Israel raus aus Syrien!
Der israelische Staat bombardiert hunderte Stellungen in Syrien und dringt mit Bodentruppen in das Land ein, um seine Machtposition auszubauen.
Nach dem Sturz von Assad hat das israelische Militär in 48 Stunden mehr als 300 Luftangriffe auf Syrien geflogen. Der israelische Staat nutzt dabei die sprunghafte Situation in Syrien aus, um seine Vormachtstellung in der Region auszubauen und den wichtigen Rivalen Iran zurückzudrängen.
Dabei schreckt er nicht davor zurück, Depots von chemischen Waffen anzugreifen, sodass diese freigesetzt werden und die syrische Bevölkerung ihnen ausgesetzt wird. Nachdem die IDF ein Forschungszentrum in der Nähe von Damaskus bombardiert hat, ist dort mutmaßlich Giftgas ausgeströmt.
Zusätzlich zum Genozid an den Palästinenser:innen und der Offensive im Libanon weitet Israel also seine Angriffe auf die nächste Bevölkerung aus, die es ermordet und unterdrückt.
Neben heftigen Bombardements dringt die israelische Armee auch mit Bodentruppen in syrisches Gebiet ein. Aus den Stellungen auf den Golanhöhen bewegen sich aktuell israelische Panzer Richtung Damaskus. Das sei ein eindeutiger Verstoß gegen das sogenannte Entflechtungsabkommen zwischen Israel und Syrien aus dem Jahr 1974, sagte Geir Pedersen, der UN-Sondergesandte für Syrien auf einer Pressekonferenz in Genf. Er forderte Israel auf, sowohl die Bombardements als auch das Vordringen der Bodentruppen sofort zu unterlassen.
Neben Israel versuchen auch die Türkei und die USA, ihre Macht in der Region auszubauen. Insbesondere die Türkei hat die Offensive der HTS, der Miliz, die Assad gestürzt hat, unterstützt, um ihre Macht in Syrien zu erweitern und sich in ihrem Krieg gegen die Kurd:innen in Syrien einen Vorteil zu verschaffen.
Egal ob Israel, USA oder Türkei. Sie alle gehen rücksichtslos auf Kosten der Bevölkerung in Syrien vor, um ihre Macht zu erweitern. Nach dem Sturz des von Iran und Russland unterstützten Assad versuchen sie, ein neues, ähnlich brutales Regime an seine Stelle zu setzen. Um dies zu stoppen, ist es notwendig, dass alle Waffenlieferungen nach Israel, die Türkei und die USA bestreikt werden. Wie das funktionieren kann, haben belgische Flughafenarbeiter:innen vorgemacht.
Keine der etablierten Parteien vertritt eine Position, die annähernd in diese Richtung geht. Ganz im Gegenteil unterstützen bisher alle ausnahmslos in verschiedenen Schattierungen den israelischen Staat und seinen Genozid in Gaza. Doch es gibt einzelne Kandidaturen, die sich gegen Israels Genozid und die Unterdrückung der Bevölkerung in Syrien stellen. In Berlin kandidiert Inés Heider in Friedrichshain-Kreuzberg und Franziska Thomas in Tempelhof-Schöneberg und in München Leonie Lieb in München West/Mitte, um allen Unterdrückten weltweit eine Stimme zu geben.
