Israelische Unterdrückung der Palästinenser:innen geht inmitten der Sheikh Jarrah-Proteste weiter
Die israelische Polizei verletzte am Freitagabend Hunderte von palästinensischen Demonstrant:innen und Gläubigen an der Al-Aqsa-Moschee. Der Angriff folgt auf eine Woche der Proteste gegen die Sheikh Jarrah Räumungen, der jüngste Schritt der Zwangsvertreibung von Palästinenser:innen unter israelischer Besatzung.
Palästinensische Familien, die in Sheikh Jarrah, einem palästinensischen Viertel in Ost-Jerusalem, leben, sind von Zwangsvertreibung und Gewalt bedroht, nachdem israelische Gerichte im vergangenen Jahr die Räumung von mehr als einem Dutzend Familien angeordnet haben. Vier Familien stehen kurz vor der Zwangsräumung, und es wird erwartet, dass weitere Familien im Sommer aus ihren Häusern vertrieben werden. Am Montag wird der Oberste Gerichtshof Israels entscheiden, ob die Vertreibung von sechs Familien aus dem Viertel aufrechterhalten werden soll, um Platz für weitere israelische Siedler:innen zu schaffen.
In der vergangenen Woche hat dieser jüngste Brennpunkt der Siedler:innengewalt zu Protesten von palästinensischen Aktivist:innen, die unter israelischer Besatzung leben, sowie von internationalen Solidaritätsaktivist:innen geführt.
Dutzende Palästinenser:innen wurden in den letzten Tagen bei Sitzblockaden zur Unterstützung der von Zwangsräumung bedrohten Familien in Sheikh Jarrah verhaftet. Israelische Sicherheitskräfte haben die Demonstrant:innen mit von den USA finanziertem Reizgas, Tränengas, Gummigeschossen und Schockgranaten angegriffen.
In der vergangenen Nacht ging die israelische Polizei gewaltsam gegen palästinensische Demonstrant:innen vor, als sie die Gläubigen in der Al-Aqsa-Moschee angriff. Tausende von Menschen hatten zuvor am letzten Freitag des Ramadan die drittheiligste Stätte des Islams gestürmt, und viele blieben dort, um gegen die Räumung zu protestieren. Mehr als 200 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt und mehrere der verletzten Demonstrant:innen waren in der Moschee eingeschlossen, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung.
Nach Angaben der Times of Israel mobilisiert die israelische Armee am Samstag „Verstärkung“, nachdem sie in der vergangenen Nacht gegen palästinensische Gläubige und Demonstrant:innen vorgegangen ist, da die Palästinenser:innen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu Protesten aufgerufen haben.
Aktivist:innen vor Ort und auf der ganzen Welt berichten auch von einer Mediensperre, nachdem mehrere Beiträge, Hashtags und Konten im Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen im besetzten Jerusalem auf Facebook, Instagram und Twitter Berichten zufolge zensiert oder gelöscht wurden.
Die Wurzeln der heutigen Spannungen
Was in Sheikh Jarrah geschieht, lässt sich bis zur Nakba von 1948 zurückverfolgen, die zu den Massakern und der Vertreibung der Palästinenser:innen aus ihrem historischen Land während der künstlichen Schaffung des Staates Israel führte. Etwa 3.000 der Geflüchteten, die gewaltsam aus ihren ursprünglichen Häusern vertrieben wurden, ließen sich schließlich im Rahmen eines Abkommens zwischen Jordanien und dem UN-Flüchtlingswerk in Sheikh Jarrah nieder.
Seit den frühen 1970er Jahren kämpfen die Palästinenser:innen in diesem Viertel gegen Siedler:innen, die versuchen, sie aus ihren Häusern zu vertreiben, indem sie sich auf jüdisches Eigentum berufen, das bis in die osmanische Zeit (1516-1832) zurückreicht. Während dieser jahrzehntelangen Rechtsstreitigkeiten haben israelische Gerichte meistens zugunsten der Siedler:innen entschieden, um palästinensische Familien aus Sheikh Jarrah zu vertreiben.
Im Zusammenhang mit den wachsenden Spannungen hat die israelische Regierung versucht, die Situation in Sheikh Jarrah als privaten „Immobilienstreit“ herunterzuspielen und die Palästinenser:innen beschuldigt, hinter der Eskalation der Gewalt zu stecken. Doch der Kampf gegen die Zwangsräumungen ist zum Sinnbild für einen umfassenderen Versuch geworden, Tausende von Palästinenser:innen aus strategischen Gebieten in Ost-Jerusalem zu vertreiben, und zum Symbol des jahrzehntelangen Kampfes für palästinensische Selbstbestimmung
Unterdessen wurden außerhalb Jerusalems in dieser Woche mindestens vier Palästinenser:innen im besetzten Westjordanland von israelischen Streitkräften getötet. Unter ihnen sind der 16-jährige Saeed Yusuf Muhammad Oudeh und die 60-jährige Fahima al-Hroub. Diese Morde verdeutlichen die alltägliche Gewalt, der Palästinenser:innen, die unter israelischer Besatzung leben, ausgesetzt sind.
Dies ist eine der ersten Krisen zwischen Israel und Palästina seit der Amtseinführung von Joe Biden Anfang des Jahres. Beamt:innen des US-Außenministeriums haben israelische und palästinensische Beamt:innen angerufen, um zu versuchen, die Situation in Jerusalem und dem Westjordanland zu beruhigen.
Biden hat, wie seine Vorgänger, ein strategisches Interesse daran, den israelischen Staat als pro-imperialistische Enklave auf jede erdenkliche Weise aufrechtzuerhalten und damit die palästinensische Unterdrückung fortzusetzen. Der US-Imperialismus ist eine überparteiliche Angelegenheit. Das zeigt auch Bidens jüngste Ankündigung, dass die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in Jerusalem behalten werden.
Die Arbeiter:innenklasse und die unterdrückten Menschen, besonders diejenigen, die in den führendenen imperialistischen Ländern leben, müssen das Recht auf palästinensische Selbstbestimmung fordern und für die Beendigung der brutalen Besetzung der palästinensischen Gebiete kämpfen, mit einer antiimperialistischen Perspektive.
Hintergrundartikel zu diesem Thema findest du hier
Die Geschichte der nationalen Frage in Palästina Teil I von III, Teil II von III, Teil III von III
69 Jahre illegale Besatzung und ethnische Säuberung
Warum wir die Niederlage Israels und den Sieg des palästinensischen Volkes unterstützen
