Iran: Der Aufstand als Antwort auf die Operation des islamischen Kapitalismus – Teil II

Titelbild: „Sturz des frauenfeindlichen Regimes!“

Besonders die Arbeiter*innen der halbkolonialen und kolonialen Länder stehen an der vordersten Front der aktuellen Welle der Proteste. Die massive Zunahme der sozio-ökonomischen Ungleichheit und Verschlechterung des Lebensstandards nach Jahrzehnten von Sparmaßnahmen und neoliberale Wirtschaftspolitik und die Korruption bürgerlicher Regierungen, sind die Hauptgründe der jüngsten Proteste. Doch auch in Frankreich, einem der imperialistischen Epizentren, kämpften die Massen, die ihre Macht ausweiten konnten, als kämpferische Sektoren wie die Eisenbahner*innen sich dem Protest anschlossen und Streiks organisierten.

Von der WhatsApp-Steuer im Libanon, der Preiserhöhung des Metrotickets in Chile, bis zur Kraftstoffpreiserhöhung in Ecuador und im Iran reichen die jüngsten Sparmaßnahmen, an denen sich wie an einem Funken große Massenaufstände entzündet haben. In den ersten drei Ländern hat die Arbeiter*innenklasse Generalstreiks organisieren können, sodass die Angriffe der Regierungen zum Teil gestoppt und abgewehrt werden konnten. Es kam zum Rücktritt der Regierung im Libanon und dem Rücktritt von Minister*innen in Chile, auch wenn die Regierung dort noch an der Macht bleibt.

Die Reaktion des iranischen Regimes: Massaker

Da das iranische Regime nach der Benzinpreiserhöhung mit Widerstand der Bevölkerung rechnete, postierte es am 15. November schon früh morgens seine Gewalt- und Repressionsapparate an vielen Tankstellen in Teheran. Die Vorhersage und Befürchtungen der Regierung waren richtig, innerhalb weniger Stunden fanden Massenproteste in mehreren Städten statt. Obwohl gerade die Revolutionsgarden die Massen angreifen – und nicht umgekehrt, werden die Protestierenden vom Regime zynischerweise „Unruhestifter“ genannt.

Mit harter Bedrohung versucht die herrschende Klasse des Irans die Protestierenden zum Schweigen bringen. Diese Angstmacherei ist seit der Konterrevolution, also der Machtübernahme Khomeinis im Jahr 1979, der Hauptbestandteil des Verteidigungsmechanismus des iranischen Regimes gegen jegliche Art von Protesten, um die Unterdrückten und Ausgebeuteten zum Schweigen zu bringen und sie dadurch einzuschüchtern, zu disziplinieren. Durch das Abschalten des Internets im Iran ist es unmöglich, detaillierte Informationen über das Ausmaß der Proteste, die Zahl der Getöteten und die große Welle der Festnahmen und Verletzten zu bekommen. Inoffizielle Zahlen sprechen jedoch von bisher fast 300 Ermordeten.

Im Iran gab es schon die ganzen letzten Jahre starke Proteste, zuletzt im Januar 2019. Und jetzt, im November 2019 hat der Kampf in dem Land die Radikalität der zweiten internationalen Welle angenommen und die Bewegung auf einer höheren Ebene mit Herausforderungen konfrontiert. Dieser Sprung der Radikalität gründet sich in den internationalen Verhältnissen: Das wichtigste Merkmal, das die Novemberbewegung von der Januarbewegung unterscheidet, ist die komplette Aufhebung des Tabus des „gewaltsames Kampfes“ und die Unglaubwürdigkeit des „friedlichen Kampfes“ im Bewusstsein der Avantgardesektoren. Dies ist eine der wichtigsten Errungenschaften dieser Protestperiode, welche der gesellschaftlicher Ausdruck einer neu erreichten Stufe des Selbstbewusstseins und Zorns ist.

Die Novemberbewegung hat im Vergleich zur Januarbewegung einen anderen taktischen Vorteil: Protestierende lenkten die Aktionen auf die Sperrung von Straßen, Autobahnen und Kreuzungen. Die Demonstrant*innen konnten diese Straßensperren mit kleinen, verstreuten Bevölkerungsgruppen ausführen. Mit der weit verbreiteten Anwendung dieser Zerstreuungstaktik erschweren die Protestierenden, dass die Repressivkräfte Sammelpunkte erreichen könnnen, was die Repression für das Regime schwieriger macht. Bei der Januarbewegung konzentrierten sich die meisten Demonstrant*innen auf die zentralen Bereiche der Städte, was insbesondere die Unterdrückung erleichterte.

Die aktuellen Proteste finden mitten auf den zwischenstädtischen Straßen und Autobahnen statt, die die Städte verriegelten und den Verkehr und die Wirtschaftstätigkeit störten. Die Ankündigung der Schließung von Schulen in einer Reihe von Städten durch die Regierung war das Ergebnis der direkten Auswirkungen dieses erfolgreichen Proteststils, der den konventionellen Stadtverkehr vollständig störte. Die Intensivierung und Ausweitung dieser Art der Straßensperrung und die Konzentration auf ring- und transitempfindliche Transportpunkte führten sogar parallel zu einer wirtschaftlichen Blockade der wichtigen petrochemikalischen Industrie in der Provinz Bushehr in Städten wie Kangan und Assaluyeh, da die Arbeiter*innen provisorisch nicht zu den Fabriken fahren konnten. Genau so haben es auch irakische Demonstrant*innen in den vergangenen Wochen ständig geschafft, Streiks und Blockaden durch Sperrung von Transit- und Hafengebieten und sogar von Straßen, die zu Regierungszentren führen, durchzusetzen.

Ibrahim Raissi, der iranische Justizchef sagt: „Dejenigen, die Unsicherheit verursachen, sind nicht Teil der Bevölkerung und werden hart bestraft“. Der Revolutionsgarden-Sprecher Ramesan Scharif verfälscht die Informationen und gibt an: „Die Anführer sind in den Großstädten bereits identifiziert und verhaftet, und das war mit ein Grund für das Ende der Unruhen“. Das Regime vorbereitet solche Lügen, obwohl überall im Land die Massen auf den Straßen sind und es eine der ersten Maßnahmen der Massen war, die Überwachungskameras lahmzulegen. Hinzu kommt die traditionelle alte Propaganda des Regimes, dass die Unruhen von „den Feinden“ des Iran, den USA, Israel und Monarchisten organisiert und finanziert sein. Die Bedrohung der Protestierenden geht so weit, dass die Hardliner-Tageszeitung Kayhan deutlich „die Todesstrafe für die Anführer der Randale“ fordert. Die Antwort der Massen darauf: Sie setzten mehr als 100 Banken sowie Polizeistationen, Tankstellen und Hawze, die theologische Schule der Mullahs, in Brand.

Bei den jüngsten Protesten beobachten wir vor allem die Spontaneität der Bewegung und das Fehlen einer Führung. Zwar beschränken sich die Kämpfe nicht nur auf Straßenproteste und Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften, sondern es gibt auch den schon erwähnten Streik der petrochemischen Arbeiter*innen von Assaluyeh oder die Streiks bei Haft-Tapeh, bei den Lkw-Fahrer*innen und auf dem Basar in Teheran und Kurdistan usw., sowie Straßensperrungen und die Besetzung wichtiger Autobahnen. Bisher hat die Arbeiter*innenklasse, über die wichtigen Beispiele hinaus, jedoch keine eigene politische Waffe eingesetzt, nämlich den Generalstreik, der die landesweite Kämpfe organisieren und auf eine höhere Stufe heben könnte.

Wenn die herrschende Klasse mit Bedrohung, Ermordung und Festnahme die Massen unter ihre Kontrolle zu bringen versucht, praktiziert sie ausschließlich die Politik von Peitsche ohne Zuckerbrot. Das iranische Regime könnte unter Umständen mit geringfügigen Zugeständnisse wie der Zurücknahme der Preiserhöherung oder der Absetzung von Präsident Ruhani die Lage zu beschwichtigen versuchen. Das Regime kann auf den Straßen nicht so stark mobilisieren wie die Demonstrant*innen. Seine Macht basiert auf dem repressiven Staatsapparat; bisher gibt es keine brutale kontrarevolutionäre Massenbewegung auf den Straßen. Das ähnelt der Situation des Schah-Regimes in seinen letzten Jahren, das gegen die Demonstrant*innen mit brutaler Gewalt vorging und dadurch seine eigene Basis verlor.

Die unterdrückten Völker, die Jugend und die Frauen auf dem Vormarsch

Die kombinierten wirtschaftlichen und politischen Ungleichheiten im Iran – einem Land, wo viele ungelöste nationalen Fragen bestehen – sind einer der wichtigsten Gründe, dass die unterdrückten Völker im Iran derzeit auch an den Kämpfen teilnehmen. Die Logik des Klassenkampfes und die gleichen Interessen der Massen überwinden teilweise die Spaltung der unterdrückenden Nation und unterdrückten Nationen im Iran, wie es auch in anderen Ländern in Ansätzen existiert, z. B. die Einheit libanesischer Demonstrant*innen unterschiedlicher schiitischer, sunnitischer, drusischer und christlicher Herkunft oder die Einheit der Arbeiter*innen, Bauern und Indigenen bei den Aufständen in Ecuador und Chile. Das iranische Regime geht am brutalsten gegen die kurdische Bevölkerung in iranischen Kurdistan (Rojhelat) vor, wo die Zahl der Ermordeten am höchsten ist. Die Stadt Marivan in Rojhelat ist völlig militarisiert und es gibt Gerüchte über bewaffnete Demonstrationen. Diese Stadt ist eine der progressivsten Städte des Landes mit linken feministischen und ökologischen Traditionen und Räte-Erfahrungen.

In Orumiye – einer Stadt, in der Kurd*innen und Türk*innen gemeinsam leben – haben Demonstrant*innen gerufen: „ Kurden, Türken, Hand in Hand gegen Tyrannei und Unterdrückung“. Gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime kommen die unterdrückten Völker in diesem Kampf zusammen. Das Selbstbestimmungsrecht treibt die Völker gegen das iranische Regime und eröffnet eine neue Perspektive im Iran: eine sozialistische Föderation in der Region.

Die Frauen sind aktiv bei den Kämpfen dabei und führen sie teilweise an. Die städtische Frauenbewegung als Vorhut der Massenbewegung wie im Jahr 2009 und im letzten Jahr erscheint kaum in dieser Zusammensetzung in der Öffentlichkeit. Der Charakter der Frauenbewegung hat sich auf weite Teile der arbeitenden und armen Sektoren ausgeweitet. Es gab sogar eine Demonstration von Frauen in einer Stadt, die gegen die Abschaltung des Internets protestierten, da sie ihr Leben mit Internet-Arbeit finanzieren. Während die Frauenbewegung in der bisherigen Protesten hauptsächlich das Recht auf eigene Entscheidung in Bezug auf Kleidung, und damit einher auch das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben gefordert haben, radikalisieren sich die Forderungen der Frauen dahingehend, dass sie insgesamt kein frauenfeindliches Regime mehr wollen.

Die Präsenz der jüngeren Generation ist eines der wichtigsten Kennzeichen der aktuellen Proteste. Diese junge kreative Generation der Arbeiter*innenklasse, Student*innen und Schüler*innen ist gebildet und vertraut mit Kommunikationstechnologie und radikalisiert sich sehr schnell. Sie sind von größter Bedeutung in den aktuellen Massenprotesten. Sie koordinieren die Kommunikation.

Die Perspektive des Internationalismus

Das Misstrauen gegen die an dem Regime beteiligten politischen Parteien war bei den jüngsten Protesten erheblich: zum Beispiel im Libanon in Form von Demonstrationen gegen Hisbollah (die unter der verarmten Bevölkerung und den Arbeiter*innen eine gewisse Beliebtheit hatte), oder im Irak in Form von Angriffen auf Regierungsgebäude und Büros in den armen und schiitischen Gebieten von Medina al-Sadr. Im Iran fand dies den Ausdruck in der Parole „Hardliner, Reformisten, eure Zeit ist um“ oder in Form des Brandes schiitischer Intuitionen wie Hawze.

Es ist eine Aufgabe von größter Bedeutung, die Außenpolitik Irans zu kritisieren, weil das kapitalistische Regime der Islamischen Republik in vorderster Front an politischen und militärischen Interventionen in der Region beteiligt ist: z.B. indem Qassem Suleimani zur Konsolidierung und Ausbildung der Repressionsapparate nach Irak geschickt wird oder im Libanon die Hisbollah unterstützt wird, um die Proteste unter Kontrolle zu halten. Die Massen im Iran müssen sich mit den Massen im Irak und dem Libanon solidarisieren, denn sie haben den gleichen Feind, nämlich die kapitalistisch-islamische Regierung. Die Aufstände in diesen Ländern sind auch Ausdruck der Krise der iranischen Außenpolitik und im Iran der Krise der Innenpolitik.

Die iranischen Novemberproteste sind mit den irakischen und libanesischen Demonstrationen der letzten zwei Monate verbunden, weil diese von den regionalen Handlangern der Islamischen Republik unterdrückt wurden. Im Gegensatz zu der verbreiteten Auffassung einiger sind die Parolen im Iran wie „nicht Gaza oder Libanon“ nicht auf chauvinistische oder faschistische Tendenzen zurückzuführen, sondern auf die materiellen und wirtschaftlichen Wurzeln desselben Zorns und Schmerzes, den die irakischen und libanesischen Demonstrant*innen haben.

Heute besteht eine der wichtigsten dringenden Aufgaben der unteren Klassen im Iran darin, das Banner der Unterstützung für irakische und libanesische Demonstrant*innen zu erheben und die Einmischung der Islamischen Republik in die Region und das blutige Vorgehen gegen irakische Demonstrant*innen zu verurteilen. Diese Botschaften sollten das Banner der Unabhängigkeit von allen reaktionären Blockaden in der Region, von der Islamischen Republik bis nach Saudi-Arabien und ihren regionalen Verbündeten, erheben, und statt wirkungsloser Kritik an den Parolen Solidaritätsaktionen mit irakischen und libanesischen Demonstrant*innen gegen die Islamische Republik organisieren. Ihre Interessen stehen im Einklang miteinander und nicht gegeneinander. Der angebliche iranische Antiimperialismus dient nur der Unterdrückung der Arbeiter*innenklasse und den Unterdrückten im eigenen Land. Dieser „Antiimperialismus“ drängt die imperialistischen Mächte nicht aus der Region und setzt der zionistischen Unterdrückung kein Ende, sondern will die Unterdrückung durch regionale Mächte wie die Türkei, den Iran und Saudi-Arabien stützen. Die Verbündeten der Kurd*innen in Rojava sind heute viel konkreter sichtbar: die kämpfenden Massen in Irak, Libanon und Iran.

Der einzige Weg im Iran, die Kämpfe miteinander zu verbinden, ist der Generalstreik im gesamten Land. Der Generalstreik ist unter der heutigen verschärften Situation nur möglich, wenn die Streiks gegen die Staatsgewalt verteidigt werden. Das wirft die Frage bewaffneter Arbeiter*innenmilizen auf. Die Forderungen der kämpferischen Teile der Arbeiter*innen und Demonstrant*innen nach dem Aufbau von Rätestrukturen im Iran könnte sich entlang der Organisierung des Generalstreiks entwickeln. Die Führungsfrage der Bewegung ist: Wer mit der Arbeiter*innenklasse den Aufbau der Räte vorantreibt, führt die Bewegung auch an.

Wir wollen uns im nächsten und letzten Teil der Artikelreihe über die Strategie der Bewegung in Iran auseinandersetzen.

Der erste Artikel der Artikelreihe ist hier zu lesen.

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