Israel bereitet Wiedereinführung der Todesstrafe vor
In einem Akt der Rache und Unterdrückung plant die Regierung Israels die ausweitende Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit fällt Israel nicht nur hinter den globalen Fortschritt in der Abschaffung des Todesstrafe, sondern wird diese Vergeltungsstrafe für die systematische Unterdrückung der Palästinenser:innen und regierungsfeindlicher Kräfte einsetzen.
Den Gesetzesvorschlag hat die rechte Abgeordnete Limor Son Bar-Melech der Koalitionspartei Hayil eingebracht. Diesen Mittwoch, am 2. März, wurde der Entwurf das erste Mal in der Knesset, dem israelischen Parlament, besprochen und über ihn abgestimmt. 55 der 120 Abgeordneten stimmten für das neue Gesetz zur Todesstrafe, lediglich neun stimmten dagegen. Noch sind zwar drei weitere Lesungen des Parlaments nötig, aber es zeichnet sich eine breite Zustimmung und die Realisierung des Gesetzes ab.
Die Todesstrafe selbst richtet sich im Falle ihrer Einführung vor allem an jene, die den Staat Israel und Jüd:innen bedrohen. Es soll zum Einsatz kommen, wenn der Tod israelischer Bürger:innen verursacht oder hingenommen wird oder die Bestrebungen Israels gehindert werden. Gerahmt wird dieses Gesetz dementsprechend als eines gegen Terrorist:innen. Effektiv handelt es sich um ein Gesetz, dass dem israelischen Staat die Selbstbefugnis gibt, das Leben gefangener Palästinenser:innen nach eigenem Urteil zu beenden.
Da Palästinenser:innen bei Formen des Widerstands gegen Israel grundsätzlich schon damit rechnen müssen, dass es sie ihr Leben kostet, wird das Gesetz zur Todesstrafe wohl kaum abschreckende Wirkung haben. Aber auch ohne diese latente Möglichkeit des Todes ist es Konsens, dass die Todesstrafe kaum eine präventive Kraft entfaltet. Stattdessen muss eher damit gerechnet werden, dass ein solches Gesetz zur Folge hat, dass öffentlichkeitswirksame Hinrichtungen inszeniert werden, Gefangene beispielsweise nach Erzwungenen Geständnissen hingerichtet werden und die Aufarbeitung von Geschehnissen unterbunden wird.
Ein solches Gesetz ist im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien verankert und somit schon länger in Planung. Auch in der Vergangenheit wurde der Wunsch nach der Todesstrafe öffentlich diskutiert und vorgebracht, blieb jedoch immer erfolglos. Die zur Zeit machttragenden, rechten Koalitionspartein befürworten die Todesstrafe und nutzen die ausartenden Konflikte mit Palästina als emotionalen Vorschub zu deren Durchsetzung.
Während Israel seine koloniale Siedlungspolitik in hohem Tempo vorantreibt, brechen auch immer wieder neue Kämpfe aus, die Tote, meist auf Seiten der Palästinenser:innen, fordern. Dem Tod von Israelis folgen in der Regel heftige Vergeltungsangriffe, wie zuletzt in Nablus, wo zehn Palästinenser:innen umgebracht wurden. Bei solchen direkten Angriffen, aber auch in den Aussagen der israelischen Regierung wird deutlich, dass sie sich nicht um die Leben der Palästinenser:innen schert. Dies zeigte am Mittwoch auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der für die “Ausradierung” der Stadt Huwara durch den Staat Israel plädierte. Das Gesetz zur Todesstrafe verankert und institutionalisiert diese Gewalt nur auf einer weiteren Ebene und legitimiert die Unterdrückung unter dem Deckmantel einer demokratischen Regierung und der Rechtsstaatlichkeit.
Diese Ausweitung der Gewalt und des Rechts zu Morden muss zudem auch unter dem Aspekt der neuen Justizreform Israels betrachtet werden. Derzeit finden wiederholt Demonstrationen von regierungskritischen Israelis gegen Reformpläne Netanjahus statt. Dieser plant, die Justiz zu schwächen, indem er die Besetzung von Richter:innenposten stärker in die Hand der Regierenden gibt und somit ihre Eigenständigkeit aufweicht. Diese Reform sorgt auch für eine Verschärfung des Konflikts innerhalb Israels. Während der Oppositionspolitiker Benny Gantz die Sorge kundtut, dass diese Bewegung einen Bürgerkrieg hervorbringen könnte, stellt Netanjahu die Demonstrierenden als Feinde Israels dar, deren Gewalt er nicht akzeptieren werde.
Die Justizreform verhilft also nicht nur der voreingenommenen Besetzung von Richter:innen im Sinne der rechten Regierung, die damit auch die Todesstrafe leichtfertigen verhängen wird. Der sich um die Justizreform aufbauende innerstaatliche Konflikt unterdrückt auch alle oppositionellen Kräfte, indem sie kriminalisiert und als Verbrecher:innen abgetan werden. Da sich die Todesstrafe gegen alle Bedroher:innen Israels richtet, ist selbst die Sorge vor der Möglichkeit ihrer Anwendung gegen die israelische Linke nicht unbegründet.
Kein Staat darf sich jemals das Recht herausnehmen, das Leben von Menschen zu nehmen und sie hinzurichten. Kapitalistische Nationalstaaten nutzen ihre Gesetzgebung für ihre eigene Legitimation, ihren Erhalt und die Verfolgung ihrer Interessen, wofür sie bedenkenlos morden. Gerechtigkeit wird damit niemals erzeugt, nur ihr Gegenteil. Staatliche Gewalt ist ein Mittel der Unterdrückung und ist im Falle Israels eine weitere Einschreibung ihrer menschenverachtenden Politik in ihr koloniales System.
