Israel hat die Palästinenser:innen nach Rafah getrieben – und bombardiert sie nun
Erst wollte Israel, dass sich palästinensische Zivilist:innen nach Süden in Sicherheit bringen. Nun hat der Angriff auf die südliche Grenzstadt Rafah begonnen. Es geht nicht darum, die Hamas zu besiegen – es geht um ethnische Säuberung.
Seit Israel im Oktober mit der blutigen Belagerung des Gazastreifens begonnen hat, hat das Netanjahu-Regime die Bewohner:innen des Gazastreifens wiederholt gezwungen, nach Süden in sogenannte „sichere Zonen“ zu fliehen. Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) bombardierten diese Gebiete wiederholt, bis sich die Palästinenser:innen buchstäblich an der südlichen Grenze zu Ägypten in der Stadt Rafah wiederfanden. Am Sonntagabend begannen die israelischen Streitkräfte mit Angriffen auf die im Süden gelegene Stadt.
Mehr als 1,5 Millionen Palästinenser:innen haben derzeit in Rafah Zuflucht genommen, mehr als das Fünffache der Vorkriegsbevölkerung von nur 270.000. Die Menschen sind in Zelten zusammengepfercht und auf die wenigen Hilfslieferungen aus Ägypten angewiesen, um eine Hungersnot abzuwenden. Viele sind bereits mehrmals vor israelischen Bombardements geflohen. Inzwischen wurden mindestens 70 Menschen aus dem Gazastreifen bei Angriffen der IDF auf die Stadt getötet – an jenem Ort, an dem sie sich in Sicherheit bringen sollten.
Israel behauptete, das Ziel der Offensive sei die Rettung zweier älterer israelisch-argentinischer Geiseln. Der zionistische Staat plant jedoch eine umfassendere Bodeninvasion. Premierminister Netanjahu hat erklärt, das Ziel der IDF sei, „die verbleibenden Hamas-Terrorbataillone in Rafah zu erwischen“.
Aber bei der bedeutenden Eskalation in Rafah geht es nicht darum, „die Hamas zu besiegen“. Bei der blutigen Belagerung des Gazastreifens, bei der die IDF über 28.000 Palästinenser:innen getötet und die Mehrheit der Bevölkerung zur Flucht getrieben hat, geht es darum, die Palästinenser:innen aus dem Land zu tilgen, um den zionistischen Siedlerkolonialstaat zu vergrößern. Israel begeht einen Völkermord und eine ethnische Säuberung und wird dabei von den Vereinigten Staaten, Deutschland und anderen imperialistischen Ländern unterstützt.
Doch während Israel seinen genozidalen Feldzug fortsetzt, solidarisieren sich Millionen Menschen auf der ganzen Welt mit Palästina. Tausende von Studierenden, Journalist:innen und Beschäftigten haben Zensur und Repression riskiert, um zu zeigen, auf welcher Seite sie stehen. In den Vereinigten Staaten haben Gewerkschaften wie die Automobilgewerkschaft UAW, die Lehrkräftevereinigung AFT und die AFL-CIO – der größte Gewerkschaftsverband des Landes – als Reaktion auf die Mobilisierung auf der Straße und die kämpferische Organisierung der Basis Resolutionen für einen Waffenstillstand verabschiedet. Auch internationale Verbände wie die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) haben ähnliche Beschlüsse gefasst.
Allerdings müssen diese Gewerkschaftsorganisationen noch weiter gehen. Die US-Gewerkschaften haben den wichtigsten Verbündeten Israels, Joe Biden, als Präsidentschaftskandidaten unterstützt und unterhalten weiterhin Verbindungen zum zionistischen Staat, indem sie beispielsweise israelische Staatsanleihen kaufen. Und trotz fortschrittlicher Forderungen nach einem Waffenstillstand betonen die Gewerkschaften die Notwendigkeit, auf einen der wichtigsten Programmpunkte der Biden-Regierung hinzuarbeiten: die absurde Zwei-Staaten-Lösung.
Wir können unser Vertrauen nicht in politische Regime setzen, die den Zionismus seit Jahrzehnten unterstützen und den Völkermord in Gaza materiell fördern. Trotz Bidens lauwarmer, privater Kritik an der Netanjahu-Regierung geben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Israel diplomatische Rückendeckung. Weiterhin unterdrücken und verfolgen sie diejenigen, die in Solidarität mit Palästina protestieren.
Wie die letzten Monate gezeigt haben, liegt unsere Stärke auf der Straße, wo alle Sektoren der Bewegung zusammenkommen – von den arabischen Gemeinschaften, die auf die Straße gegangen sind, über die antizionistischen Jüd:innen, die Aktionen des zivilen Ungehorsams organisieren, bis hin zu den Arbeiter:innen, die in ihren Gewerkschaften um Resolutionen für einen Waffenstillstand kämpfen, und der radikalen Jugend, die den Kampf in die Schulen und Universitäten trägt.
Wir müssen von den Anführer:innen unserer Gewerkschaften und unserer Bewegungen verlangen, dass sie alle Verbindungen zu „Genocide Joe“ Biden und der Demokratischen Partei abbrechen, und uns mit aller Kraft gegen den zionistischen Staat Israel und gegen die Komplizenschaft des Imperialismus organisieren.
Dieser Artikel erschien erstmals gestern, am 12. Februar 2024, bei Left Voice. Für die Veröffentlichung bei KGK wurde er aktualisiert.
