ISW: Besetzung bleibt bestehen bis Forderungen erfüllt sind, „Uni von unten“ geht weiter
Trotz der Drohungen von Präsidium und Institutsleitung bleibt die Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin bestehen. In den kommenden Tagen entscheiden die Besetzer*innen über die Aufnahme von Verhandlungen. Wir veröffentlichen die aktuellste Stellungnahme aus dem besetzten Institut.
Die Stimmung am besetzten Insitut für Sozialwissenschaften (ISW) der HU Berlin ist weiterhin gut. Die Studierenden im besetzten Institut erklärten am heutigen Mittwoch, dass die Besetzung aufrecht erhalten wird, bis die Forderungen an Politik und Hochschule erfüllt sind. Über die Aufnahme von Verhandlungen will die Vollversammlung in den nächsten Tagen entscheiden. Insbesondere die von Präsidentin Kunst in ihrem offenen Brief vom 31.01. geforderte Beendigung der Besetzung als Voraussetzung für Verhandlungen lehnen die Besetzer*innen aber ab.
„Frau Kunst hat sage und schreibe zwei Wochen gebraucht, um sich inhaltlich zur Besetzung des ISW zu äußern. Wir begrüßen, dass sie verstanden hat, dass sie diesen Konflikt nicht aussitzen kann und fordern Sie auf, konkrete Vorschläge für Umsetzung der Forderungen einzubringen. Anders als Frau Kunst behauptet, liegen viele der Forderungen sehr wohl in ihrer Zuständigkeit. Bis diese Forderungen umgesetzt sind, bleibt die Besetzung bestehen“, sagte Besetzerin Louisa. „Frau Kunst setzt für den Beginn von Verhandlungen voraus, dass die Besetzung abgebrochen wird. Wir setzen für den Beginn von Verhandlungen voraus, dass die Besetzung weiterhin besteht und dass Frau Kunst sich explizit an uns richtet“, so die Aktivistin weiter.
Großer Rückhalt bei Studierenden und Institut, rege Beteiligung an Besetzung und „Uni von unten“
Die Besetzer*innen machten darauf aufmerksam, dass die Besetzung breiten Rückhalt bei den Studierenden und im Institut genießt. Dies wird durch die enorme Beteiligung am Programm der „Uni von unten“ sowie an der Demonstration am vergangenen Samstag mit über 1500 Menschen deutlich. „Wir haben in den vergangenen zwei Wochen über hundert inhaltliche, teils hochkarätig besetzte, Veranstaltungen im Institut angeboten, rund 4000 Menschen haben diese Veranstaltungen besucht“, erklärt ein Mitglied der Programmgruppe. Auch Dozierende des Instituts sind solidarisch und haben Beiträge zum Programm geliefert. Studierende bieten u.a. Workshops zur Klausurvorbereitung „von Studis für Studis“ an. „Das Argument, wir würden den Lehrbetrieb behindern, ist das denkbar schlechteste, mit dem die Präsidentin uns diskreditieren und unter Druck setzen will“, hieß es weiter. Am Donnerstag soll es darüber hinaus ein Vernetzungstreffen von und mit dem akademischen Mittelbau geben, bei dem es um Strategien gegen die bevorstehenden Kürzungen gehen soll.
Kunst wälzt Personalentscheidungen auf Gerichte ab
Die Studierenden kritisieren weiterhin die Natur der Entscheidung: „Die Präsidentin steht in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator Müller. Ihre Einschätzung kann nach dessen öffentlicher Rücktrittsforderung nicht mehr als objektiv angenommen werden“, heißt es aus dem Kreis der Besetzer*innen. Mit der Kündigung durch vorgeschobene arbeitsrechtliche Begründungen ginge sie SPD-internen und hochschulpolitischen Konflikten aus dem Weg, indem sie Personalentscheidungen auf Gerichte abwälze.
Zuletzt hatten die beiden Rechtsanwälte Hopmann und Niemerg die Kündigung Holms durch HU-Präsidentin Kunst in einer ausführlichen rechtlichen Würdigung als arbeitsrechtlich unhaltbar eingestuft. In Ihrer Einschätzung des Falls heißt es zusammenfassend:
Die Präsidentin wird im Prozess vor der Arbeitsgerichtsbarkeit verlieren“ und „Die Präsidentin der HU hätte nicht nur anders entscheiden können, sie hätte auch anders entscheiden müssen. Sie nimmt in Kauf, dass die Gerichte feststellen werden, dass die Kündigung unwirksam ist, sie also Dr. Holm nicht kündigen durfte. Die Gerichte werden ihr Rechtsbruch bescheinigen.“
Damit schließen sich die Juristen u.a. der Einschätzung des Arbeitsrechtlers Bredereck an.
