Ist Deutschland der größte „Impfstoff-Nationalist“?

90 Prozent Sicherheit soll der Impfstoff von Biontech und Pfizer in klinischen Studien gezeigt haben. Diese hohe Effektivität sorgt weltweit für Aufsehen und vorsichtigen Optimismus in der Pandemie. Auch wenn die Zulassung wohl noch etwas dauern wird. Doch gleichzeitig entbrennen die Diskussionen um die Verteilung und die Patentrechte.

Die Bundesregierung zeichnet sich hier durch besondere Intransparenz aus. Denn während Deutschland der Vereinbarung zwischen EU und Biontech/Pfizer zufolge 56 Millionen Dosen von dem neuen Impfstoff zustehen würde, spricht Gesundheitsminister Jens Spahn von 100 Millionen. Genauere Auskünfte, wo diese Zahl herkommt, verweigert das Gesundheitsministerium. Der genaue Inhalt der Förderungsvereinbarungen mit den Firmen bleibt geheim. Die Bundesregierung hatte mehrere private Unternehmen mit 375 Millionen Euro gefördert, um die Impfstoffforschung voranzutreiben – offiziell ohne Gegenleistung. Die Überschrift eines aktuellen Artikels in der Welt zu diesem Thema lautet „‘Germany first‘ – Deutschlands plötzlicher Impfstoff-Nationalismus“ und trifft den Nagel hier ausnahmsweise wohl auf den Kopf. Die Bundesregierung sichert sich damit nicht nur Sonderrechte, sondern unterstützt damit natürlich die eigenen Unternehmen. Die haben dadurch nicht nur einen garantierten Abnehmer. Auch der Aktienkurs von Biontech ist kräftig gestiegen.

Imperialistische Konkurrenz als Hindernis

Sicherlich ist ein wirksamer Impfstoff ein guter Schritt, um die Pandemie einzudämmen. Dennoch hat dieses internationale Rennen darum, wer zuerst einen Impfstoff zulassen kann, natürlich auch wirtschaftliche Hintergründe. Denn wer zuerst kommt, hat zunächst natürlich auch ein Quasi-Monopol auf den Verkauf von Impfstoffen weltweit. Darüber hinaus sind weltweit ca. 150 Impfstoffe gegen Covid-19 in der Entwicklung – unabhängig voneinander. Eine Verallgemeinerung der Forschung weltweit würde hingegen das Teilen von wissenschaftlichen Erkenntnissen zwischen den Forschenden ermöglichen, um die Impfstoffe so sicher und effektiv wie möglich zu machen – und am Ende vielleicht noch schneller und kostensparender verfügbar zu machen. Denn faktisch leisten Firmen unabhängig voneinander ähnliche Forschungsarbeiten und Studien. Währenddessen stoßen gleichzeitig in den Krankenhäuser Pflegekräfte aufgrund von Personalmangel an ihre Grenzen und die Versorgung von Patient:innen muss immer stärker eingeschränkt werden. Doch an einer solchen internationalen Zusammenarbeit haben die imperialistischen Staaten kein Interesse. Jeder will eben der Erste sein.

Halbkoloniale Abhängigkeit wird verstärkt

Doch damit nicht genug: Auch die internationale Verteilung in Nicht-EU-Staaten ist ein weiteres Streitthema. Die besonders hart von der Pandemie getroffenen Staaten Indien und Südafrika haben bereits vorgeschlagen, dass für einen irgendwann zugelassenen Impfstoff der Patentschutz entfallen solle, damit auch lokale Pharmaunternehmen zur Herstellung berechtigt wären. Doch auch hier stellen sich unter anderem die deutsche Bundesregierung und die EU quer. Sie verweisen wiederum auf die Initiative „Access to Covid-19 Tools Accelerator“ (ACT-A), die den Zugang zu Instrumenten zur Bekämpfung der Pandemie erleichtern soll. Ihr Konzept ist es, den Impfstoffherstellern und Pharmaunternehmen Gelder zuzusichern. Wirtschaftlich schwächere Länder sollen dann direkt mit dem jeweiligen Unternehmen Verträge aushandeln, um die Verteilung der Impfdosen zu regeln. Damit wird jedoch vor allem die imperialistische Abhängigkeit von halbkolonialen Staaten vorangetrieben. Zumal einige Impfstoffhersteller bereits angekündigt haben, dass sie den Impfstoff natürlich nicht zum Selbstkostenpreis verkaufen wollen, sondern sich dadurch eine Rendite erhoffen. Die bisherigen Ankündigungen reichen dabei von 2,50 Euro bis zu 37 Dollar pro Impfdosis. Dass die EU zusagt, eventuell übrigbleibende Dosen spenden zu wollen, ist ein ziemlicher Hohn, wenn man bedenkt, wie bedrohlich die Lage von Millionen von Menschen durch die Pandemie in halbkolonialen Staaten ist. Allein in Indien sind seit Beginn der Pandemie rund 128.000 Menschen an Covid-19 gestorben – ungefähr ein Zehntel der weltweiten Todesfälle.

Versorgung nach Bedarf statt nationalistischer Alleingänge

Die ersten Erfolge bei der Forschung stimmen zwar optimistisch. Dennoch offenbart die Forschung um den Impfstoff die Widersprüche im kapitalistischen Markt. Viele Konzerne und Staaten versuchen das Rennen bei der Impfstoffforschung zu gewinnen und für sich selbst die größten politischen und wirtschaftlichen Vorteile rauszuschlagen. Dabei geht es nicht in erster Linie um den Impfstoff selbst, sondern darum, wer es zuerst schafft, ein zugelassenes Mittel zu verkaufen. Imperialistische Mächte wie Deutschland versuchen damit ihren Einfluss weiter zu stärken. Die imperialistische Konkurrenz hat bereits in den letzten Monaten einen internationalen Austausch von medizinisch notwendigen Gütern oder anderen Hilfen erschwert oder ganz verhindert. Die bürgerlichen Staatsgrenzen erweisen sich angesichts der Pandemie noch einmal als ein Hindernis für die Erfüllung der konkreten Bedürfnisse der Menschen. Sie hemmen ganz unmittelbar die kulturellen, technologischen, politischen und ökonomischen Möglichkeiten, indem sie die Befriedigung solcher Bedürfnisse zur Angelegenheit einzelner, vom Streben nach Profit geleiteter Unternehmen machen. Im Kampf um den kapitalistischen Vorteil sabotieren sie dafür die internationale Zusammenarbeit und verlangsamen die notwendige Forschung.

Stattdessen brauchen wir eine kollektive Impfstoffforschung, die nicht von einzelnen Konzernen vorangetrieben wird, sondern weltweit verallgemeinert werden muss. Forschungsergebnisse, Studien und sonstige Erkenntnisse müssen öffentlich zugänglich sein und geteilt werden. Alle Verträge zwischen Staaten und den einzelnen Konzernen gehören offengelegt. Die Verteilung darf nicht im Geheimen geregelt werden, je nachdem welcher Staat die meisten Ressourcen in die Forschung hineingepumpt hat, sondern muss sich an dem tatsächlichen Bedarf in den einzelnen Ländern richten. Die Verteilung muss deshalb weltweit von vom Staat unabhängigen medizinischen Expert:innen und Arbeiter:innen geregelt, kontrolliert und überwacht werden. Dazu gehört auch die Abschaffung des Patenrechts an den zugelassenen Impfstoffen. Gleichzeitig braucht es Sofortinvestitionen in den Krankenhaussektor, um die Versorgung von Patient:innen mit ausreichend Personal und anderen medizinischen notwendigen Mitteln sicherzustellen und überhaupt erst zu ermöglichen, dass die riesige logistische Herausforderung der Impfung von vielen Millionen Menschen in kurzer Zeit zu bewältigen ist.

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