Iran: Aufruf zum Generalstreik
Seit Donnerstag wird der Iran von Welle von Protesten und Aufständen gegen die neoliberale Diktatur überzogen. Unter dem Motto „Brot, Arbeit, Freiheit“ gehen hunderttausende Menschen in mehr als 20 Städten auf die Straße. Hier ist das gemeinsame Statement einiger der wichtigsten Gewerkschaften des Irans, der parallel zu einem Generalstreik-Aufruf ab 2. Januar veröffentlicht wurde. Übersetzung von Mina Khani.
Seit Donnerstag wird der Iran von Welle von Protesten und Aufständen gegen die neoliberale Diktatur überzogen. Unter dem Motto „Brot, Arbeit, Freiheit“ gehen hunderttausende Menschen in mehr als 20 Städten auf die Straße. Die Proteste weiten sich Tag für Tag aus und die Aufstände werden massiver. Das Regime antwortete mit Repression, die mehreren Protestierenden das Leben kostete. Hunderte Protestierende und Aktivist*innen wurden verhaftet.
Nach dem Atomabkommen und die mit diesem einhergehenden Neoliberalisierungsmaßnahmen wuchs aus Protest dagegen die Arbeiter*innenbewegung kontinuierlich. Der Staat antwortete mit immer härteren Repressionen gegen die im Iran illegalisierten Gewerkschaften. Nach einem neuen Angriff auf das Arbeitsrecht im Juli 2017 gab es eine Welle von Streiks, Protesten und Statements. Viele Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innenaktivist*innen wurden daraufhin inhaftiert. In den letzten Monaten konfiszierten verschiedene Banken die Sparvermögen ihrer Kund*innen, parallel dazu traten einige Korruptionsskandale ans Licht. Dies war der Auslöser für die derzeitigen Aufstände, welche die Regierung wie üblich diffamiert als „Lumpen-Randale“, die aufgrund der Manipulation von konterrevolutionären und imperialistischen Kräften ausgelöst wurden.
Wir übersetzen das gemeinsame Statement einiger der wichtigsten Gewerkschaften des Irans, welches parallel zu einem Aufruf zum Generalstreik ab 2. Januar veröffentlicht wurde.
Statement der unabhängigen Arbeiter*innenorganisation über die Proteste der Bevölkerung
Die Bevölkerung, die die Unterdrückung, Repression, hohe Preise, Armut und Arbeitslosigkeit satt hat, ist seit vier Tagen in vielen Städten massiv auf der Straße, um in vereinten Reihen diese höllische Situation zu beenden.
Die zentralen Forderungen, die in diesen Generalprotesten der prekarisierten arbeitenden Bevölkerung des Irans im Mittelpunkt stehen, sind zum Beispiel: Bekämpfung der hohen Preise, der Armut und Arbeitslosigkeit. Dies sind die Forderungen, die seit Jahren von Lehrer*innen, Student*innen und Krankenpfleger*innen und vielen anderen Arbeiter*innen gerufen werden. Das Regime und die Machthaber haben es ignoriert und sie haben weiterhin die Bevölkerung ausgebeutet. Was wir heutzutage auf den verschiedenen Straßen verschiedener Städte beobachten, ist die Explosion der Wut der Arbeiter*innen über Korruption der mächtigen Personen des Regimes und die mit dem Regime verbundenen wirtschaftlichen Institutionen in großen Massen einerseits und anderseits die Armut und die dunkle Seite der Armut von Millionen von Menschen bis zu Arbeitslosigkeit von Millionen von Arbeiter*innen und Jugendlichen, Straßenverkäufer*innen, die mit repressiven Maßnahmen aus den Straßen vertrieben werden, und Lastenträger*innen, die an den Grenzen (in kurdischen Gebieten) ermordet werden. Den Arbeiter*innen werden Löhne aufgezwungen, die sehr weit unter der Armutsgrenze liegen und die lohnabhängigen Arbeiter*innen werden mit Gefängnissen und Peitschenhieben unterdrückt, wenn sie ihre Rechte einfordern und Freiheit verlangen.
Diejenigen, die bis gestern jede Art von Protesten der Arbeiter*innen und der nach Gerechtigkeit suchenden Bevölkerung mit Vorwürfen, wie der Gefährdung der Nationalen Sicherheit, mit Justiz und Gefängnissen unterdrückt haben und jetzt in dieser Situation die ausbrechende Wut von Millionen von Iraner*innen und die gerechtfertigten Proteste als manipulativ bezeichnen, müssen realisieren, dass jetzt eine Zeit gekommen ist, in der es nötig ist, grundlegende (humanitäre) Veränderungen durchzusetzen. Keine Repressionskräfte können den Widerstand der Arbeiter*innen und der Bevölkerung für Gerechtigkeit im Iran stoppen. Was für uns klar ist, was wir mit anderen Arbeiter*innen mitschreien werden, ist, dass die Forderungen für Beendigung der Armut durchgesetzt werden müssen.
Jede Art von Repression, Unterdrückung und Gefängnisse müssen abgeschafft werden.
Alle politischen Gefangenen müssen befreit werden. Die Ausbeuter*innen und diejenigen, die uns unterdrücken, egal in welcher Machtposition sie sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die geraubte Kapital der Bevölkerung muss ihnen zurückgegeben werden. Der Mindestlohn von Arbeiter*innen, im staatlichen und privaten Sektor muss sich verfünffachen. Die Machthaber dürfen keine horrenden Gehälter mehr bekommen. Komplette Gewerkschafts- und Vereinsfreiheit, komplette Meinungs- und Pressefreiheit und Parteifreiheit müssen sofort umgesetzt werden.
Es erklärt sich von selbst, dass jede Art die Forderungen der Arbeiter*innen des Irans durch Manipulationsvorwürfe, Repression oder Sabotage der Proteste seitens der Regierung oder der entmachteten Opposition zu ignorieren, zu nichts führen wird. Diesmal sind wir Arbeiter*innen und Bevölkerung des Irans diejenigen, die sich vereinen und solidarisch die Kontinuität der Proteste organisieren werden.
Verband Freier Iranischen Gewerkschaften
Strom- und Metall Gewerkschaft Kermanshah
Gewerkschaft der Maler/ Provinz Alborz
Verein der Arbeiter*innenrechte
