Invasion von Rafah: Das drohende Massaker und die Hoffnung der Solidaritätsbewegung

Das israelische Kriegskabinett hat den Marsch zum Völkermord in Rafah anscheinend beschlossen. Doch die Situation ist von seht starken Widersprüchen geprägt, die dieses Vorhaben behindern könnten. Wenn die Invasion eine Reihe von Erdrutschen hervorbringt, kann sie ihre eignen Hindernisse hervorbringen.

Die Entscheidung für das Gemetzel

Entlang der südlichen Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen rückten diese Woche Bodentruppen der israelischen Armee (IDF ) vor, nahmen den Flughafen Yasser Arafat ein und schlossen, nachdem sie später in der Nacht den Grenzübergang Rafah erobert hatten, das einzige Zugangstor zwischen der Enklave und der Außenwelt. Die IDF ließ keine Lastwagen mit humanitärer Hilfe und keine UN-Delegierten durch, während sie gleichzeitig massive Bombenangriffe auf die nordöstlichen Stadtteile von Rafah durchführte und Luftangriffe mit Artilleriebeschuss der Flüchtlingslager im Norden kombinierte. Wenn die eingesetzten Kräfte groß sind, wird die Offensive in Rafah für die israelische Armee deutlich anstrengender sein als die Belagerungen und Plünderungen der Städte Khan Younes und Gaza City.

Da mehr als 1,2 Millionen Palästinenser:innen in den äußersten Zipfel der Enklave geflüchtet sind, wird die Bevölkerungsdichte ein großes Hindernis für die Durchführung des Militärprotokolls darstellen, das bei früheren Belagerungen methodisch angewandt wurde. Während die IDF zuvor massive Bombenangriffe durchführte, um den Vormarsch der Bodentruppen vorzubereiten, die von Panzerkolonnen unterstützt wurden, um die Städte Viertel für Viertel zu leeren, wird die extreme Bevölkerungsdichte die Operationen erheblich erschweren: Jeder eroberte Meter wird mit einem beispiellosen humanitären Gemetzel erkämpft. Darüber hinaus werden die Hamas und die verschiedenen bewaffneten Fraktionen in Gaza, die sich an ihre letzten Stellungen klammern, der IDF mit den militärischen Ressourcen entgegentreten, die sie bislang zurückgehalten haben. Die Konfrontation dürfte daher einen ebenso genozidalen wie hybriden Charakter annehmen.

Wie Jonathan Lord, Sicherheitsexperte und Programmdirektor des Zentrums für Neue Amerikanische Sicherheit, gegenüber Foreign Policy erklärte, „ist die Hamas höchstwahrscheinlich vergraben und bereit, von Positionen aus zu kämpfen, von denen aus ihre Soldaten Zugang zu Tunneln haben, um Nachschub zu holen, und von denen aus sie über Exfiltrations- und Bewegungsmöglichkeiten verfügt“. Andererseits, so Kenneth McKenzie, ein pensionierter Marinegeneral, der bis 2022 das US-Zentralkommando leitete, „wird es ein multidimensionaler Kampf sein. Die Israelis werden unterirdisch, überirdisch und in der Atmosphäre kämpfen müssen, da die Hamas höchstwahrscheinlich viele Drohnen starten wird. Israel wird höchstwahrscheinlich ebenfalls Drohnen einsetzen. Es wird ein harter, blutiger und hässlicher Kampf werden, in dem Israel die Lektionen anwenden wird, die es aus den Kämpfen im Norden gelernt hat. Die Hamas hat ebenfalls Erfahrungen aus den Kämpfen im Norden gesammelt. Beide Seiten werden sie nutzen“.

Michael Mulroy, ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, erklärt, dass die Israelis „mindestens zwei Divisionen, gepanzerte motorisierte Einheiten und Fallschirmjäger, mehrere Artillerieabteilungen und Spezialkräfte“ benötigen würden, „um den Norden zu erobern“. Er stellte auch fest, dass die „Israelis – soweit ich weiß – einen Angriff vom Typ Falludscha vorbereiten, der massive Truppenbewegungen und Block-für-Block-Kämpfe kombiniert“, was sich auf die blutigen Operationen der US-Armee im Irak nach der Invasion im Jahr 2003 bezieht.

Der israelische Feldzug in Gaza dürfte tödlicher sein als die Invasion im Norden, während der Angriff auf Rafah auch die regionalen Widersprüche verschärfen könnte. Die israelisch-iranische Konfrontation wurde zwar vorübergehend auf einem hohen Niveau der Intensität eingefroren, aber der Iran und die „Achse des Widerstands“ hatten bereits im Februar die Möglichkeit eines erneuten Einsatzes ihrer Streitkräfte im Falle einer Invasion von Rafah angedeutet. Wie der Orient-le-Jour anlässlich des Besuchs von Esmail Qaani in Beirut am 26. Februar berichtete: „Wie aus einigen Medien durchgesickert ist, soll Esmail Qaani bei diesem Besuch Hassan Nasrallah grünes Licht gegeben haben, die Angriffe auf Israel zu intensivieren, falls Israel eine Bodeninvasion in Rafah im südlichen Gazastreifen starten sollte. Durch eine derart brutale Öffnung der Front in Rafah setzt sich Israel der Gefahr aus, dass sich die Auseinandersetzungen auf regionaler Ebene, insbesondere an der israelisch-libanesischen Grenze, ausweiten, während das Gleichgewicht der Abschreckung mit dem Iran eine noch nie da gewesene Intensität erreicht hat, die darauf schließen lässt, dass der Iran im Falle einer Invasion des Libanon nicht wie 2006 eine Rückzugsposition einnehmen würde.

Während die militärischen Widersprüche der Offensive erheblich sind, bringt die Invasion die politischen Widersprüche der israelischen Gesellschaft und der extrem rechten Regierung zum Glühen und könnte sehr wohl embryonale Gegentendenzen anstacheln, die eine Ausweitung der Offensive zumindest verhindern würden.

Tel Aviv: Eine heterogene Mobilisierung, die dennoch einen enormen Druck auf den Ministerpräsidenten ausübt

In dieser Hinsicht nährte die Unterschrift, die die Hamas unter ein hypothetisches Waffenstillstandsabkommen setzte, die Hoffnungen der Familien der Geiseln, die in den Straßen von Tel Aviv demonstrierten, um die extrem rechte Regierung unter Benjamin Netanjahu zu zwingen, das Abkommen zu unterzeichnen. Während die Hamas den Vorschlag des Kriegskabinetts letzte Woche abgelehnt hatte, scheint die palästinensische Bewegung einen stark abgeänderten Vorschlag unterzeichnet zu haben, der näher an dem im Februar in Paris diskutierten Waffenstillstandsplan liegt, der einen Ausweg aus der Krise in drei Phasen vorsieht. In der ersten Phase würde Israel im Gegenzug für die Freilassung eines Teils der Geiseln einen vorläufigen Waffenstillstand akzeptieren und seine Streitkräfte aus den besiedelten Gebieten abziehen. In der zweiten und dritten Phase würde Israel seine Truppen aus der Enklave abziehen und die Belagerung der Stadt im Rahmen eines dauerhaften Waffenstillstands im Gegenzug für die Freilassung der letzten von der Hamas festgehaltenen Gefangenen aufheben.

Die Bedingungen dieses unterzeichneten Vorschlags unterscheiden sich somit erheblich von der letzten Fassung des Abkommens, die in den vergangenen Tagen diskutiert wurde und nur einen vorläufigen Waffenstillstand vorsah, nach dessen Ablauf die Kämpfe wieder aufgenommen würden. Während Israel die erste Phase des Plans offenbar bestätigt hat, ist die Definition der zweiten und dritten Phase der Kern der diplomatischen Meinungsverschiedenheiten: Während der israelische Plan von einer Zwischenphase spricht, die dazu dienen würde, „eine dauerhafte Ruhe wiederherzustellen“, verteidigt die Hamas, dass diese „dauerhafte Ruhe“ keinen Sinn außerhalb eines „permanenten Waffenstillstands“ hat, der ihr grundlegendes strategisches Ziel seit dem Treffen im September 2006 darstellt, als das von Ahmad Youssef, dem Vertreter von Ismael Haniyeh, und israelischen Delegierten in der Schweiz unterzeichnete Dokument die Notwendigkeit eines langen Waffenstillstands (hudna) erwähnt. Wie Nicolas Dot-Pouillard feststellte, würde dieses maximalistische Ziel der Hamas erlauben, „die Existenz der Grenzen von 1967 zu bestätigen, während sie Israel nicht anerkennt“, was de facto eine Zwei-Staaten-Lösung ohne gegenseitige diplomatische Anerkennung erzwingen würde.

Die palästinensische Bewegung überrumpelte das Kriegskabinett, indem sie die Bedingungen des israelischen Vorschlags abänderte und Flugblätter in arabischer Sprache aus der Luft abwarf; wenige Stunden nach den ersten massiven Bombardierungen der Stadtteile von Rafah, deren sofortige Evakuierung Israel zuvor angeordnet hatte. Durch diesen taktischen Schachzug versuchte die Hamas, die Netanjahu-Regierung durch scheinbare Zeichen des guten Willens zu einer „permanenten Waffenruhe“ zu zwingen und gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, dass sie dem enormen Druck, den Israel auf die Stadt Rafah ausübt, nachgeben würde. Durch die Schaffung eines solchen Ankündigungseffekts rief die Bewegung die sofortige Reaktion der Familien der Geiseln hervor, die sich mobilisierten, um die Regierung zur Annahme des Abkommens zu zwingen. Wie ein Mitglied der Bewegung auf der Straße rief: „Die Regierung muss jetzt zustimmen, sonst brennen wir das Land nieder“. Obwohl die Bewegung für die Familien der Geiseln politisch sehr heterogen ist, hat sie sich mit den Gegner:innen der Justizreform zusammengeschlossen und ist auf die Straßen Tel Avivs gegangen, um ihre Unzufriedenheit zu demonstrieren. Aus den ersten Bildern, die uns erreichten, geht hervor, dass die Demonstrationen sehr unterschiedliche Teile der israelischen Bevölkerung vereinten. Viele junge Menschen hielten Plakate auf Arabisch, Hebräisch und Englisch hoch und sangen Slogans, in denen sie eine dauerhafte Feuerpause forderten, bevor die berittene Polizei brutal eingriff und die Demonstrant:innen vertrieb. Zeitweise wurden sogar die Hauptverkehrsadern der Stadt blockiert.

Die Bewegung übt einen erheblichen Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu aus, während der Premierminister mit Drohungen des radikalsten Flügels seiner Regierung konfrontiert ist: Die beiden Minister der extrem rechten Parteien Mafdal und Jüdische Kraft, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, erklärten, sie würden die Regierung sofort stürzen, wenn Netanjahu einem Waffenstillstand mit der Hamas zustimmen würde. In dieser widersprüchlichen Situation könnten die politische Selbstbehauptung der Geiselbewegung und der Druck von Seiten der zionistischen Parteien in der Mitte und am linken Rand des israelischen politischen Spektrums letztendlich das Ende der Regierung Netanjahu beschleunigen, indem sie sie zu einer Kompromissposition zwingt, die ihr die Unterstützung der extremen Rechten entziehen würde. Bedauerlicherweise sind diese Demonstrationen, die an die vorangegangenen Wochen anknüpfen, durch einen schweren Widerspruch gekennzeichnet: Obwohl sie einen wachsenden Teil der israelischen Bevölkerung versammeln, nehmen sie das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht wirklich zur Kenntnis und bleiben weitgehend auf die Frage der Freilassung der israelischen Geiseln fokussiert. Die allgemeine Rechtsentwicklung der israelischen Gesellschaft und das durch den Angriff vom 7. Oktober verursachte Trauma halten weiterhin einen gewissen Konsens aufrecht, innerhalb dessen die Fortsetzung des laufenden Krieges letztendlich in Frage gestellt werden könnte, ohne dass dies mit einer Kritik an der Legitimität des Kolonialismus einhergeht. In diesem Kontext scheinen kritische Stimmen, die auch das Leiden der Palästinenser:innen berücksichtigen, marginal zu bleiben.

Die Schlüsselrolle der arabischen Volksmassen und das jordanische Beispiel

Auch in den arabischen Nachbarländern könnte die Invasion von Rafah die Ressentiments der arabischen Massen schüren, sowohl gegen Israel und das koloniale Projekt der Regierung als auch gegen die versöhnlerische Politik der kollaborierenden arabischen Bourgeoisien, die die palästinensische Sache wiederholt auf dem Altar ihrer eigenen Interessen geopfert haben. Während die reaktionären arabischen Regime versuchen, die Mobilisierung der Volksmassen einzudämmen und zu unterdrücken, könnte die Situation in Rafah eine neue Protestwelle mit erweiterter Radikalität in Jordanien auslösen, wo die Monarchie durch die Massenmobilisierung der Volksmassen zutiefst destabilisiert wird.

Mit ihrer Forderung nach Aufhebung des Friedensvertrags von 1994, der Aussetzung aller wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Israel, der Beendigung der Energieabkommen und dem Rückzug Jordaniens aus dem Landbrückenprojekt, über das Waren unter Umgehung der Huthi-Blockade im Roten Meer nach Israel transportiert werden können, stehen die jordanischen Demonstrant:innen an der Spitze der Mobilisierung der arabischen Massen. Das Regime schlug die Demonstrationen zwar gewaltsam nieder, doch die Teilnahme Jordaniens an den Operationen zum Abfangen iranischer Raketen und Drohnen am Abend des 13. April an der Seite der USA und des Kolonialstaates hat die Unzufriedenheit der jordanischen Massen nur noch verstärkt. Während das Land nur durch die US-Hilfen überlebt, die es nur dann zu erhalten hoffen kann, wenn es seine Funktion erfüllt, die protestierenden Energien der palästinensischen Diaspora im jordanischen Exil einzudämmen, könnte der Angriff in Rafah eine beispiellose Protestwelle auslösen und das reaktionäre, atemlose Regime von König Abdullah in Bedrängnis bringen, dessen Polizeikräfte viele palästinensische Geflüchtete beschäftigen, die von den tragischen Ereignissen in Gaza besonders betroffen sind.

Auch in Ägypten wird die Situation genau beobachtet werden müssen. Seit einigen Wochen mobilisiert die Pressegewerkschaft in Kairo, um den Völkermord und die Repressionen gegen pro-palästinensische Aktivisten anzuprangern. Die potenzielle Ankunft palästinensischer Geflüchteter auf dem Sinai und ihre Inhaftierung in der von al-Sissi errichteten befestigten Schleuse im Herzen der Wüste könnte die Unzufriedenheit einer Bevölkerung wecken, die sich zutiefst mit Palästina solidarisiert, und sie auf die politische Bühne bringen, gegen den abscheulichen Verrat des Diktators. Einige Medien enthüllten, dass er mit Israel vereinbart haben soll, einen Teil der Palästinenser:innen unter der Bedingung aufzunehmen, dass der Kolonialstaat die Rückzahlung der ägyptischen Staatsschulden teilweise finanziert, insbesondere die Kredite, die bei den Gläubigern des IWF und anderen internationalen Institutionen aufgenommen wurden. Auch hier könnte sich die Situation als explosiv erweisen, da Ägypten aktiv an dem Projekt zur landseitigen Umgehung der Handelswege im Roten Meer teilnimmt.

Mobilisierungen erschüttern die imperialen Metropolen

Die Mobilisierungen in Israel und den Nachbarländern sind somit zwei Aspekte eines allgemeineren Gegentrends, der sich jüngst in den Studierendenprotesten in den USA in erheblichem Maße äußerte und die Rückkehr, wie Charles Blow in den Spalten der New York Times schrieb, des „Gespenstes des Widerstands gegen den Vietnamkrieg“ markiert. Während sich die Camps vervielfältigt haben und sich in mehreren Bereichen der Mobilisierung embryonale Verbindungen mit den Schüler:innen und teilweise mit der Arbeiter:innenschaft entwickeln, hat die US-Regierung eine massive Repressionskampagne initiiert, während bewaffnete zionistische Banden die Camps angreifen. Die anhaltende Invasion von Rafah könnte daher die Protestenergien nähren und die Ausweitung der Mobilisierung auf andere Bereiche fördern, wodurch die Dynamik der Ausbreitung der Mobilisierung beschleunigt wird, die durch die Repression nicht gebremst werden kann, während die Student:innen sich weiterhin organisieren, um die Bewegung auszuweiten und zu verbreitern.

Der Druck, der auf Joe Biden ausgeübt wird, erreicht damit ein neues Niveau. Während die US-Regierung mit einem gemäßigten Gegenschlag gegen den Iran zufrieden sein konnte und Israel im Gegenzug ihre Zustimmung zur Invasion von Rafah vor Beginn der Mobilisierung erteilen konnte, haben die Studierendenproteste und der Beginn der Zeltlager die Koordinaten der Situation verändert. Bedroht durch die massive Abwanderung eines Teils ihrer Wählerschaft, insbesondere der Jugend und der rassisierten Minderheiten, sehen sich die Demokraten nun mit ihrer offenen Rebellion gegen einen zunehmend geschwächten Präsidenten konfrontiert, der von links wegen seiner bedingungslosen Unterstützung für Israel und von rechts wegen der angeblich auf dem Campus herrschenden „anarchischen“ Zustände angegriffen wird. Zwar haben die USA seit Beginn der Kampagne noch keine Stellung bezogen, aber sie haben dennoch ihren Willen bekundet, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen, während sie weiterhin hart gegen eine Studierendenbewegung vorgehen, die immer größer wird und beginnt, sich über die Grenzen der USA hinaus auszubreiten.

Auch in Frankreich erlebte die Solidaritätsbewegung mit Palästina, obwohl sie noch in den Kinderschuhen steckte, einen „zweiten Frühling“. Die Regierung führt eine umfassende Einschüchterungskampagne gegen politische Figuren der Linken und der radikalen Linken sowie gegen Gewerkschaftsaktivist:innen durch und verhaftet nun auch einige Student:innen, wie zuletzt an der SciencePo oder an der Sorbonne. In Toulouse und Paris waren Kundgebungen geplant. Vor dem Hintergrund der harten Unterdrückung der Mobilisierungen und eines offensichtlichen Sprungs im Prozess der Verhärtung des präsidialen Regimes könnten sich die Demonstrationen auch strukturelle Forderungen geben, die über den einfachen Umfang der Mobilisierungen für Palästina hinausgehen und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk mit dem Widerstand gegen die imperialistischen Institutionen des französischen Regimes verknüpfen.

Die Demonstrationen, die das Herz der imperialistischen Metropolen erschüttern, sind somit Teil einer internationalen Bewegung, die die wichtigste progressive Gegentendenz zu den Ausschreitungen der IDF in Gaza und dem angekündigten Gemetzel in Rafah darstellt. Sie könnten den Lauf der Situation ändern und die Unterstützung, die Israel durch die bedingungslose Kollaboration der imperialistischen Mächte in Gaza findet, einen tödlichen Schlag versetzen. All unsere politischen und militanten Bemühungen müssen auf dieses Ziel gerichtet sein. In einer Zeit der potenziell beispiellosen Konkretisierung des Völkermordszenarios in Palästina sind diese „Gegentendenzen“ im Moment noch weit davon entfernt, ein Ende der laufenden Operation in Rafah und des Massakers in Gaza zu erreichen. In diesen Zeiten der Not und des Schmerzes geben sie uns aber einen Grund zur Hoffnung.

Dieser Artikel erschien zuerst auf unserer französischen Schwesterseite Révolution Permanente.