Iran: Was bedeutet der massive Wahlboykott?
Im Iran wurde ein neuer Staatspräsident gewählt: Ebrahim Raisi. Der ehemalige Richter gehört zum Hardliner-Flügel der iranischen Bourgeoisie. Die eigentliche Frage ist jedoch: Warum haben 58 Prozent der Wähler:innen die Wahl boykottiert oder ihre Stimme ungültig gemacht?
Am 18. Juni 2021 fanden im Iran die Präsidentschaftswahlen statt. Es ging um den Nachfolger für den Staatspräsidenten Hassan Rohani, der nach zwei Amtszeiten abtreten musste. Die Wahlbeteiligung war mit 48,8% so gering wie noch nie. Zum Vergleich waren es bei der letzten Wahl 2017 noch über 70 Prozent. Vorangegangen wurden vom Wächterrat nur 7 Kandidaten zugelassen, die zum Großteil zum erzkonservativen Lager zu zählen sind. Alle Zeichen standen schon vor der Wahl für den Sieg von Ebrahim Raisi, der vom Ajatollah Ali Khamenei unterstützt wird. So konnte der ehemalige Justizchef mit 62 Prozent, die Wahl für sich entscheiden.
Wer ist der neue Staatspräsident?
Ebrahim Raisi gehörte während der iranischen Revolution 1979 zu dem Kreis der jungen Gelehrten um Ayatollah Ruhollah Khomeini, der damals die älteren Generationen der Intelligenz der islamischen Bewegung mobilisierte. Nach der Revolution verlief Raisis Karriere steil. Mit gerade Mal 20 Jahren wurde er Staatsanwalt. Diese zwei Jahre nach dem Ausbruch der Revolution und der Beginn der Tätigkeit als Anwalt eines jungen Khomeini-Anhängers,stehen symbolisch für die Verstärkung der konterrevolutionären Kräfte im Iran. Das Ajatollah-Regime konnte mit dem Beginn des Krieges gegen den Irak 1980 zu einem offenen Angriff auf die linken Kräfte im eigenen Lande übergehen.
Khomeini bekam Unterstützung von liberalen Kräften und beiden stalinistischen Parteien, Tudeh und Volksmudschahedin. Diese Parteien sahen in Khomeini eine Figur mit einem antiimperialistischen Charakter. Gerade die Volksmudschahedin besaß vor und während der Revolution eine Massenbasis. Der Einfluss der Tudeh-Partei begann hingegen aufgrund ihrer unterwürfigen Linie gegenüber der Führung der Sowjetunion bereits ab Ende der Sechziger zu schrumpfen.
Die beiden stalinistischen Parteien lieferten für Khomeini unter anderem den Dienst, den Widerstand gegen das neue Regime zu bekämpfen. So fuhren sie in die Fabriken, die unter der Kontrolle der Arbeiter:innen standen, um die dortigen Arbeiter:innen davon zu überzeugen, dass sie die Betriebe dem islamischen Regime überlassen sollten.
Als der Krieg zwischen Iran und Irak zu Ende ging, wagte Khomeini den nächsten Angriff. 1988 befahl er die Hinrichtung der politischen Gefangenen. Ebrahim Raisi gehörte zu den vier Richtern, die für die Vollstreckung der Todesstrafe der politischen Gefangenen verantwortlich war. Zwischen 12.000 und 30.000 Menschen wurden damals hingerichtet. Seiner Karriere in der Justiz tat das keinen Abbruch. Von 1994 bis 2004 diente er dem iranischen Regime als Vorsitzender des staatlichen Generalinspektionsbüros. Bis 2014 war er anschließend erster stellvertretender Chefrichter des Landes.
Nach den Präsidentschaftswahlen 2009 kam es im Iran zu Massenprotesten. Neben der Niederschlagung der Proteste kam es auch von zahlreichen Frauen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen die Polizei. Raisi war für die Untersuchung der Vorwürfe verantwortlich und kam zu dem Schluss, dass nicht die Täter gerichtlich belangt werden sollten, sondern die Frauen, die die Vorwürfe vorgebracht hatten. In den letzten Jahren bekleidete er verschiedene andere höhere Posten, ehe er sich um das höchste Amt im iranischen Staat bemühte. Im ersten Anlauf, Staatspräsident zu werden, blieb er jedoch 2017, Hassan Rohani unterlegen. Seiner alten Rolle blieb er jedoch treu: Als 2019 die Massen mit der Losung „Brot, Arbeit, Freiheit“ demonstrierten, ermordete das Regime unter Raisi als Chef der Justiz schätzungsweise bis zu 3.000 Menschen auf den Straßen.
Nach seiner Wahl am vergangenen Montag trat er nun vor die Kameras und erklärte, dass er als Richter für die Sicherheit der Menschen und die Menschenrechte gestanden sei. Seine Rolle in den Entscheidungen leugnete er zwar nicht, anders als einst sein Kollege Mostafa Pourmohammadi, blieb jedoch dabei, dass er die Menschenrechte verteidigen würde.
Wie verlief die Wahl in diesem Jahr?
Der bisherige Staatspräsident Hassan Rohani durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut bei der neuen Wahl antreten. Wie üblich im Iran bewarben sich Hunderte Menschen für eine Zulassung ihrer Kandidatur. Am Ende wurden von den knapp 600 Bewerber:innen nur sieben zugelassen. Es wurden allerdings nicht nur Oppositionelle abgelehnt, sondern auch bekannte Namen der Konservativen wie Rohanis Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Gleichermaßen war vorherzusehen, dass der 84-jährige und körperlich schwache Ali Khamenei, Ebrahim Raisi als sein möglicher Nachfolger bevorzugte. Für ihn könnte also das Amt des Staatspräsidenten eine Vorstufe zum Posten des „Obersten Führers“ bedeuten. So haben drei Kandidaten in den letzten Wochen ihre Kandidatur zurückgezogen, was zugunsten Ebrahim Raisi zu interpretieren ist.
Einst hat Khomeini selbst die Wahl unter dem Schah-Regime als Scheinwahl kritisiert. Dieses Narrative half ihm, sein Regime zu festigen. Nun erreichte die Beteiligung an den Wahlen, die seit 1906 stattfinden, ihren historischen Tiefpunkt. Nur 48 Prozent der Wahlbeteiligten gingen zur Wahlurne. Davon wählten wiederum 13 Prozent ungültig. Das bedeutet 58 Prozent der Wahlberechtigten haben entweder die Wahl boykottiert oder ungültig gewählt. Aus diesem Grund muss der hohe Wahlsieg Raisis relativiert werden, dennoch hat er mit 30 Prozent aller Wahlberechtigten die Wahl für sich entschieden.
Im Vorfeld wurde besonders auf Social Media für einen Wahlboykott geworben. Die jüngeren, gut ausgebildeten Schichten der Gesellschaft nutzen das Internet, um den Boykott zu bestärken. Der iranischen Bevölkerung geht es wirtschaftlich miserabel. Die Massen können keine weitere ökonomische Verschlechterung in Kauf nehmen und stehen vor den Repressionen eines verfaulten Regimes. Nach dem Ausstieg vom Atomabkommen in 2018 durch US-Präsident Trump hat die iranische Währung Rial etwa 60 Prozent an Wert verloren. Mit 40 Prozent Inflation geht das Leben für viele bergab. Derzeit ist circa ein Fünftel der erwerbsfähigen Iraner:innen arbeitslos. Wasserknappheit macht die Grundversorgung des Lebens in bestimmten Teilen des Landes sogar unmöglich. 2019 löste die Preiserhöhung des Benzins einen landesweiten Protest aus.
Die Politik des iranischen Establishments trieb nicht nur die Arbeiter:innen, sondern auch die untersten Teile des Kleinbürgertums an den Rand des Ruins. So halten sich viele kleine Betriebe mit Maschinen am Laufen, die fünfzig oder sechzig Jahre alt sind. Der unterste Teil des Kleinbürgertums hasst das iranische Regime, das mit der Politik des Reformers Hassan Rohani, Unheil über das Land gebracht hat. Er hinterließ nach zwei Amtszeiten das Land in katastrophalem Zuständen zurück.
Die Ablehnung des Regimes zieht sich durch alle Schichten der Jugend. Die Schleier bei Frauen sind seit Jahren locker, die westlichen Filme, Musik und Bücher gehören zu ihrem Alltag. Der Wunsch nach einem freien Leben schlägt sich in der politischen Alternativlosigkeit, in Frustration und dem Entkommen durchs Exil im Ausland um. Der Wahlboykott ohne einen politischen Kampf ist auch ein Produkt aus dieser Ablehnung. Das Regime wird abgelehnt, ohne eine eigene politische Führung zu fordern oder aufzubauen.
Die kombinierten wirtschaftlichen und politischen Ungleichheiten im Iran – einem Land, wo gleichzeitig viele ungelöste nationale Fragen bestehen – sind einer der wichtigsten Gründe, warum unterdrückte Völker im Iran in den letzten Jahrenan den sozialen Kämpfen teilnehmen.Die Logik des Klassenkampfes und die gleichen Interessen der Massen überwinden teilweise die Spaltung der unterdrückenden Nation, wenn ein politisches Programm sie auch vereint. Die Erfahrung der letzten Jahre hat bestätigt, dass die Kämpfe nicht verallgemeinert werden. Die Werkzeuge fehlen, um die Kämpfe besser zu vereinen. Es fehlt die organische Einheit. So kämpfen Jugendliche, Frauen, unterdrückte Völker und Arbeiter:innen gleichzeitig aber eher nebeneinander, statt miteinander.
Die kleinbürgerlichen Kräfte versuchen die Mobilisierung der Massen darauf zu beschränken, die demokratische Forderungen mit einem Abkommen des Flügels im Staatsapparat durchzusetzen. Sie wartet, bis dieser Flügel kommt und die Führung übernimmt. Die kleinbürgerlichen Kräfte koalieren mit ihren Illusionen, mit der Bourgeoisie, weshalb sie die Führung der Arbeiter:innenklasse bekämpfen und die Kämpfe der Unterdrückten ignorieren. Sie könnten diese Kämpfe unterstützen, doch weder kleinbürgerliche Kräfte noch der moderate Flügel des Staatsapparates können die Massen zu ihrem gewünschten freien Leben führen.
Währenddessen schickte das iranische Regime auf traditionelle Weise Menschen in die Stadtvierteln, die mit Trommeln für die Wahlbeteiligung auf den Straßen aufmerksam machten. So rufen die Menschen im Internet zum Wahlboykott auf, während das Regime mit Trommeln zur Wahlurne mobilisierte. Aufgrunde der Pandemie wurden auch auf öffentlichen Plätzen die Wahlurnen aufgestellt, wie auf dem Naqsh-e-Dschahan-Platz in Isfahan. In der Warteschlange standen am Wahltag fast ausschließlich ältere Männer und Frauen in Ganzkörperschleier, die sogenannten Tschador. Somit waren es die klassischen Wähler:innen der Hardliner. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, versuchten die Wahlbeauftragten immer wieder vor Wahllokalen Ansprachen zu halten. Die Antwort der Massen war trotzdem eindeutig, die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt Teheran lag sogar unter 30 Prozent.
Iran im geopolitischen Kontext
Covid-19 hat die Widersprüche im Lande auf die Spitze getrieben und die Armut hat eine historische Dimension im Iran erreicht. Die iranische Bourgeoisie möchte ihre Lage mit chinesischer Unterstützung stabilisieren. Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen Rivalen der USA. Die Modernisierung der iranischen Wirtschaft, vor allem in der Öl-Industrie, im Transportwesen, in Hafen und Eisenbahn soll durch die chinesische Technologie ermöglicht werden, wofür Irans Öl hauptsächlich Richtung China fließen soll. Das Abkommen sieht vor, die privaten Sektoren zu bestärken. Also sind die restlichen Privatisierungen der staatlichen Unternehmen durch dieses Abkommen vorprogrammiert.
Trumps Politik der Sanktionen auf die iranische Wirtschaft hat dazu geführt, dass Irans BIP von 2018 auf 2019 um zwölf Prozent zurückging. Die Exporte haben sich auf 54,2 Milliarden Dollar halbiert. Der Import schrumpfte um ein Fünftel auf 38,6 Milliarden Dollar.
Bidens Administration möchte den Druck auf Iran aufrecht halten. So war der Zielort der ersten Bombardierung Bidens eine militärische Struktur der pro iranischen Milizen in Syrien. Der Angriff sollte zeigen, dass die neue Administration von Biden kein Problem damit hat, mit Gewalt ein neues Atomabkommen zu erreichen. Eingerahmt werden die Auseinandersetzungen durch den Vormarsch des Irans in der Region im letzten Jahrzehnt, der mit dem Rückzug der USA nach dem Desaster der Interventionen und Invasionen im Irak und in Afghanistan und der Weigerung, allein in Syrien zu intervenieren, zusammenfällt. Die USA hat ebenfalls in dieser Woche einige iranische Webseiten beschlagnahmt. Eine parallele Entwicklung kann man in der Türkei sehen. Die Bestrebungen zum Aufstieg als regionale Macht der beiden Ländern führte in diesen zu wirtschaftlichen Katastrophen und Regimekrisen. Trotzdem gelang es dem Iran seinen Einfluss unter anderem in Syrien, Libanon, Irak und Jemen aus zu weiten. Die Verhandlungen über das Atomabkommen geht in die nächste Runde mit leeren Angeboten, Angriffen und Drohungen. Iran wird durch die imperialistische Aggression in der Region zermürbt. Die iranische Bourgeoisie zielt in dieser Situation auf die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, um die Krise zu bewältigen.
Was muss dem Wahlboykott nun folgen?
„Das Mullah-Regime wird keine Räte zulassen“, ist immer wieder von verwirrten Köpfen zu hören. „Über die Zulassung entscheidet allein das Kräfteverhältnis“, ist die Antwort darauf. Es wird gesagt, wir sehen, dass die Mullahs jeden Widerstand brutal unterdrückt und ihr wollt sogar einen revolutionären Aufschwung organisieren? Wir sagen, dass gerade die Niederlagen der Massen bestätigen, dass die Massen heute noch trotz der Brutalität kämpfen und ihre bisherige Führungen scheitern, egal ob liberale oder konservative bürgerliche Kräfte oder reformistische und stalinistische Parteien.
Die Beschäftigten der „Tehran Oil Refining Company“ haben sich am 22. Juni mit Forderungen nach einer Lohnerhöhung auf circa 500 Euro und einer steigenden Lohnskala in einen Streik begeben. Zu ihren Forderungen gehören zudem bessere Schutzmaßnahmen sowie die Beendigung der Möglichkeit der gesetzlichen Lohnverschiebungen und der Abspaltung derselben Betriebe in Subunternehmen. Der Streik hat sich auf 28 Betriebe ausgeweitet. Die Regierung drohte mit den Entlassungen der 700 Arbeiter:innen als erste Maßnahme. Die Solidarität mit dem Streik kam auch vom Betrieb Haft-Tapeh. In den letzten 8 Jahren kämpften Haft-Tapeh Arbeiter:innen um die Verstaatlichung ihres Betriebes. Im letzten Mai wurde dieses Ziel erreicht. Diese Arbeiter:innen kämpfen gerade um die eigene Verwaltung im Betrieb und für den Aufbau von landesweiten Räte. So nehmen die Arbeiter:innen ihre Stellung gegen das Regime nach der Wahl von Raisi und zeigen dass sie nicht nur bei einem Wahlboykott bleiben werden.
Das Kräfteverhältnis muss zugunsten des Proletariats verschoben werden. Solange die Arbeiter:innen ihre selbstständige Führung nicht aufbauen, können die Kräfteverhältnisse nicht bedeutend verschoben werden. Es ist die Aufgabe der Räte im Iran, mit den Soldaten in den Kasernen die Verschwisterung voranzutreiben, weil die Arbeiter zum Kanonenfutter für das iranische Regime in den aktuellen Kriegen und Auseinandersetzungen in West- und Zentralasien werden, weil die afghanischen und pakistanischen Soldaten mit migrantischem Hintergrund und ohne Staatsbürgerrechte im Dienste des Iran die kommenden Aufgaben nicht werden bewältigen können und noch mehr Menschen unter Waffendienst gestellt werden müssen. Da das Regime weiß, dass es die eigene Bevölkerung nicht für seine kriegerischen Ziele mobilisieren kann, setzt es die untersten Teile der eigenen Gesellschaft, die migrantischen, unter Druck, damit sie im Ausland kämpfen. Es ist also die Aufgabe von Revolutionär:innen, die imperialistische Aggression abzulehnen, um das reaktionäre Regime im Iran zu überwinden und zu verhindern, dass die Soldaten als Kanonenfutter in religiösem Gewand eingesetzt werden. Die Bekämpfung der imperialistischen Mächte, vor allem die USA, ist die Notwendigkeit, Bevölkerungen in dieser Region ihr Leben demokratisch bestimmen können. Das heißt, ohne die Ablehnung der imperialistischen Politik in der Region kein demokratischer Fortschritt möglich.
Die permanente Revolution, die in der Fortführung der demokratischen Kämpfe bis zum konsequenten Ende, unter der Führung der Avantgarde der Arbeiter:innenklasse besteht, bedeutet heute: der Abzug der iranischen Truppen aus dem Irak und Syrien, das Recht auf Selbstbestimmung der verschiedenen Nationalitäten im Staatsgebiet, die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, die Verteilung der Arbeitsstunden auf Arbeitende und Arbeitslose, gleicher Lohn für die gleiche Arbeit, die Enteignung der schließenden Fabriken und der Schlüsselindustrien unter einer tatsächlichen demokratischen Kontrolle der Arbeiter:innenklasse, sowie die Abschaffung der frauenfeindlichen Gesetze und die Gleichstellung der Geschlechter.
Da jedoch der Großteil der Bevölkerung erst einmal für dieses Programm gewonnen werden muss, ist die Forderung nach einer souveränen konstituierenden Versammlung ein möglicher Weg. Die Massen können durch ihre Erfahrungen mit den Grenzen der bürgerlichen Demokratie erkennen, dass es die proletarischen und nicht die bürgerlichen Kräfte sind, die ihre Interessen verteidigen. Historisch wurde die konstituierende Versammlung im Iran dafür genutzt, einen bürgerlichen Ausweg aus der Krise einzuleiten, wie es 1925 und 1979 der Fall war. Es zeigte sich damals deutlich, dass keine Arbeiter:innenpartei existierte, die vermochte, die Macht zu übernehmen. Eine Konstituierende Versammlung, wie sie Revolutionär*innen vorschlagen, soll mit Rechten und Voraussetzungen bestimmt werden, beispielsweise dass die Nationalitäten wie Kurd:innen, Beluch:innen, Araber:innen usw. als eigene Nation mit Selbstbestimmungsrecht behandelt werden.
Die revolutionäre Arbeiter:innenpartei ist die notwendige Leitung dieser Kämpfe, die sich allerdings in den Kämpfen um die Führung der Massen beweisen und aus diesen verstärkt herauskommen wird. Ihre Aufgabe besteht darin, die demokratischen Aufgaben wahrzunehmen und sie so zu lösen, dass ihre Lösung einen Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft bildet. Dieser Übergang bedeutet, mit revolutionärer Politik das Klassenbewusstsein der Massen zu erhöhen, indem dem Bürgertum Stellungen entrissen werden. Daher ist das Konzept der iranischen Reformist:innen zum Scheitern verurteilt, weil sie lediglich durch Straßendemonstrationen legalistisch das Regime zu ändern versuchen und einen Kompromiss mit den jetzigen Machthaber:innen sucht. Vergesellschaften bedeutet, die Betriebe, Banken und Fabriken unter der Kontrolle der Arbeiter*innen zu verstaatlichen und in den Dienst der gesamten Gesellschaft zu stellen. Einen anderen Weg zur Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit gibt es im Iran nicht. Es sei denn, man lässt zu, dass die iranische Bourgeoisie mit größeren regionalen Krieg die Produktionsmittel und Millionen Arbeiter:innen zerstört. Ferner steuern die USA und Imperialist:innen die Welt in den nächsten Krieg, weil sie die Kosten ihrer Krise auf die Armeen dieser Welt übertragen wollen. Dagegen ist die Avantgarde verpflichtet, die diese Aufgaben zu übernehmen beabsichtigt, sich international auszubilden und sich internationale Erfahrungen zu eigen zu machen, um die iranische Bourgeoisie und den Imperialismus zurückzuschlagen.
