitsfront bezeichnet, ist eine Koalition von Arbeiter*innenorganisationen. Diese Taktik wurde während des dritten und vierten Kongresses der kommunistischen Internationale diskutiert, mit dem Ziel die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse für revolutionäre Positionen zu gewinnen. Die Zusammenarbeit mit einer bürgerlichen Partei oder mit einem ihrer Flügel stand dabei nie zur Diskussion.
Die Volksfront: Lehren aus Frankreich und Spanien
Die Volksfront hat im 20. Jahrhundert zu einigen Niederlagen geführt. Während der ersten chinesischen Revolution, von 1925 bis 1927, empfahl die, mittlerweile stalinistisch geprägte, kommunistische Internationale der Kommunistischen Partei Chinas, sich innerhalb der bürgerlich-nationalistischen Partei Kuomintang aufzulösen. Tausende kommunistische Arbeiter*innen übernahmen die Stadt Shanghai im März 1927 und brachten sie unter ihre Kontrolle. Einen Monat später wurde der Anführer der Kuomintang, Chiang Kai Shek, in der Stadt empfangen. Am nächsten Tag entfesselte er ein schreckliches Massaker und ordnete eine Hetzjagd gegen Kommunist*innen an. Diese tragische Geschichte wird in Malraux’s Novelle „The Human Condition“ porträtiert. Die Kommunistische Partei unter Mao Tse Tung wiederholte diesen Fehler erneut und bildete 1945 mit der Kuomintang eine Koalition, um dann wenige Monate später von ihr verraten zu werden.
Während des antifaschistischen Widerstands in Frankreich und Spanien, in den 1930er Jahren, bildeten die Kommunistischen Parteien beider Länder Koalitionen mit bürgerlichen Parteien, auf Drängen der Kommunistischen Internationale. Die Kommunistische Partei Frankreichs trat 1934 der Volksfront-Regierung bei, die Kommunistische Partei Spaniens im Jahre 1936. In beiden Fällen misslang der Versuch der Kommunist*innen, die Arbeiter*innenklasse zur herrschenden Klasse zu erheben und somit die Grundlage für den Sozialismus zu legen. Tragischerweise war das Resultat die Etablierung faschistischer Regierungen, wie der Vichy-Regierung in Frankreich und der Franco-Diktatur in Spanien.
Natürlich herrschen heute in den USA andere Bedingungen. Die Arbeiter*innenklasse und sozialistischen Organisationen sind im Vergleich annähernd machtlos. Die Kommunistische Partei Frankreichs organisierte 1930 mindestens 40.000 Mitglieder. Die Kommunistische Partei Spaniens verzeichnete 1937 ganze 300.000 Mitglieder. Auch gibt es in den USA momentan keine revolutionäre Situation, wie es in Spanien und Frankreich in den 1930er Jahren der Fall war. Die Linke in den USA hat noch einen langen Weg vor sich, bis sie das Klassenbewusstsein soweit heben kann, wie es zum Aufbau einer Partei nötig ist, durch die die Arbeiter*innenklasse die Macht an sich reißen kann. Diese Aufgabe ist von zentraler Bedeutung und schwierig und unser Erfolg wird davon abhängen, ob es uns gelingt, eine militante Organisation aufzubauen und konkrete Erfahrungen im Klassenkampf zu sammeln.
Im Moment erleben wir ein Aufflammen der Klassenkämpfe. Die Massen gehen auf die Straße und schlagen zurück. Die massive Mobilisierung gegen Donald Trump beweist, dass sich viel Druck angestaut hat und der Wille vorhanden, ist die Widersprüche zu überwinden. Jetzt sind die Sozialist*innen an der Reihe. Es ist ihre Aufgabe, die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse voranzutreiben und auf die Notwendigkeit einer revolutionären Bewegung hinzuweisen, die dazu in der Lage ist, den Kampf gegen den Kapitalismus aufzunehmen.
