Israel rückt weiter nach rechts
Mit der neuen Regierung wird die Unterdrückungspolitik fortgesetzt und verstärkt. Bewusste symbolische Provokationen sind Teil der Eskalationsstrategie.
Der neue israelische Minister für nationale Sicherheit und Chef der Grenzpolizei Itamar Ben-Gvir besuchte, wie bereits befürchtet, am vergangenen Dienstag den Tempelberg. Damit verschiebt er bewusst die Grenzen des Möglichen. Selbst der bis vor einer Woche amtierende Premierminister Yair Lapid verurteilte seine Aktion: „Itamar Ben Gvir must not go up to Temple Mount“, sagte er laut der Times of Israel und ordnete es als „absichtliche Provokation, die Leben in Gefahr bringt und Leben kosten wird“ ein. Er forderte: „So schwach Netanjahu auch ist, diesmal muss er aufstehen und ihm sagen: ‘Du gehst nicht auf den Tempelberg. Menschen werden sterben’“. Im Jahr 2000 hatte der Besuch des damaligen Premierministers Ariel Sharon den Beginn der zweiten Intifada, eines langen palästinensischen Aufstandes, provoziert. Der Felsendom ist auf den Ruinen des zweiten jüdischen Tempels gebaut, weshalb er vor allem von ultraorthodoxe Jüdinnen und Juden als wichtiger Glaubensort gesehen wird. Die Klagemauer ist die westliche Mauer des Tempels und wird im Judentum als der heiligste Ort bezeichnet. Nach den Oslo-Verhandlungen hatte man sich darauf geeinigt, dass die jordanische Organisation WAQF die religiöse Zuständigkeit für den Tempelberg erhält. Die Sicherheit wurde allerdings der israelischen Armee übertragen. Ben-Gvir spricht zwar auch streng religiöse Menschen an. Ihm geht es aber sicherlich nicht um Religionsfreiheit. Er will zeigen, dass es möglich ist sogar den wichtigsten palästinensischen Ort in Jerusalem zu einem jüdisch-israelischen zu machen. Weshalb er des Öfteren auch mit Israel-Flaggen dort unterwegs ist.
Lapid ist der vermeintlich liberale Gegenspieler von Benjamin Netanjahu. Er versucht mit seiner Rhetorik vor allem, liberale Zionist:innen zu gewinnen. Er selbst regierte jedoch zusammen mit Naftali Bennett, der überzeugter Siedler ist und sich dafür einsetzte, dass Juden und Jüdinnen auf dem Gelände der Al-Aqsa Moschee, dem Haram-al-Sharif, und am Felsendom beten dürfen.
Itamar Ben-Gvir ist wahrscheinlich der ehrlichste Politiker, den Israel je hatte. Genau wie Trump hat er keine Skrupel, seine reaktionären Bestrebungen öffentlich zu teilen. Seine Unterstützung unter israelischen Soldat:innen ist sehr groß. Viele beziehen sich in ihren Handlungen, beispielsweise in der Westbank, auf das, was Ben-Gvir propagiert. Er und andere wichtige Regierungsmitglieder wollen der Armee eine Art Freifahrtschein geben, um ohne Angst vor juristischen Folgen die Annexion von palästinensischen und, im Fall der Golanhöhen, syrischen Gebieten voranzutreiben.
Ein Hauptprojekt der neuen Regierung ist es deshalb, die Unabhängigkeit der Justiz komplett abzuschaffen, um die Urteile des Obersten Gerichtshofs überstimmen zu können. Netanjahus eigener Strafprozess hängt davon ab. Die Interessen der verschiedenen ideologischen Akteure bestärken sich also gegenseitig. Obwohl Israel, aufgrund seiner Besatzung, nicht als Demokratie bezeichnet werden kann, ist die unabhängige Justiz der einzig verbleibende Aspekt von bürgerlicher Demokratie, den dieser koloniale Apartheidstaat vorzuweisen hat. In der besetzten Westbank gelten heute schon unterschiedliche Rechte für Palästinenser:innen und illegale Siedler:innen. Die palästinensische Bevölkerung steht unter dem Militärrecht. Dies macht es der israelischen Regierung beispielsweise möglich, palästinensische Menschen für lange Zeit ohne Gerichtsprozess festzunehmen.
Wegen all dieser Handlungen gerät der israelische Staat immer wieder in Konflikt mit den internationalen Rechtssystemen. In der letzten UN-Vollversammlung wurde auf Bestreben der palästinensischen Autonomiebehörde über einen Antrag abgestimmt, der dem internationalen Gerichtshof den Auftrag geben soll, israelische Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die Mehrheit der UN-Vertretungen hat dem Antrag zugestimmt. Neben den USA, Großbritannien und Kanada hat auch die deutsche Vertretung den Antrag abgelehnt. Netanjahu bezeichnete die Abstimmung an sich als „Verabscheuungswürdig“. Die Reaktion der israelischen Regierung auf die Anfrage der palästinensischen Autonomiebehörde sind harte Sanktionen gegen die palästinensische Bevölkerung in der Westbank und das Verbot der palästinensischen Flagge an öffentlichen Orten.
Die neue israelische Regierung spricht sich offen für den Ausbau der Siedlungen in der Westbank aus. Im Moment finden in Masafer Yatta, nördlich von Hebron, ethnische Säuberungen statt. Es ist aber wichtig zu erwähnen, dass das eine Fortsetzung der Politik der vorherigen „Anti-Netanjahu-Regierung“ ist, auch wenn sie jetzt weiter eskaliert wird. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem und die internationalen Organisationen Human Rights Watch und Amnesty International kritisieren die Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung schon seit Längerem. Sie alle sprechen im Bezug auf die israelische Politik von Apartheid.
Die WM in Katar zeigte gerade, wie groß die internationale Solidarität für das palästinensische Volk und das Bewusstsein für deren Unterdrückung ist. Gerade Menschen aus arabischen Staaten haben ihre Unterstützung gezeigt, auch wenn ihre Regierungen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Israel normalisieren. Netanjahus Plan ist es, diese Normalisierung noch weiter voranzutreiben.
Auch die Untersuchungen bezüglich der ermordeten palästinensisch-US-amerikanischen Journalistin Shireen Abu-Akleh machen der neuen Regierung zu schaffen. Der Nachrichtensender Al-Jazeera, für den Abu-Akleh unter anderen arbeitete, verklagt den israelischen Staat gerade vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ben-Gvir nannte den Nachrichtensender „antisemitisch“ und „betrügerisch“. Er forderte außerdem, dass der Sender umgehend das Land verlassen sollte. Der Fall hat international Aufsehen erregt, obwohl der israelische Staat versuchte, seine Schuld zu verschleiern und sogar eine palästinensische Täterschaft proklamierte.
Wie sich diese Regierung weiterentwickelt, bleibt offen. Für progressive, sozialistische Kräfte auf der ganzen Welt sollte es allerdings endlich ein Weckruf dafür sein, die Apartheid, die sich gegen die Palästinenser:innen in allen Teilen des von Israel kontrollierten Gebietes richtet, zu erkennen und sich mit dem Kampf der Unterdrückten zu solidarisieren.
