Ist Thüringen rot geworden?
// LINKSPARTEI: Seit 100 Tagen regiert DIE LINKE mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ein Bundesland. Was hat die neue „linke“ Regierung bisher erreicht? Eine Bestandsaufnahme. //
Zum ersten Mal stellt die Linkspartei mit Bodo Ramelow den Regierungschef eines Bundeslandes. Die neue rot-rot-grüne Koalition in Thüringen sah sich von Beginn an Angriffen von rechts ausgesetzt.
Ramelow selbst wurde schon vor der Wahl wegen seiner Teilnahme an einem antifaschistischen Protest politisch angegriffen. Zu Regierungsantritt demonstrierten 1.500 ReaktionärInnen mit Anti-DDR-Slogans gegen die „Linksregierung“. Und nicht nur die reaktionären PEGIDA-Ableger, auch die Unionsparteien kritisierten den „humanitären“ Abschiebestopp Ramelows, durch den bis zum 31. März in Thüringen keine AsylbewerberInnen abgeschoben werden.
Auf der anderen Seite
Wie gut das Kapital jedoch mit der Linkspartei kann, wird deutlich, wenn es um das geplante „Tarifeinheitsgesetz“ geht. Es soll Minderheitsgewerkschaften das Streikrecht nehmen und die Gewalt bürgerlicher Gerichte über Streiks ausweiten. Die Bundesfraktionsspitze der Linkspartei meinte noch im Januar, die Tarifautonomie dürfe nicht „den Profitinteressen der Wirtschaft geopfert“ werden. Doch kurz darauf enthielt sich der einzige Linke-Ministerpräsident im Bundesrat bei der Abstimmung aus Rücksichtnahme auf seine Koalitionspartnerin SPD. Diplomatische Gründe veranlassten Ramelow also schon bei der ersten Prüfung, der Position der ArbeiterInnen den Rücken zu kehren.
In der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienst der Länder fordert ver.di in Thüringen unter anderem eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent, die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung und den Ausschluss von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund. Die „Linksregierung“ dagegen findet das „überzogen“. Vor und nach der Wahl zementierte die Linkspartei ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse im Finanzierungsvorbehalt, unter dem alle frommen Wünsche nach Reformen zu stehen haben.
Auch der „Winterabschiebestopp“ der neuen Regierung ist keine echte Konfrontation des „Asylkompromisses“ zwischen der Grünen Partei und der Großen Koalition im Bund. So endet die Regelung Ende März, danach wird wieder abgeschoben.
Die Sprecherin des Thüringer Arbeitgeberverbands lobt derweil Ramelows Bekenntnis zur „sozialen Marktwirtschaft“. Der Chef eines Automobil-Zulieferers erklärte: „Dass Ramelow links ist, ist mir völlig egal“. Er forderte andere KapitalistInnen auf, ihn dort zu unterstützen, wo er sich für „die Interessen des Landes“ einsetze. Statt eines Schulterschlusses mit dem nationalen Kapital, der sicher zulasten der ArbeiterInnen gehen wird, fordern wir die Verstaatlichung schließender Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle – und das ist nur gegen eine bürgerliche Regierung zu machen, „völlig egal“ ob links drauf steht.
Friedliche Koexistenz?
Der linke Anspruch der Regierung Ramelow war nie hoch, die Erwartungen gering. Anders als die bürgerliche Tsipras-Regierung in Griechenland rief Bodo Ramelow nie Begeisterung in der radikalen Linken hervor. Aber statt ihn für seine pro-kapitalistische Politik zu kritisieren, verfolgen HauptakteurInnen weiter eine Strategie der friedlichen Koexistenz.
So schweigt sich die Interventionistische Linke (IL), selbst gut von der Linkspartei finanziert, über die neue Regierung aus. Aus dem „ultra-radikalen“ autonomen Spektrum ist auch kein böses Wort zu hören: Wenn Syriza mit rechten NationalistInnen regieren darf, kann die Linkspartei das gleich mit zwei Abschiebeparteien. Kritiklos demonstrieren AntifaschistInnen gemeinsam mit der Linkspartei gegen „SÜGIDA“, während die Regierungspartei die politische Verantwortung für den Polizeikessel gegen ebenjene Demonstrationen besitzt.
Doch ob ein „linker“ Ministerpräsident Geflüchtete abschiebt, AntifaschistInnen schlagen und bespitzeln lässt, im Lohnkampf auf der anderen Seite steht – das hat die linke Bewegung etwas anzugehen.
Umso mehr, wenn die Linkspartei auf Bundesebene ihren Rechtsruck weiter fortsetzt. Anders als früher stimmte sie Ende Februar mit übergroßer Mehrheit für den erpresserischen Plan der Troika gegen die griechische Regierung. Das Einzige, das sich im Vergleich zu früheren Spardiktaten geändert hat, sind jedoch die Ausführenden: Nicht mehr die konservative Nea Demokratia, sondern Syriza setzt nun die Wünsche des deutschen Kapitals um. Grund genug für die Linkspartei, diesem Verrat zuzustimmen.
Während die „Linke in der Linken“ das zwar kritisiert, hat sie im Gegensatz zum rechten Parteiflügel nicht die Klarheit über die Tragweite dieser Entscheidung. Der rechte Linkspolitiker Stefan Liebich urteilte dementsprechend: „Das ist eine Veränderung, die über die konkrete Entscheidung von heute hinausgeht. Und zwar in Richtung Regierungsfähigkeit auch im Bund.“
Was wir brauchen, ist keine friedliche Koexistenz mit den Ramelows dieser Welt, sondern eine eigene Partei der ArbeiterInnen und Unterdrückten als Instrument des Kampfes gegen Prekarisierung, FaschistInnen und Abschiebung.
