Interview: Streik an der Uni São Paulo
Seit drei Wochen streiken Tausende von Studierenden an der Universität von São Paulo gegen die Anwesenheit der Polizei. Ein Interview mit Diana Assunção, Vorsitzende der Gewerkschaft der Nicht-Akademischen ArbeiterInnen an der Universität von São Paulo (SINTUSP) und führendes Mitglied der Liga Estrategia Revolucionaria – Quarta Internacional (LER-QI), Schwesterorganisation von RIO in der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI).
Seit dem 8. November streiken Tausende Studierende an der Universität von São Paulo. Was ist der Hintergrund davon?
Monate davor hatte der Rektor der USP, João Grandino Rodas, nach einem Raubmord auf dem Universitätsgelände einen Vertrag mit der Militärpolizei unterschrieben. Er nutzte die „Sicherheit der Universitätsgemeinschaft“ als Vorwand, um noch schärfere Maßnahmen durchzusetzen, als die ganzen Missbrauchsfälle, die schon lange vor dieser tragischen Situation von Seite der Polizei kamen.
Die kämpferischen Studierenden sowie die Gewerkschaft SINTUSP haben klargestellt, dass die Polizei nicht da war, um die Sicherheit von irgendjemandem zu garantieren, sondern um Proteste zu verhindern und dem Rektor bei seinen Privatisierungsprojekten in der größten öffentlichen Universität Brasiliens zu helfen.
Nach immer mehr Fällen von Polizeigewalt auf der Uni wuchs eine Revolte der Studierenden, bis Beamte schließlich drei Studierende festnehmen wollten, die angeblich Marihuana geraucht hatten. Hunderte andere verhinderten die Festnahme und daraufhin gab es eine fürchterliche Repression. Diese Repression zählte mit der Hilfe der Direktorin der geisteswissenschaftlichen Fakultät, weshalb es zwei Besetzungen gab, die erste von der Fakultätsverwaltung und die zweite vom Rektorat.
Wie reagierte die Gegenseite?
Bis zu diesem Moment war es eine Bewegung von einigen Hunderten. Der Rektor Grandino und der Gouverneur Alckmin wetteten, dass sie mit der Festnahme von 73 Studierenden die Bewegung stoppen würden. Aber sie irrten sich! Als Antwort auf den krassen Militäreinsatz bei der Räumung des Referats – mit über 400 ElitesoldatInnen, zwei Hubschraubern und der Kavallerie – begann der Streik. Sie dachten, dass wir Hunderte waren. Jetzt sind wir Tausende, die für die Freilassung von allen Festgenommen und den Rückzug der Polizei aus der Universität kämpfen.
Hat man sonstwo in Brasilien schon mal die Losung “Polizei raus aus der Uni!” gehört?
Das ist eine neue Forderung, denn die Anwesenheit der Polizei auf den Universitäten ist auch etwas Neues. Seit dem Ende der Diktatur bis vor sehr Kurzem gab es keine Polizei auf dem Gelände, das war eine Errungenschaft der Studierenden im Kampf gegen die Diktatur. Die Bundesverfassung garantiert ihnen zwar die Autonomie, – diese Vorschrift wird aber von Rektoren ebenso wie von Provinz- und Bundesregierungen (auch von Lula und Dilma) mit Füßen getreten, um ihre Pläne von Privatisierung und Prekarisierung der Arbeit in den Universitäten durchzusetzen. Sie mussten also militarisieren, um Stimmen des Protestes zum Schweigen zu bringen.
Wie organisieren sich die Studierenden für ihren Kampf?
Wir organisieren uns in Generalversammlungen als höchstens Organ der kämpfenden Studierenden, und wir haben auch ein „Kommando“ (Komitee, AdÜ.) aus Delegierten, die von Versammlungen der Fakultäten gewählt werden, gebildet. Mit diesem Organ können wir die Demokratie von allen garantieren, die sich jeden Tag treffen, nachdenken, den Streik durchsetzen, die Demonstrationen für die Gefangenen organisieren, die Lehrveranstaltungen auf offener Straße anbieten und andere Initiativen des Streiks umsetzen.
Brasilien will sich für das Jahr 2014 fit machen, wenn das Land die nächste Fußballweltmeisterschaft ausrichtet. Welches Verhältnis hat das mit der Militarisierung von einigen „Favelas“ oder Armenviertel?
Wir, als Teil einer Elite-Universität in einem armen Land, verstehen die Militarisierung nicht als etwas, das nur uns betrifft. Die Repression gegen Studierende und solidarische ArbeiterInnen der SINTUSP dient der Militarisierung des ganzen Landes, die verschiedene Regierungen vorantreiben, vor allem die Dilma-Regierung und ihre lokalen Verbündeten. Die Militarisierung der Universität und der Favelas – in beiden Fällen mit der “Sicherheit” als Vorwand – tritt die Grundrechte mit Füßen und macht eine stärkere Kontrolle der ArbeiterInnen und Jugend möglich. Das passiert in einem Land, das stark von Armut und Ungleichheit geprägt ist, das sich aber wie eine Großmacht bei der Weltmeisterschaft und den Olympischen Spielen zeigen will.
Wie kann der Kampf gewonnen werden?
Um den Kampf zu gewinnen, müssen wir das Neue an diesem Kampf weiterentwickeln, nämlich die Selbstorganisierung vorantreiben und die Infragestellung der Polizei vertiefen, nicht nur in der Universität sondern auch in den Favelas. Wir müssen uns als eine Tribune sehen für diejenigen, die außerhalb der Universität sind, und als Teil eines Kampfes, der weder lokaler noch nationaler sondern internationaler Natur ist. Die Militarisierung, Prekarisierung und Privatisierung der Universität, die in Brasilien durchgesetzt wird, sehen wir auch in anderen Ländern Lateinamerikas oder Europas. Dagegen müssen wir uns international wehren. Deswegen hat auch unsere Gewerkschaft auch eine Solidaritätsbotschaft an die Streikenden bei der Charité Facility Management in Berlin geschickt.
