Israels neue Regierung startet Luftangriffe auf den Gazastreifen
Israelische Streitkräfte haben in der Nacht zum Mittwoch, dem dritten Amtstag der neuen Regierung, verschiedene Gebiete im Gazastreifen beschossen.
Der israelische Angriff auf den Gazastreifen am Dienstag bedeutet einen Bruch des am 21. Mai vereinbarten Waffenstillstands, der nach elf Tagen intensiver palästinensischer Proteste, Repressionen und Angriffe, welche über 260 Tote auf palästinensischer Seite forderten, in Kraft trat.
Es ist der erste Angriff der neuen Regierung unter der Führung des ultrarechten Naftali Bennett, unterstützt von einer breiten Koalition aus Mitte-Links- bis arabischen Parteien. Israel rechtfertigt die asymmetrischen Angriffe als eine Antwort auf den Start von 20 mit Brandsätzen ausgestatteten Ballons aus dem Gazastreifen.
Der Tag war bereits von Spannungen und Repressionen gegen Palästinenser:innen geprägt, nachdem die israelische Regierung am Dienstag den Flaggenmarsch zum Jerusalemtag genehmigt hatte. Dieser wurde von tausenden ultranationalistischen Israelis besucht, die jedes Jahr am 15. Juni der Eroberung Jerusalems durch den israelischen Staat im Jahr 1967 während des Sechstagekrieges gedenken.
In diesem Jahr ist der Tag zweimal verschoben worden, um einen Anstieg der Spannungen zu vermeiden, als Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen durchführte und mehr als zweihundert Palästinenser:innen tötete, Hunderte von Gebäuden zerstörte und Tausende von Menschen ihre Häuser verloren.
Die rechtsgerichtete Mobilisierung in Jerusalem begann am Dienstagnachmittag, als die Polizei mit palästinensischen Demonstrant:innen in der Nähe des Damaskustors in der Altstadt zusammenstieß und die Besorgnis über neu entflammte Spannungen mit dem Gazastreifen anstieg. Die Polizei zerstreute palästinensische Demonstrant:innen, die auf dem Platz am Damaskustor ankamen. Israelische Truppen warfen Gasgranaten in die engen Straßen des arabischen Teils der Stadt, Schlagstöcke und Pfefferspray wurden eingesetzt, um jede:n Araber:in daran zu hindern, sich diesem Sektor der Altstadt zu nähern.
Um die Rechtsextremen zu eskortieren, setzte die Regierung etwa 2.000 Polizisten ein, weil sie befürchtete, dass der Marsch die Spannungen in Ost-Jerusalem, der Altstadt und rund um die Al-Aqsa-Moschee neu entfachen würde. Darüber hinaus wird die Polizei ihre Präsenz in gemischten jüdischen und arabischen Städten in Israel erhöhen, nachdem in diesen Palästinenser:innen, welche sich mit den Bewohnern:innen des Viertels Sheikh Jarrah und des Gazastreifens solidarisierten, im letzten Monat einer Welle von Angriffen israelischer religiöser Nationalist:innen ausgesetzt waren.
Die israelische Armee hatte vor dem geplanten Marsch und nach einer Warnung der Hamas, dass der Marsch die Zusammenstöße wieder aufleben lassen werde, die Alarmstufe der Luftabwehrbatterien erhöht und sich allgemein in Bereitschaft versetzt.
Der ultra-rechte Bennet leitet die neue Regierung, bestehend aus acht Parteien, die durch starke Widersprüche gezeichnet sind. Gemeinsam sitzen sie im Zentrum der neuen Exekutive und es ist fraglich, wie lange der neue Präsident im Amt bleiben wird.
Bennets Regierung begann in einem aufgewühlten Land, angeregt durch erneuerten palästinensischen Widerstand, der den Kurs des Kampfes der letzten Jahre ändern will. Mit der Ankündigung des neuen Präsidenten, dass er sich „keinen Millimeter aus Judäa und Samaria [der jüdische Name für das Westjordanland] zurückziehen“ werde, wo sich die Siedlungen befinden, kann man sich bereits jetzt den Kurs der nächsten Jahre vorstellen.
Zuerst erschienen bei La Izquierda Diario im internationalen Netzwerk von Klasse Gegen Klasse/LaIzquierdaDiario.
