Ist Trump ein Faschist?
Der gewalttätige rechtsextreme Überfall auf das Kapitol am Mittwoch hat das Gespenst des Faschismus beschworen. Aber was ist mit diesem Begriff gemeint? Der Marxismus liefert die Antwort. Dieser Artikel erschien erstmals in englischer Version auf leftvoice.org
Für viele Menschen bringt eine rechte Kampagne, die zu politischer Gewalt gegen ihre Gegner:innen, auch gegen die Regierung, aufruft, ein Wort in den Sinn: Faschismus. Viele auf der linken Seite des politischen Spektrums, die sich von wenig mehr als Impressionismus leiten lassen, verwenden das Wort als ein Adjektiv. Im Laufe der US-amerikanischen Geschichte wurden politische Persönlichkeiten wie die Senatoren Joseph McCarthy und Barry Goldwater, Präsident George W. Bush und viele andere als Faschisten bezeichnet. Nach den Unruhen am Mittwoch im US-amerikanischen Kapitol wurde viel darüber gesprochen.
Faschismus und Faschist:in können jedoch nicht auf Beleidigungen oder Adjektive reduziert werden. Die Begriffe haben konkrete Bedeutungen – die von wichtigen Marxist:innen geprägt wurden, insbesondere von Leo Trotzki. Wie er in einem Brief an einen englischen Genossen am 15. November 1931 schrieb:
Wollen wir irgendwelche Prognosen für die Entwicklung des Faschismus geben, so brauchen wir zuerst einen bestimmten Begriff von der Sache. Was ist Faschismus? Was ist seine gesellschaftliche Basis, seine Erscheinungsform, was sind seine Merkmale? Wie wird sich seine Entwicklung vollziehen? Man muss an diese Fragen wissenschaftlich und auf marxistische Art herangehen.
Die marxistische Definition des Faschismus
Fast ein Jahrzehnt zuvor, am 20. Juni 1923, gab Clara Zetkin dem Dritten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale einen Bericht über den Kampf gegen den Faschismus – der zu dieser Zeit in Italien neu war -. Zetkin war eine Kommunistin, die mit Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im linken Flügel der deutschen marxistischen Bewegung gearbeitet hatte und die Kommunistische Partei des Landes mitbegründete. Sie war ein kommunistisches Mitglied des Reichstags (Deutschlands Parlament) von 1920 bis 1933, als Hitler an die Macht kam.
„Es hat große Verwirrung in Bezug auf den Faschismus gegeben“, sagte sie ihren Genossen auf dem Plenum, „nicht nur unter den breiten Massen der Proletarier, sondern auch innerhalb ihrer revolutionären Avantgarde, unter den Kommunisten … Zunächst war die vorherrschende Ansicht, dass der Faschismus nichts anderes als gewalttätiger bürgerlicher Terror sei …,“ aber
Der Faschismus ist ganz anders als das. Er ist ganz und gar nicht die Rache der Bourgeoisie gegen den kämpferischen Aufstand des Proletariats. Historisch gesehen, objektiv betrachtet, kommt der Faschismus viel mehr als Strafe daher … Und die Basis des Faschismus liegt nicht in einer kleinen Kaste, sondern in breiten gesellschaftlichen Schichten, breiten Massen, die bis ins Proletariat hineinreichen. Diese wesentlichen Unterschiede müssen wir verstehen, um dem Faschismus erfolgreich begegnen zu können. Militärische Mittel allein können ihn nicht besiegen, wenn ich diesen Begriff verwenden darf; wir müssen ihn auch politisch und ideologisch zu Boden ringen.
Zetkin machte einen weiteren wichtigen Punkt, einen, der in Trotzkis späterer Analyse in den Vordergrund trat. Der Faschismus, erklärte sie:
… tritt dem Proletariat als ein außerordentlich gefährlicher und furchtbarer Feind entgegen. Der Faschismus ist in dieser Zeit der stärkste, konzentrierteste und klassische Ausdruck der Generaloffensive der Weltbourgeoisie. Es ist dringend notwendig, ihn zu Fall zu bringen … Es ist auch eine Frage des Überlebens für jeden gewöhnlichen Arbeiter, eine Frage des Brotes, der Arbeitsbedingungen und der Lebensqualität für Millionen und Abermillionen von Ausgebeuteten.
Analyse des Faschismus in der Gegenwart
Die Untersuchung des Faschismus in seinen Anfängen wurde durch die Tatsache verstärkt, dass Trotzki das Phänomen nicht beschrieb, indem er auf etwas in der Geschichte zurückblickte; er analysierte es, wie es sich in Europa zu diesem Zeitpunkt entfaltete. Während er wie Zetkin mit der Analyse des Phänomens begann, als es mit Mussolinis Sieg in Italien 1922 erstmals auftrat, vertiefte er seine Analyse bis zu Hitlers Triumph in Deutschland 1933. Danach wandte er sich der Analyse und der Organisation des Kampfes dagegen zu, bis zu seiner Ermordung durch einen stalinistischen Agenten im Jahr 1940.
Indem er erklärte, wie der Faschismus entsteht und wessen Interessen er dienen soll, unterschied sich Trotzki deutlich von jener impressionistischen Verwendung der Charakterisierung, die sich auf rechte Ideologie und Autoritarismus konzentriert. Er erläuterte ihren Inhalt und Zweck in „Wie Mussolini triumphierte„, [1]einem Abschnitt seines 1932 erschienenen Buches „Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats“:
In dem Moment, in dem die „normalen“ polizeilichen und militärischen Mittel der bürgerlichen Diktatur zusammen mit ihren parlamentarischen Schutzschirmen nicht mehr ausreichen, um die Gesellschaft im Gleichgewicht zu halten – kommt die Wende des faschistischen Regimes. Durch die faschistische Agentur setzt der Kapitalismus die Massen der durchgedrehten Kleinbourgeoisie und die Banden des deklassierten und demoralisierten Lumpenproletariats in Bewegung – all die zahllosen Menschen, die das Finanzkapital selbst zur Verzweiflung und Raserei gebracht hat.
Mit anderen Worten: Der Faschismus kommt, nachdem die herrschende Klasse als Klasse ihre regulären Ansätze zur Aufrechterhaltung ihrer Kontrolle über die Arbeiter:innenklasse erschöpft hat. Er ist nicht nur eine schlechtere Version des alltäglichen Funktionierens des repressiven Staatsapparats – der „normalen“ Polizei zum Beispiel -, sondern ein Ersatz für das, was diese bewaffneten Beschützer:innen des Kapitals aus eigener Kraft nicht zu leisten vermögen. Es ist nicht die Verabschiedung von mehr rechten, pro-bürgerlichen, repressiven Gesetzen, sondern die Ablehnung des parlamentarischen Ansatzes zugunsten eines direkten, gewaltsamen Angriffs auf die Arbeiter:innenklasse und ihre Organisationen.
Die Bourgeoisie ist durch die Umstände gezwungen, durch ihr Bedürfnis, ihre parasitäre Kontrolle über die Gesellschaft zu schützen, wenn sie auf einer existenziellen Ebene herausgefordert wird, das treibt sie zum Faschismus. Diesen Schritt zu gehen, ist keineswegs die bevorzugte Wahl der Kapitalist:innen; die Bourgeoisie würde die relative Stabilität der bürgerlichen „Demokratie“ bei weitem vorziehen – ein weitaus besserer Weg, um die Hegemonie über die Arbeiter:innenklasse aufrechtzuerhalten und sogar Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse zu lösen. Aber in Zeiten der Krise reichen diese normalen Mechanismen der kapitalistischen Herrschaft nicht aus. Wie Trotzki 1932 schrieb:
Die nüchterne Bourgeoisie sieht auch die faschistische Art der Lösung ihrer Aufgaben nicht sehr wohlwollend, denn die Erschütterungen, obwohl sie im Interesse der bürgerlichen Gesellschaft hervorgebracht werden, sind mit Gefahren für sie verbunden. Deshalb der Gegensatz zwischen dem Faschismus und den bürgerlichen Parteien. Die Großbourgeoisie mag den Faschismus so wenig, wie ein Mann mit schmerzenden Backenzähnen es mag, wenn man ihm die Zähne zieht.
In „Wie Mussolini triumphierte“, fuhr Trotzki fort,
Vom Faschismus verlangt die Bourgeoisie eine gründliche Arbeit … Nach dem Sieg des Faschismus nimmt das Finanzkapital direkt und sofort wie in einem stählernen Schraubstock alle Organe und Institutionen der Souveränität, der exekutiven Verwaltungs- und Erziehungsgewalt des Staates in seine Hände: den gesamten Staatsapparat zusammen mit der Armee, den Gemeinden, den Universitäten, den Schulen, der Presse, den Gewerkschaften und den Genossenschaften. Wenn ein Staat faschistisch wird, bedeutet das nicht nur, dass die Formen und Methoden des Regierens nach den von Mussolini vorgegebenen Mustern geändert werden – die Änderungen in diesem Bereich spielen schließlich eine untergeordnete Rolle -, sondern es bedeutet vor allem, dass die Arbeiterorganisationen zum größten Teil vernichtet werden; dass das Proletariat auf einen amorphen Zustand reduziert wird; und dass ein Verwaltungssystem geschaffen wird, das tief in die Massen eindringt und dazu dient, die selbständige Kristallisation des Proletariats zu vereiteln. Genau darin liegt der Kern des Faschismus.
Das ist etwas ganz anderes als das, was jene Impressionist:innen in den fast 100 Jahren seit dem Aufkommen des Faschismus, auch in den letzten Tagen, mit dem Adjektiv betitelt haben. Es ist die Bourgeoisie – eine ganze (oder eine bedeutende Mehrheit einer) gesellschaftlichen Klasse, nicht ein einzelner Ideologe -, die den Mob in ihrem eigenen Namen entfesselt, um ihre Hegemonie in einer Zeit der Krise zu sichern.
Später, in „Der Zusammenbruch der bürgerlichen Demokratie“ (1934), schrieb Trotzki über die Krise in Frankreich und die Aussichten für den Faschismus dort. Er erklärte: „Zwar hat man in Frankreich lange geglaubt, hier könne der Faschismus niemals Anklang finden“, nur um dann Anfang Februar desselben Jahres mit “ einige Tausend mit Revolvern, Gummiknüppeln und Rasiermessern ausgerüstete Faschisten und Royalisten“ konfrontiert zu werden, die die „reaktionäre Doumergue-Regierung mit errichteten… in deren Schutz die faschistischen Banden weiter wachsen und rüsten.“ Aber selbst das war noch kein Faschismus, denn es fehlte ein Element, das direkt mit den obigen Punkten zusammenhängt – nämlich eine qualitative Veränderung der Krise des Kapitalismus. Die Bourgeoisie
…ist verurteilt, aus einer Krise in die andere zu taumeln, aus Not ins Elend. In den verschiedenen Ländern treten Altersschwäche und Verfall des Kapitalismus in verschiedener Form und in ungleichem Tempo in Erscheinung. Doch das Wesen des Prozesses ist überall dasselbe. Die Bourgeoisie hat ihre Gesellschaft in eine vollständige Pleite hineingetrieben. Sie vermag dem Volke weder Brot noch Frieden zu sichern. Eben darum kann sie die demokratische Ordnung nicht länger ertragen. Sie ist gezwungen die Arbeiter mit physischer Gewalt niederzuhalten. Doch mit der Polizei allein ist der Unzufriedenheit der Arbeiter und Bauern unmöglich Herr zu werden. Das Heer gegen das Volk marschieren lassen, geht nur zu oft nicht an: es beginnt sich zu zersetzen und am Ende schlägt sich gar ein groß Teil Soldaten auf die Seite des Volks. Das Großkapital ist darum genötigt, bewaffnete Banden zu schaffen, speziell gegen die Arbeiter abgerichtet, wie man gewisse Hundesorten auf Wild dressier. Der geschichtliche Sinn desFaschismusist, die Arbeiterklasse niederwerfen, ihre Organisationen zu zerschlagen die politische Freiheit zu erwürgen in jener Stunde wo die Kapitalisten nicht mehr imstande sind, mit Hilfe der demokratischen Mechanik zu regieren und zu herrschen. … Nur mit solchen Gangstermethoden eben vermag sich das bürgerliche Regime noch zu halten. Wie lange? Solange die proletarische Revolution es nicht stürzt.
Auch das ist etwas ganz anderes als das, was wir in den Vereinigten Staaten erlebt haben, trotz des wachsenden rechtsextremen Terrorismus.
Die Rolle des „Kleinbürger:innentums“
Eine kurze Erklärung, was Trotzki mit dem „Kleinbürgertum“ und dem „Lumpenproletariat“ meint, ist angebracht. Das Kleinbürger:innentum ist nach marxistischer Definition eine Gruppe innerhalb der Gesellschaft, die zwischen denen, die die Produktionsmittel besitzen und sich den überwältigenden Teil des Reichtums anhäufen (die Bourgeoisie), und denen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an die Bourgeoisie zu verkaufen (das Proletariat), liegt. Das Kleinbürger:innentum liegt dazwischen: Es arbeitet für sich selbst und besitzt einige kleine Produktionsmittel (z. B. eine kleine Maschinenwerkstatt) oder eine Art von Dienstleistungs- oder Einzelhandelsgeschäft. Im weiteren Sinne umfasst es oft Menschen in „professionellen“ Positionen wie Manager:innen, Techniker:innen, Menschen, die in der Kunst arbeiten, und sogar einige unter den Lohnempfänger:innen, die bestimmte Privilegien haben, die sie zwischen den beiden Hauptklassen zu positionieren scheinen.
Vom ideologischen Standpunkt aus ist ein Mitglied des Kleinbürgertums typischerweise darauf ausgerichtet, aufzusteigen, um Teil der Bourgeoisie zu werden, und fürchtet nichts mehr, als ein:e Proletarier:in zu werden. Wie Trotzki schrieb, bevorzugt er
die Ordnung, solange seine Geschäfte leidlich gehen und solange er hofft, dass sie morgen besser gehen werden. Ist aber diese Hoffnung dahin, so gerät er leicht in Wut und ist bereit, auf die extremsten Maßnahmen einzugehen. Wie hätte er sonst in Italien und Deutschland den demokratischen Staat stürzen und dem Faschismus zum Siege verhelfen können? Der verzweifelnde kleine Mann sieht im Faschismus vor allem eine Kampfkraft gegen das Großkapital und glaubt, zum Unterschied von den Arbeiterparteien, die sich nur mit dem Mundwerk betätigen, werde der Faschismus die Faust in Bewegung setzen, um mehr „Gerechtigkeit“ zu schaffen.
Das „Lumpenproletariat“ ist die unterste Schicht der kapitalistischen Gesellschaft, deren Mitglieder oft als arbeitsunfähig und unfähig angesehen werden, ihre Arbeitskraft unter regulären Umständen zu verkaufen. Sie werden daher leicht von der Bourgeoisie ausgebeutet, um eine reaktionäre Rolle zu spielen, im Austausch für einen bescheidenen Lebensunterhalt und die Aussicht, etwas „Wichtiges“ zu tun.
Es sind „die durchgedrehte Kleinbourgeoisie und die Banden des deklassierten und demoralisierten Lumpenproletariats“, wie Trotzki schrieb, die die Fußsoldaten sind, die den Willen der Bourgeoisie in dem Moment ausführen, in dem die herrschende Klasse den Faschismus auf die Tagesordnung setzt. Das bedeutet nicht, dass die gesamte Arbeiter:innenklasse ausgeschlossen ist, aber die Arbeiterin, die sich auf die Seite des Faschismus stellt, kämpft gegen genau die Klasse, die der Faschismus zerstören will – zusammen mit ihren Organisationen sowie den Institutionen des bürgerlich-demokratischen Staates.
Kampf gegen den Faschismus
Wie bekämpft die Arbeiter:innenklasse den Faschismus? Trotzki artikulierte eine Perspektive der Massenmobilisierung durch die Arbeiter:innen-Einheitsfront- ein gemeinsamer Kampf der gesamten Arbeiter:innenklasse, durch ihre Parteien und Organisationen, um die Faschist:innen zu vernichten und die Arbeiter:innenklasse sogar auf einen direkten Kampf um die Macht vorzubereiten. Denn wenn der Faschismus aufsteigt, steht die Machtfrage zur Debatte.
Trotzki entwickelte dies insbesondere im Zusammenhang mit Hitlers Aufstieg in Deutschland, der die Einheitsfront dringender denn je machte. Er warnte, dass Hitlers Sieg die vollständige Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung bedeuten würde, und ermahnte die beiden Hauptparteien der deutschen Arbeiter:innenklasse, alle anderen Differenzen beiseite zu legen und sich um das gemeinsame Ziel der Zerschlagung der faschistischen Bedrohung zu vereinen – was er im Dezember 1931 Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?“ darlegte.
Für Trotzki ist zwar eine Massenmobilisierung erforderlich, aber die Arbeiter:innen-Einheitsfront muss vielleicht auch zu den Waffen greifen, um die Massen selbst zu verteidigen, mit „Kampforganisationen“ und „spezialisierten Kadern“. Der Kampf gegen den Faschismus ist keine Aufgabe, die man dem friedlichen Protest überlassen kann. Er ist ein Krieg, der von der Arbeiter:innenklasse gegen einen Feind geführt wird, dessen Ziel nichts weniger als seine Vernichtung ist.
„Nichts erhöht die Anmaßung der Faschisten so sehr wie „der schlappe Pazifismus“ seitens der Arbeiterorganisationen“, schrieb er in „Die Arbeitermiliz und ihre Gegner“ (1934):
Den unorganisierten, unvorbereiteten, sich selbst überlassenen Massen die Verteidigung gegen den Faschismus auftragen, hieße eine ungleich niedrigere Rolle spielen als die des Pontius Pilatus. … Aber ohne organisierte Kampfabteilungen wird die heldenmütigste Masse stückweise von den faschistischen Banden zerbrochen werden. … Die Miliz ist das Organ desSelbstschutzes.
Trotzki erklärte, dass das Warten auf eine „revolutionäre Situation“ ein Rezept für eine Katastrophe sei, ein Argument, das „besagt, die Arbeiter sollen solange auf sich einschlagen lassen, bis die Situation revolutionär geworden ist.“ Der Kampf muss von Arbeiter:innenmilizen organisiert werden, „Zugleich ist die Miliz das einzige ernsthafte Mittel, den Bürgerkrieg, den der Faschismus dem Proletariat aufzwingt, auf ein Mindestmaß herabzudrücken.“
Das ist nicht irgendeine Art von ultralinkem Abenteuer:innentum. Trotzki sprach nicht von einer geheimen Miliz. „Aber zu naiv ist der Gedanke, man könne die Miliz unbemerkt, heimlich, zwischen vier Wänden schaffen.“ Vielmehr schrieb er:
Wir brauchen Zehn- und später Hunderttausende von Kämpfern. Sie werden nur in dem Fall kommen, wenn Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen und in ihrem Gefolge auch die Bauern die Notwendigkeit der Miliz begreifen und um die Freiwilligen eine Atmosphäre heißer Sympathie und aktiver Unterstützung schaffen. Konspiration kann und darf lediglich dietechnischeSeite der Sache verhüllen. Was aber diepolitischeKampagne betrifft, so muss sie offen, auf den Versammlungen, in den Fabriken, auf Straßen und Plätzen geführt werden.
Trotzki stellte sich Arbeiter:innen vor, „die durch die Arbeitsstätte verbunden sind, einander kennen und ihre Kampfabteilungen gegen das Eindringen feindlicher Agenten viel besser und wirksamer zu schützen vermögen als noch so hoch stehende Bürokraten.“ Und woher würden sie ihre Waffen bekommen? Der revolutionäre Optimist Trotzki legte es wie folgt dar:
Die Faschisten sind selbstredend reicher als wir, es fällt ihnen viel leichter, Waffen zu kaufen. Aber die Arbeiter sind zahlreicher, entschlossener, selbstaufopfernder, zumindest, wenn sie eine feste revolutionäre Führung verspüren. Neben anderen Quellen können sich die Arbeiter auf Kosten der Faschisten bewaffnen, indem, sie sie systematisch entwaffnen. …Wenn die Arbeiterarsenale sich auf Kosten der faschistischen Depots zu füllen beginnen, dann werden die Banken und Trusts mit Spenden für die Ausrüstung ihrer Mordbanden vorsichtiger sein. Man kann sogar annehmen, dass in diesem Falle –doch nur in diesem Falle– die unruhig werdenden Machthaber wirklich daran gehen werden, die Bewaffnung der Faschisten zu unterbinden, um den Arbeitern keine zusätzliche Waffenquelle zu liefern.
Die Arbeiter:innenmiliz zum Kampf gegen den Faschismus erfordert „einen Wille zur revolutionären Tat“. Im Einklang mit und nicht im Gegensatz zur Organisierung von Kampfkommandos befürwortete Trotzki die militante Massenaktion der Arbeiter:innenklasse mit Hilfe des Streiks. Er zitierte einen großen Strategen der Kriegskunst und schrieb:
Nach dem großartigen Ausspruch des Kriegstheoretikers Clausewitz ist der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Diese Definition trifft vollauf auch für den Bürgerkrieg zu. Der physische Kampf ist nur ein „anderes Mittel“ des politischen Kampfes. Man kann sie nicht einander gegenüberstellen, denn man kann nicht willkürlich den politischen Kampf abstoppen, wenn er sich kraft innerer Notwendigkeit in physischen Kampf verwandelt. …
Der revolutionäre Sieg wird möglich nur dank langer politischer Agitation, Erziehungsarbeit, Massenorganisierung.
Faschismus heute oder morgen?
Der Faschismus ist, zusammenfassend gesagt, ein Angriff der Bourgeoisie, nicht gegen sie. Er wird von der Bourgeoisie entfesselt, um sich selbst zu retten, wenn ihre bestehenden normalen Herrschaftsmechanismen versagen und nur ihre Zerstörung und Ersetzung das Kapital retten kann.
Es gibt heute eindeutig neofaschistische und protofaschistische Kräfte in den Vereinigten Staaten, aber es gibt wenig oder keine Anzeichen dafür, dass die Kapitalist:innenklasse sich diesen Kräften zugewandt hat, um die Institutionen der bürgerlich-demokratischen Herrschaft zu zerstören und zu ersetzen und die Arbeiter:innenklasse zu zerschlagen. Diese Zeit kann natürlich kommen, und deshalb müssen wir vorbereitet sein. Ein Teil dieser Vorbereitung besteht darin, sich wieder über seine Bedeutung klar zu werden – was Faschismus ist und was er nicht ist – und ein Teil besteht darin, zu wissen, was nötig ist, um ihn zu besiegen, wenn er sich zu erheben beginnt. Das falsche Verständnis und die falsche Vorbereitung könnten potenziell tödliche Folgen haben.
Die Bourgeoisie mag den Faschismus jetzt nicht wollen, aber falls und wenn er notwendig wird, wird die gesamte herrschende Klasse – einschließlich der Demokratischen Partei und der „Liberalen“ in der Bourgeoisie – ihn unterstützen. Wir dürfen keine Illusionen haben. Die Geschichte hat deutlich gezeigt, dass diese „Verbündeten“ dem Faschismus die Tür öffnen werden, wenn er anklopft. Das Einzige, was den Faschismus aufhalten wird, ist die unabhängige, organisierte Macht der Arbeiter:innenklasse.
[1] Eigene Übersetzung: Die englische Fassung dieses Artikel enthält hier zitierten Stellen in einer Einleitung, die in der deutschen Version nicht enthalten sind.
