Israel besetzt Jenin mit Panzern
Die israelische Armee hat am vergangenen Sonntag das Westjordanland besetzt – zum ersten Mal seit 20 Jahren mit Panzern.
In Jenin, Tulkarem und Nur al-Shams stehen seit dem 23. Februar, israelische Panzer der IDF (Israeli „Defense“ Forces) in den Geflüchtetencamps und haben über 40.000 Menschen, die dort lebten, bereits vertrieben. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz redet davon, dass die Besetzung das ganze Jahr aufrechterhalten werden soll.
Es war von vornherein klar: Im Schatten der bereits halbgaren Waffenruhe in Gaza macht Israel sich bereit, die bisher noch nicht besetzten Gebiete im Westjordanland und Nordgaza militärisch einzunehmen, um ihre Siedlungspolitik auszuweiten. Die USA hat nicht nur finanzielle Hilfe und weitere Waffenexporte versprochen, sondern auch militärische Beihilfe, wenn es nötig sein soll.
In Deutschland haben sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig überboten, welche Partei nun Israel besser unterstützen wird. Erste Hochrechnungen erklären Friedrich Merz und seine CDU mit bisher 28,6 Prozent als neuen Verantwortlichen für die Waffenlieferungen nach Israel, wahrscheinlich mit einem der bisherigen Kriegsminister Olaf Scholz und Robert Habeck. Wer sonst noch zur Debatte steht, sehen wir die Tage.
Was wir aber jetzt schon wissen: Der Genozid in Gaza wird weitergehen – mit der Unterstützung Deutschlands, egal mit welcher Regierung. Keine Regierung wird die Waffenlieferungen stoppen, keine Regierung wird den Genozid beenden.
