Italien: Neue linke Wahlinitiative oder antikapitalistische Front der Arbeiter*innen?
Am 4. März finden in Italien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Innerhalb des linken Lagers hat sich eine lebendige Debatte um die linksreformistische Wahlinitiative Potere al Popolo („Macht dem Volk“) entwickelt. Ein Beitrag zur Diskussion von der Revolutionären Internationalistischen Fraktion (FIR).
Die Debatte im linken Lager war in den letzten Wochen sehr lebendig. Kernpunkt der Diskussion ist die neue linksreformistische Wahlliste Potere al Popolo („Macht dem Volk“). Dabei handelt es sich um eine Sammelbewegung, die ein breites linkes Spektrum umfasst: Aktivist*innen verschiedener Tendenzen und Ursprungs (von Postmodernen bis hin zu Operaist*innen), über Führungsriegen der nicht-revolutionären radikalen Linke (Rifondazione, PKI, Carc, Antikapitalistische Linke, Netzwerk der Kommunist*innen) bis hin zu wichtigen Sektoren des demokratisch-progressiven Flügels der linken Bourgeoisie, darunter die Allianz Das Andere Europa mit Tsipras. Dazu kommen noch demokratische Verfassungsrechtler*innen und christliche Basisorganisationen, die eine aktive Rolle bei den Solidaritätsnetzwerken für Migrant*innen spielen.
Es handelt sich also um ein Projekt zahlreicher sehr unterschiedlicher Gruppen, die nur das Fehlen einer revolutionären Strategie, also einem Plan zur Überwindung des Kapitalismus, verbindet. Dieses Projekt könnte möglicherweise die Drei-Prozent-Hürde übertreffen. Dazu müsste es sich jedoch in eine Partei verwandeln, Teile der Gewerkschaftsbürokratie aus dem Dachverband CGIL gewinnen, wie es in Neapel und landesweit versucht wird, und Stimmen der linken Wähler*innen der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bekommen.
Während dieser Artikel geschrieben wird, werden die Nominierungen für die Listen öffentlich. Sie machen das Übergewicht des Neoreformismus und der Gewerkschaftsbürokratie deutlich. Doch mit den Kandidat*innen und ihrem Programm werden wir uns in einem anderen Artikel beschäftigen. Der Kampf gegen den Reformismus darf nicht bei der Diskussion um Prinzipien stehenbleiben. Wir wollen deshalb die Debatte auf jene revolutionären Sektoren und auf all jene Genoss*innen und Aktivist*innen ausdehnen, die im Projekt Potere al Popolo einen gefährlichen reformistischen Schwenk erkennen. Es handelt sich dabei um ein Projekt, das es in kürzester Zeit bereits geschafft hat, alle linken Kampforganisationen im Land aufzusaugen und verschwinden zu lassen.
Aus verschiedenen Gründen ist die revolutionäre Linke heute nicht in der Lage, selbst unter linken Aktivist*innen eine glaubwürdige Alternative zu schaffen, die das Potential hat, irgendwann Massen zu erreichen. Einer dieser Gründe ist objektiver Natur: Es gibt keine große Bewegung von Klassenkämpfen und keine Phase politischer Mobilisierungen, die Millionen von Menschen in direkte Konfrontation mit dem Staat und den Bossen bringt. Es ist wichtig dies anzuerkennen, aber dieses Element ist nicht der einzige Grund. Denn eine Position, die sich nur auf die objektive Situation bezieht, birgt das Risiko, die eigene subjektive Unfähigkeit hinter den „unüberbrückbaren“ objektiven Grenzen zu verstecken.
Es gibt eine Reihe von subjektiven Aspekten, die Revolutionär*innen überwinden wollen, indem sie Fehler begehen, da es keine „Tradition“ gibt, auf die sie sich stützen könnten. Eine Tradition, die gerade durch solche Fehler verloren gegangen ist, und in Italien (wieder) aufgebaut werden muss.
Wenn Potere al Popolo es heute schafft, sich mehr als 90 Prozent der linken Organisationen einzuverleiben, ist dies Ausdruck der Unfähigkeit der Revolutionär*innen, eine alternative Plattform aufzubauen, die von Avantgardesektoren als ernsthafte Alternative wahrgenommen werden könnte. Um es klar und deutlich zu sagen, jenseits theoretischer Begrenztheit (auch wenn die Befürworter*innen von Potere al Popolo sagen, dass man „nicht reden, sondern machen“ sollte, erzeugen theoretische Irrtümer Fehler wie die der letzten Wochen): Es ist heute keine Alternative in Sicht, mit der man sich identifizieren könnte. Es gibt keine Kraft, die nicht systemkonform ist, denn Potere al Popolo hat kein Programm zur Überwindung des Kapitalismus, sieht den Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie nicht vor und arbeitet im Rahmen der aktuellen Ordnung.
Das Fehlen einer revolutionären Alternative ist unter anderem auf verschiedene Elemente, auch subjektiver Natur, zurückzuführen. Dazu gehören (a) die Unfähigkeit, eine Schlacht auf dem Boden der Hegemonie, also eine Propagandaschlacht in Bezug auf die bestehenden Kommunikationsmedien, zu konzipieren. Das ist die einzige Methode, die man mit der Ex-OPG teilen kann [ehemaliges psychiatrisches Krankenhaus für Gefangene in Neapel, besetzt von Potere al Popolo und gestützt vom Bürgermeister von Neapel]. Diese baute ihr Programm auf der Zentralität der Arbeiter*innenklasse auf, welche die anderen vom Kapitalismus verarmten Sektoren anführen kann. Aber dazu gehört auch (b) das fehlende Wissen, wie strukturelle Schlachten (Kämpfe in der Fabrik, in der Logistik, in den Schulen, in den Nachbarschaften, etc.) mit dem Kampf im Überbau (Wahl-Präsenz, politische Kampagnen, nicht streng gewerkschaftliche Arbeit im Fernsehen, Zeitungen, Tagungen, Konferenzen, etc.) in Einklang zu bringen sind.
Zur Zeit beschränken viele revolutionäre Sektoren ihre Tätigkeit auf den wirtschaftlichen Kampf, ohne dass es ihnen gelingt, den politischen Kampf zu entwickeln. „Wir machen uns keine Sorgen um die Wahlen, wir kämpfen jeden Tag“, ist eine dahingehende Aussage. Die Herausforderung besteht jedoch darin, die Intervention in den Kämpfen mit der politischen Dimension zu kombinieren. Das bedeutet nicht einfach, ein Minimalprogramm und ein Maximalprogramm zu haben, sondern zu wissen, wie man diese zwei Ebenen kombiniert. Ein Programm bedeutet jedoch nicht einfach etwas Geschriebenes, sondern einen strategischen Plan, der selbstverständlich ebenfalls in geschriebener Form vorliegen kann, der sich aber täglich in den geführten Klassenkämpfen unter Beweis stellt und aktualisiert.
Die Stärke von Potere al Popolo liegt nicht so sehr in der strukturellen Verankerung (es gibt keine nennenswerten Sektoren von kämpfenden Kolleg*innen, also Arbeiter*innen, die in wichtigen Arbeitskämpfen involviert wären, abgesehen von den vorhanden Sektoren der Gewerkschaftsbürokratie), sondern in der Propaganda-Arbeit im Überbau. Sie haben es verstanden, so manche Intervention in Bewegungen von Basisgewerkschaften mit der Arbeit im Überbau zu verbinden. Die Genoss*innen von Potere al Popolo bieten eine reformistische Lösung an, wenn sie aber die beiden Aspekte (Unter- und Überbau) getrennt betrachtet hätten, wären sie nicht in der Lage gewesen, dieses neue politische Phänomen auszulösen.
Wenn es eine Lehre gibt, die Revolutionär*innen aus der gegenwärtigen Phase ziehen müssen, dann die, dass sie kindische oder ultralinke Fehler überwinden müssen. Stattdessen müssen sie sich ernsthafte Kampfmethoden aneignen. Die Herausforderung besteht darin, die Kämpfe zur politischen Perspektive zu machen, die Beine, auf denen ein alternatives Projekt fußt. Eine politische Perspektive ist das zentrale Nervensystem, das den Körper koordiniert und zielgerichtet bewegt. Nur so können wir politischen Einfluss ausüben, ansonsten bliebe nach den reformistischen Enttäuschungen nur noch der größere Zerfall der Linken übrig. Diese Enttäuschung wird das politische Ergebnis von Potere al Popolo sein, einem Sammelbecken, das Verrat begehen wird, sobald es zur Partei wird. So geschah es auch zu seiner Zeit mit Rifondazione Comunista. Diese Partei schrumpfte von 100.000 Mitgliedern zu vier ausschweifenden Opportunisten, die Italien von Provinz zu Provinz durchqueren.
Unsere Herausforderung besteht darin, eine Polarisierung auf revolutionären Grundlagen in Schwung zu bringen. Dass sich nun so viele linken Kräfte dem Projekt Potere al Popolo zuwenden, schiebt den Aufbau einer revolutionären Kraft für weitere fünf oder zehn Jahre nach hinten. Aus diesem Grund ist es notwendig, jetzt am Aufbau einer antikapitalistischen Front mit allen Sektoren zu arbeiten, die ebenso überzeugt sind von den Notwendigkeiten einer praktischen Intervention im gemeinsamen Kampf und eines Gesamtprogramms, das die vollständige Transformation der Gesellschaft vorsieht. Wir von der FIR, gemeinsam mit anderen Sektoren, haben uns verpflichtet, diesen Weg einzuschlagen, und werden dies auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und auf den Straßen tun.
Dieser Artikel wurde zuerst auf Italienisch auf La Voce Delle Lotte veröffentlicht.
