Ist es fünf vor 1933? Perspektiven für den Kampf gegen Rechts
Veranstaltung in Bremen: Zusammen mit der AfD forderten CDU/CSU und FDP praktisch die völlige Abschaffung des Asylrechts. Gemeinsam möchten wir mit euch diskutieren, wie wir uns gegen die kommende Regierung und rassistische Angriffe wehren können.
Auch wenn der Fünf-Punkte-Plan nicht bindend war und Merz’ „Zustrombegrenzungsgesetz“ trotz der Stimmen der AfD, des BSW und der FDP im Parlament gescheitert ist, sind sie nur ein Vorgeschmack auf die Gesetze, die eine mögliche Merz-Regierung mit Hilfe der AfD durchsetzen wird. Dass dieses Vorhaben schließlich scheiterte, ist nicht ohne den großen Druck von der Straße zu erklären. Das ist ein erster Sieg der Bewegung, auf die wir nun aufbauen müssen!
Mit ihren gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD brechen CDU/CSU und FDP endgültig das Versprechen einer bereits eingerissenen „Brandmauer“. Merz hat seine Absichten klargemacht: Wenn er regiert, wird es eine Jagd auf Migrant:innen geben, unterstützt durch rechte Hetze von AfD und Co.
Doch auch die rassistische Migrationspolitik von SPD und Grünen muss bekämpft werden. Die Stimmen gegen Merz’s Vorhaben täuschen nicht darüber hinweg, dass diese Parteien selbst bereits für drastische Verschärfungen des Migrationsregimes verantwortlich sind. Von Bezahlkarten und Grenzkontrollen bis hin zu Abschiebungen nach Afghanistan.
Als Reaktion auf die Pläne der Union hatte auch Bundeskanzler Scholz dafür geworben, Gesetzesentwürfe zur Ausweitung von Polizeibefugnissen und zur Beschleunigung von Abschiebeverfahren zu verabschieden. Es ist nichts als ein scheinheiliges Manöver, wenn sie jetzt versuchen, mit einer angeblich antirassistischen Haltung auf Stimmenfang zu gehen. Für Annalena Baerbock war der Skandal letztlich nicht der Inhalt des geplanten Gesetzes, sondern dass die Union für dessen Umsetzung auf die Stimmen der AfD gesetzt hat – und nicht auf die der Grünen, SPD und Co.
In Bremen zeigt die SPD ihr wahres Gesicht: Sie hat dort das Kirchenasyl gebrochen und eine Abschiebung aus der Kirche angeordnet. Die Sozialbehörde unter Leitung der Grünen Senatorin Anja Stahmann geflüchtete Jugendliche in menschenunwürdigen Umständen in Turnhallen unterbringen lässt. Auch die Linkspartei hat in der Bremer Landesregierung Abschiebungen und verschärfte Sicherheitsgesetze mitgetragen und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den Genozid verweigert. Trotzdem inszeniert auch sie sich weiter als Partei, die gegen Rechts im Parlament steht.
Doch ist das, was wir gerade deutschlandweit erleben, schon der Faschismus? Um gegen die AfD, Musk und Co. zu kämpfen, müssen wir verstehen, was den Faschismus auszeichnet und wie dieser wirksam bekämpft werden kann. Welche Forderungen stellt die AfD auf und warum schafft sie es, diese gerade auch innerhalb der Organe der bürgerlichen Demokratie durchzusetzen?
Mit euch gemeinsam wollen wir den Charakter des Faschismus besser kennenlernen, das aktuelle Programm der AfD, aber auch die Beihilfe der etablierten Parteien beleuchten und darüber diskutieren, wie wir all dies zurückschlagen können. In Bremen haben wir bereits viele Elemente des Kampfes gegen Rechts sehen können: In den massenhaften Blockaden in der Zionsgemeinde gegen den abscheulichen Tabubruch des Kirchenasyl in der Abschiebepolitik oder die gemeinsame Anfahrt nach Riesa. Lasst uns diskutieren, wie wir auf diese Erfahrungen bauen und Bremen zu einer antifaschistischen Festung mobilisieren können!
Komm zu unser Diskussionsveranstaltung!
Ist es fünf vor 1933?
Perspektiven für den Kampf gegen Rechts
Datum: Mittwoch, 12. Februar 2025
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Im Paradox, Bernhardstraße 12, 28203 Bremen
