IS-Rückkehrende: Die Radikalisierung ist ein deutsches Produkt
1000 Deutsche sind nach Syrien ausgereist; ein Drittel im Krieg gestorben; ein Drittel ist bereits zurück nach Deutschland, und ein Drittel hängt nun im Kriegsgebiet, in den syrischen, irakischen und kurdischen Gefangenenlagern fest. Ganz aktuell geht es um 150 Deutsche und um die Frage: Soll der deutsche Staat (ehemalige) IS-Kämpfer und Kämpferinnen und ihre meist im Krieg geborenen Kinder zurück nach Deutschland holen?
Rechte und bürgerliche Medien empören sich – Wie kann man nur Terroristen zurück nach Deutschland lassen? Diese radikalisierten Deutschen sind immerhin freiwillig nach Syrien gegangen und selbst wenn ihnen individuell schwer Straftaten nachzuweisen sind, haben sie doch in einem mörderischem Regime, dem Islamischen Staat, Zuflucht gefunden, und diesen mindestens unterstützt.
Deutschland hat sich lange geweigert, deutschen Staatsbürger*innen, die sich dem Islamischen Staat angeschlossen haben, wieder zurückzunehmen. Russland und Uzbekistan im Gegensatz, haben ihre Staatsbürger*innen bereits alle zurückgeholt.
Wir denken, dass es in der Diskussion jedoch um etwas anderes geht. Indem das Problem geografisch abgeschoben wird, kann die BRD eine Diskussion über die gesellschaftlichen Ursachen der Radikalisierung junger Menschen, die Deutsche sind, in Deutschland aufwuchsen und hier sozialisiert wurden, geschickt vermeiden.
Die Rolle des Islamischen Staates darf nicht auf seine ideologische Ebene verkürzt werden. Die Frage, wieso junge Menschen sich entscheiden, sich einer islamistischen Terrorgruppe, die es auf alle abgesehen hat, die nicht in ihr abgesondertes, fundamentalistisches Weltbild passen – allen voran andere Muslim*innen – anzuschließen, kann nicht beantwortet werden, ohne zu klären, was das Bedürfnis ist, welches diese jungen Menschen zum IS trieb. Natürlich erfordert die Anschlussfähigkeit islamistischer Vorstellungen ein prä-existierendes Weltbild, in etwa ein patriachales, um überhaupt ansprechend zu sein. Es erklärt aber nicht, wieso die Millionen von patriachalen Menschen in Deutschland sich nicht auf diese Weise radikalisieren.
Der IS versuchte in Deutschland vor allem junge Männer und Frauen mit wenig ökonomischen und ideologischen Perspektiven aus migrantischen Millieus zu rekrutieren. Mit dem Versprechen nach materieller Sicherung, einer sozialen Gemeinschaft und ideologischer Festigung wurden Menschen, die dafür empfänglich waren, zum Beispiel über Sportvereine oder andere soziale Kontexte angesprochen. Dies waren in der Regel junge Männer, die die Schule abgebrochen oder einen unzureichenden Abschluss, und oft eine Migrationsgeschichte in ihren Biografien oder den Biografien der Eltern oder Großeltern vorzuweisen hatten. Über die Kombination von ihren Erfahrungen als „Kanaken“ erfahren nicht-Weiße, die in Deutschland aufwachsen, alltägliche soziale Abwertung und materielle Nachteile.
Die Ideologie des IS, die sich zum Beispiel durch patriarchale Vorstellungen äußert, sind kein Gegenentwurf zur freiheitlich-liberalen Grundordnung der deutschen Gesellschaft; denn genau diese gehen unmittelbar aus ihr hervor. Den Islamismus auf eine „ausländische Ideologie“ zu reduzieren, verkennt die Anschlussfähigkeit patriarchaler, gewaltförmiger Ideologie und Praxis in diesem Land.
Die Radikalisierung ist also ein Phänomen der Heimatgesellschaft – und ist eine Antwort auf die Politik dieses Staates; auf seine Migrationspolitik, auf die Arbeitsmarktpolitik, die Sozialpolitik und natürlich, auf die Außenpolitik.
Mittlerweile kann Inhaber*innen einer doppelten Staatsbürgerschaft die deutsche entzogen werden, wenn bewiesen ist, dass sie für eine „Terrormiliz“ gekämpft haben. Es ist jedoch klar – spätestens seit dem 11. September 2001 –, dass solche Gesetze zwar zuerst auf „islamistische Terroristen“ abzielen, schnell aber a) Muslim*innen generell unter Tatverdacht stellen (siehe die mindestens 150 Fälle von unschuldigen Muslim*innen, die von den USA, teils mit Hilfe europäischer Staaten, nach Guantanamo verschleppt und jahrelang gefoltert wurden) und b) auch auf alle weiteren Gruppen ausgeweitet werden kann.
Natürlich muss Deutschland seine Staatsbürger zurückholen. Dass dies überhaupt diskutiert wird, zeigt den oft rassistischen Versuch, sich von den unliebsamen internen „Anderen“, doch los zusagen und somit eine Debatte zu umgehen, was diese Gesellschaft falsch gemacht hat – und weiterhin falsch macht, dass junge Menschen lieber in ein Kriegsgebiet gehen als weiter im Herzen der Bestie zu leben. Dabei ist die neue Regelung der Möglichkeit des Entzuges der deutschen Staatsbürgerschaft ein alarmierendes Signal, welches sich einreiht in eine Atmosphäre des Beobachtet-Werdens und der Angst – vor allem für Migrant*innen und nicht-weiße Deutsche in diesem Land.
Dass bei einer Rückholung keine Gerechtigkeit in Sicht ist für die Gräultaten – von ethnischer Säuberung, über Versklavung, schwerer Folter, auch in Form routinierter sexualisierter Gewalt bis Enthauptungen –, die der IS und damit auch alle seine Anhänger und Anhängerinnen zu verantworten haben, ist offensichtlich. So etwas wie „Gerechtigkeit“ darf vom bürgerlichen Staat mit seiner Klassenjustiz eh nicht erwartet werden.
