Interview zu türkischen politischen Gefangenen Teil II: Der lange Arm von Erdogan
Dieser zweite Teil eines Interviews mit Leyla vom "Solidaritätskomitee für revolutionäre Gefangene Bielefeld", zeigt wie auch in Deutschland türkische linke Oppositionelle wie die Mitglieder von Grup Yorum inhaftiert werden. Dabei spielt die Kooperation der Bundesrepublik mit dem türkischen Regime eine tragende Rolle.
Welche Personen wurden in Deutschland verhaftet und mit welcher Begründung?
Zwischen dem 16. und 17. Mai wurden Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli in verschiedenen Städten verhaftet.
Özgül Emre hat in der Türkei als Journalistin für die sozialistische Zeitschrift Kurtulus (Befreiung) gearbeitet und lebt im Exil. Sie wurde in Heidelberg auf offener Straße verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, Konzerte, ein Sommercamp und Beerdigungszeremonien von politischen Aktivist:innen organisiert zu haben und dass sie während einer öffentlichen Verlobungsfeier zwei Grup Yorum Mitglieder:innen die Ringe angesteckt hat.
Ihsan Cibelik ist einer der ältesten Grup Yorum Mitglieder und einer der Überlebenden des Massakers vom 19. Dezember 2000. Er leidet am Wernicke Korsakoff Syndrom, da er während eines Hungerstreiks in der Türkei zusammen mit 600 weiteren Gefangenen zwangsernährt wurde. Er lebt im Exil und wurde in Bochum nachts vor seiner Wohnung verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, auf dem Sommercamp mit den Teilnehmenden gesungen und ein Kinderfestival organisiert zu haben.
Serkan Küpeli wurde in Hamburg um 5 Uhr morgens in seiner Wohnung verhaftet. Dort lebt er mit seiner Frau und seinem neugeborenen Baby. Er ist Antifaschist, politischer Aktivist und in Hamburg sehr bekannt. Serkan wird vorgeworfen, Grup Yorum Konzerte organisiert zu haben.
Alle drei Verhaftungen stützen sich auf den § 129 b des Strafgesetzbuches „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“. Als ausgeweitete Form der früheren Sozialistengesetze, verfolgt dieser im Ausland ansässige Organisationen und deren in der BRD lebende oder auch vermeintliche Mitglieder:innen. Er kann im Grunde gegen jeden politisch Aktiven angewendet werden, meist betrifft es Linke Aktivist:innen. Seit dem Erlass dieses Paragrafen wurden viele Revolutionär:innen aus unserem Land in der BRD verurteilt, einige sitzen ihre Haftstrafe unter drakonischen Bedingungen ab. In allen europäischen Ländern existieren ähnliche Gesetze, mit denen linkspolitisch Aktive im Exil sehr leicht abgeschoben und in ihren Heimatländern getötet oder jahrelang in Haft genommen werden. Solche Gesetze gehören abgeschafft, wir setzen uns dafür ein.
Wie sieht euer politischer Protest und eure Solidarität aus?
Wir haben unsere Solidarität mit den drei Verhafteten offen bekundet, betont dass die unter Strafe gestellten Aktivitäten unsere demokratischen Grundrechte sind. Denn alle aufgeführten Konzerte und Veranstaltungen waren genehmigt und angemeldet. Wie kann es sein, dass der Staat etwas genehmigt und anschließend unter Strafe stellt? Und überhaupt, mit welchem Recht hat die BRD über ausländische linke fortschrittliche Organisationen, deren Kampf sich gegen die reaktionären faschistischen Systeme in ihren Heimatländern richtet, zu urteilen und diese als „Terroristen“ darzustellen? Wir sagen Terror ist der Verkauf von Waffen und deren Profit. Imperialismus ist Terror! Özgül, Ihsan und Serkan sind Antifaschist:innen, deren Kampf gegen die faschistische Regierung in der Türkei legitim ist! Es ist eine Pflicht gegen Faschismus zu kämpfen und sich zu organisieren! Wir haben Solidaritätskundgebungen und Infostände in verschiedenen Städten, vor den Gefängnissen, vor dem Krankenhaus in Wittlich, in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof und in Berlin vor dem Justizministerium organisiert. Wir haben tausende Flugblätter verteilt, Banner aufgehängt und die Repressionen verurteilt. Wir haben mit Radio Flora und mit verschiedenen linken Zeitungen Interviews geführt, um Öffentlichkeit zu schaffen.
Seht ihr einen Zusammenhang zwischen dem Erdogan -Regime und den Verhaftungen in Deutschland? Und der skandinavischen NATO Erweiterung?
Die BRD und die türkische Regierung führen auf allen Ebenen eine enge Zusammenarbeit. Es gibt in der Türkei 8000 deutsche Firmen, deren Interessen geschützt werden. Revolutionär:innen werden in der BRD verfolgt, unabhängig davon ob sie gegen Gesetze verstoßen haben, sondern lediglich aufgrund ihrer Weltanschauung als Marxist:innen/Leninist:innen. Die Repressionen werden von beiden Seiten zusammen organisiert. Kurz nachdem Özgül ihren siegreichen Hungerstreik beendet hatte, traf der deutsche Generalbundesanwalt den türkischen Justizminister und Erdogan. Worum ging es bei diesem Treffen? In den Medien wurde darüber berichtet, dass Erdogan eine Liste an die skandinavische Regierung überreicht habe, von der er die Abschiebung verlangt. Das klingt sehr realistisch und glaubhaft.
Es gibt von Teilen der Gefangenen ein Filmprojekt mit dem Titel: „Das Viertel“. Worum geht es darin und seht ihr einen Zusammenhang zwischen dem Projekt und den Verhaftungen?
Es ist der zweite Film von Grup Yorum, er wurde kurz nach Drehbeginn durch Polizei und Staat unterbrochen. Der Regisseur sowie andere Grup Yorum Mitglieder wurden mit Kopfgeld auf die Fahndungsliste gesetzt, sodass der Film im Ausland fertiggestellt werden musste. Das hat sechs Jahre gedauert, ein Teil des Films musste durch Animationen ersetzt werden. Trotz alledem ist er nun fertiggestellt worden. Er beleuchtet die Zusammenarbeit des Staates mit den Konzernbossen, deren Interesse darin liegt, die schönsten Gebiete der Städte an sich zu reißen, ohne Rücksicht auf die dort lebende Bevölkerung. Weiterhin thematisiert der Film die Ausbreitung des Drogenhandels durch Banden und den Staat. Alle Themen richten sich nach wahren Begebenheiten. Der Film soll in die europäischen Kinos. Grup Yorum ist sehr beliebt in Europa, und mobilisiert und politisiert die Massen: Mit den Verhaftungen sollten Grup Yorum Mitglieder kriminalisiert und ihre Isolation von der Bevölkerung erzeugt werden.
Was ist der Hintergrund und wie verlief der Hungerstreik von Özgul Emre? Wie hat sich die Gegenseite verhalten?
Am 17. Mai wurde Özgül Emre vor den Haftrichter geführt. Auf die Frage, ob sie was zu sagen habe, antwortete sie, dass sie sich wehren werde, auch mit einem Hungerstreik bis zum Todesfasten, wenn sie von der Haftanstalt zum tragen von Anstaltskleidung gezwungen werde. In der Haftanstalt in Rohrbach wurde ihre Kleidung nicht ausgehändigt, da begann sie ihren Hungerstreik. Bei dem sie zwar vom Anstaltsarzt untersucht, ihr jedoch Salz und Zucker verweigert wurde, was jedoch für Hungerstreikende lebenswichtig ist. Als wir darüber von ihrem Rechtsanwalt erfuhren, schickten wir symbolisch aus vielen Städten Pakete mit Salz und Zucker sowie Kleidung, die ihr natürlich nicht ausgehändigt wurden. Özgül war schon seit 28 Tagen im Hungerstreik ohne Salz und Zucker. Wir wollten den verantwortlichen Haftrichter darauf aufmerksam machen und verlangten einen Gesprächstermin, er ist nicht darauf eingegangen. Darum kettete sich eine Freundin von uns an den Zaun beim Bundesgerichtshof, woraufhin diese natürlich verhaftet wurde. Özgüls Gesundheit ging rapide bergab, nach 34 Tagen Hungerstreik konnte sie keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen. Salz und Zucker hatten wir inzwischen erwirkt, aber ihr Allgemeinzustand verschlechterte sich zunehmend. Durch ihren Anwalt ließ sie sagen, dass man sie ins Krankenhaus nach Wiltlich verlegt habe und darauf warte, dass sie ihr Bewusstsein verliert, um sie zwangsweise zu ernähren: Um das zu verhindern, haben wir vor dem Krankenhaus Wache gehalten und auch dort übernachtet. Wir haben mit den Bundestagsabgeordneten gesprochen und viele Protestaktionen organisiert. Anstaltskleidung ist für Untersuchungsgefangene kein Zwang und Zwangsernährung ist laut internationalen Abkommen illegal. Nach 44 Tagen Hungerstreik hat Özgül ihre Zivilkleidung bekommen. Ihr Kampf beweist: Man muss einen sehr hohen Preis zahlen, um seine politische Identität und Werte zu verteidigen. Unsere Solidarität draußen hat sie in ihrem Kampf unterstützt und zum Sieg verholfen. Nach der Verhaftung von Özgül Emre hat die BRD andere Auflagen angesetzt. Die Verhaftungen wurden durch die Regierung erlassen und auch die Haftbedingungen. Das Verweigern von Salz und Zucker, sowie das Vorbereiten von Zwangsernährung Maßnahmen zielten darauf ab, sie in Lebensgefahr zu bringen.
Wie sehen die Haftbedingungen bei den anderen Gefangenen in Deutschland aus?
Bei allen drei Gefangenen ist Isolationshaft angeordnet, in einer Zelle zu 2,20X 4,38 m. Sie dürfen eine Stunde täglich aus der Zelle raus. Alle zwei Wochen dürfen sie Besuch für eine Stunde bekommen. Diese werden hinter einer Trennscheibe streng überwacht. Jedes Wort wird übersetzt, bei bestimmten Wörtern wird ein Verbot ausgesprochen. Es wird auf die Mimik, Gestik und Körpersprache geachtet, bei Zweifel wird ein Besuchsverbot ausgesprochen.
Gibt es außer Verhaftungen noch andere Formen von Repressalien gegen Mitglieder von euch oder von Grup Yorum in Deutschland?
Gleichzeitig wurden mehrere Wohnung durchsucht, Materialien beschlagnahmt und Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es wurde versucht, Aktivist:innen und deren Angehörige als Informanten zu gewinnen und diese einzuschüchtern. Seit 1998 wurden unzählige Menschen aus der Türkei aufgrund des §129 a/b verfolgt, verhaftet und kriminalisiert. Vereine wurden gestürmt und verboten. Einige Beispiele der Repressionen: In den letzten Jahren wurde mehreren anerkannten Asylberechtigten ihr Aufenthaltsstatus entzogen und das tägliche Erscheinen bei der Polizei angeordnet. Bei Zuwiderhandlungen werden harte Auflagen erteilt, z.B sechsmonatige Haft. Nicht selten wird angedroht, die Einbürgerung rückgängig zu machen. Auftrittsverbote gegen Grup Yorum wurden angeordnet, ohne jeglichen Gerichtsbeschluss. Beim Musikfestival in Thüringen hat die Polizei angedroht, das Fest zu stürmen, wenn Grup Yorum auftreten sollte. Trotzdem traten sie auf, dank des konsequenten Kampfes der Anwesenden. Die Mitglieder des Festival Komitees wurden als Gefährder:innen denunziert und angezeigt. Ein Konzert in Köln konnte nicht wie geplant im Saal stattfinden, da die Polizei diesen besetzt hat, sondern als Kundgebung auf der Straße. Trotz des Verbotes und der Einkesselung durch die Polizei konnte der Auftritt stattfinden. Einen Tag vor der offiziell angekündigten Verlobungsfeier von zwei Grup Yorum Mitgliedern in Köln wurde diese von der Polizei verboten. Trotz Gerichtsbeschluss und Genehmigung kesselte die Polizei die Umgebung ein und verhinderte stundenlang die Feier, am Ende fand sie trotzdem statt. Es gab eine Aufnahme des Selbsthilfe-Beratungs-und Unterstützungsvereins für Drogen, Alkohol und Spielsüchtige e.V. in dem Verfassungsschutzbericht, werden diese kriminalisiert und so die Aktivitäten und Hilfe an die Menschen aus der Türkei verhindert.
Gibt es offene Auseinandersetzungen zwischen der Faschistischen Organisationen Graue Wölfe und Grup Yorum oder anderen türkischstämmigen Sozialistischen Gruppen in Deutschland?
Es gibt Angriffe seitens des türkischen Geheimdienstes gegenüber fortschrittlichen Personen und Vereinen. Ein junger Mann wurde vor einigen Jahren in Dortmund von drei bewaffneten Männern mit einem Messer attackiert, die sich als MIT bekannt haben. Es gibt in der BRD 7000 Informanten des Geheimdienstes. Erdogan hat nach dem angeblichen Gülen-Putsch seine europäischen Anhänger:innen dazu aufgerufen, jeden, der gegen ihn ist, bei den türkischen Konsulaten anzuzeigen. Viele wurden durch diese Anzeigen in der Türkei verhaftet und haben Ausreiseverbote bzw. Haftstrafen bekommen. Es gibt sehr viele digitale Angriffe, Kommentare, lächerliche Behauptungen auf Internetseiten. Die Verantwortlichen werden von der türkischen Regierung bezahlt mit dem Ziel, schwarze Propaganda zu betreiben. Es gibt offene Drohungen von türkischen Faschist:innen an alle „Verräter“, es gibt organisierte und bezahlte Anhänger, die in die BRD oder andere europäische Länder reisen, um zu morden.
Den ersten Teil dieses Interviews, der sich auf politische Gefangene in der Türkei fokussiert, findet ihr hier.
