Israel ist ein Apartheidstaat, ob ihr es hören wollt oder nicht
Der Bericht von Amnesty International stellt erneut klar: Israel ist ein Apartheidstaat. In Deutschland bestreiten Regierung und bürgerliche Medien diese Tatsache – und selbst Amnesty Deutschland schreckt vor der Kritik zurück.
Am 1. Februar veröffentlichte Amnesty International einen neuen Bericht, in dem Israel als Apartheidstaat definiert wird. Ergebnisse der zweijährigen Recherche und rechtlichen Analyse zeigen, dass Israel systematisch Menschenrechte verletzt, in dem der Staat massiv Land und Eigentum von Palästinenser:innen beschlagnahmt, rechtswidrig tötet, zwangsumsiedelt, die Bewegungsfreiheit einschränkt, die Nationalität für Palästinenser:innen verweigert und sie somit institutionell diskriminiert.
Nach der völkerrechtlichen Definition ist ein Apartheidsystem
“… ein institutionelles System der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe gegen eine andere. Es stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die völkerrechtlich verboten ist.” – Amnesty-Bericht, 01.02.2022
Damit hat sich nun nach Human Rights Watch, B’tselem und Yesh Din (zwei israelische Menschenrechtsorganisationen) auch Amnesty International den Vorwurf der Apartheid gegenüber dem Staat Israel zu Eigen gemacht.
Die Debatte um den Bericht zeigte jedoch sehr schnell und klar die Fronten auf. Eilig sprangen die Bundesregierung, andere NATO-Regierungen, die bürgerliche Presse und jede:r Antideutsche dem Apartheidstaat zur Seite.
Der Kampf gegen den Antisemitismus hat nichts mit der Verteidigung eines Apartheidstaats zu tun!
Die Verteidiger:innen der Apartheid Israels stellen sich gegen den Bericht und argumentieren so, wie sie es schon seit Jahren tun. Alles, was mehr als seichte Kritik an Israel ist, sei antisemitisch und die Aussage, dass der Staat Israel ein Apartheidstaat ist, spreche diesem auch gleichzeitig das Existenzrecht ab. Entsprechend wurde der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International umgehend Antisemitismus vorgeworfen und Amnesty Deutschland sah sich nach der Distanzierung der Bundesregierung, der Hetze der bürgerlichen Medien und einer Reihe wütender Austrittsbriefe in einem Statement zum Zurückrudern gezwungen. Die deutsche Sektion der Organisation stellt sich zwar nicht offiziell gegen die Definition des Apartheidstaats, verspricht aber doch Selbstreflexion und eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus innerhalb der eigenen Organisation. Über die Inhalte des ursprünglichen Berichts will Amnesty Deutschland aber keine Veranstaltungen machen – eine Kapitulation vor der reaktionären bürgerlichen Öffentlichkeit.
Doch selbst die eifrigsten Verteidiger:innen Israels können die Kritik aus dem Amnesty-Bericht nicht ganz abweisen. Yair Lapid, Israels Außenminister, gesteht ein, “nicht ganz perfekt zu sein”. Doch diese schwachen Eingeständnisse sind immer von zynischer Kritik und Doppelmoral begleitet.
Das gilt auch für die bürgerlichen Leitmedien in Deutschland, die Amnesty sonst hofieren, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in Russland oder China geht. So wird im Spiegel der Bericht von Amnesty ebenfalls als antisemitisch beschrieben und sich mit einem Beispiel auf den versuchten Bombenanschlag auf eine Synagoge im Jahr 1969 bezogen. Es wird suggeriert: Wer Israel kritisiert, würde automatisch antisemitische Attentate ausführen und Bomben legen. Ausgelassen wurde jedoch, dass der Bombenbauer vom Verfassungsschutz war. Das angeführte Beispiel untermauert wohl eher den Antisemitismus des deutschen Staates.
Die BRD setzt Rechte und Nazis in Regierungsämter und lässt den Verfassungsschutz Bomben bauen, sieht so ein wirklicher Kämpfer gegen den Antisemitismus aus?
Israel ist einer der wichtigsten Partner des deutschen Kapitals im Nahen Osten und damit militärisch sowie wirtschaftlich ein Tor zur Region. Wir müssen erkennen, dass Staaten wie die BRD immer nur nach ökonomischen und geopolitischen Interessen handeln und die Geschütze, die aufgefahren werden, nicht dem Kampf gegen den Antisemitismus dienen, sondern der Aufrechterhaltung eines Partners des Imperialismus.
Bitten sind nicht genug
Amnesty International, aber auch andere Stimmen, die mit Veröffentlichung des Berichtes lauter wurden, bittet nun die “internationale Staatengemeinschaft”, den Druck auf Israel mit Sanktionen und Embargos zu erhöhen. Außerdem soll der Internationale Strafgerichtshof den Tatbestand der Apartheid in die Ermittlungen gegen Israel aufnehmen.
Doch Bitten sind nicht genug, die internationale Staatengemeinschaft – sprich: die imperialistischen Mächte – haben weder ein Interesse daran die Apartheid zu beenden, noch mit Sanktionen den wichtigsten Verbündeten der NATO im Nahen Osten zu schwächen. Wir können und dürfen uns nicht auf die Moral imperialistischer Staaten verlassen.
Nur die Arbeiter:innen können die Apartheid bekämpfen, als Marxist:innen sagen wir:
“Die israelische und auch die palästinensische Bourgeoisien müssen gestürzt werden, um demokratische Verhältnisse zu erkämpfen. Um zu einem Staat mit gleichen Rechten für alle zu kommen, muss sich das Proletariat in allen Ländern der Region als unabhängige politische Kraft konstituieren.”
