Interview: NPA ohne klare Mehrheiten
Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich hielt vor Kurzem ihren dritten Kongress ab. Der revolutionäre linke Flügel bleibt trotz großer Fortschritte in der Minderheit. Ein Interview mit Pierre Tellimer, Aktivist der NPA und der CCR aus Toulouse.
Am letzten Januarwochenende tagte der dritte Kongress der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich. Was waren die zentralen Fragen, die zur Diskussion standen?
Wie auch 2011 gab es keine klare Mehrheit. Die alte Mehrheit hatte sich in die Plattform 1 (35% der Stimmen) und die Plattform 2 (27% der Stimmen) aufgespalten. Die Plattform 2 zeigte sich in manchen Punkten kritisch gegenüber der alten Führung der Partei, ohne die strategischen Grundlagen ihrer politischen Ausrichtung infrage zu stellen. Die Plattform 1 war die einzige Plattform, die die Parteiform der NPA und ihre politische Bilanz vollkommen positiv sah. Eine große Mehrheit der Parteimitglieder hat sich also gegen die bisherige Ausrichtung der NPA positioniert.
Der Hintergrund dieses Bruches ist die tiefe Krise, in der sich die NPA befindet. Als die NPA im Jahr 2009 mit viel Enthusiasmus von der Revolutionär-Kommunistischen Liga (LCR) gegründet wurde, verteilte sie 10.000 Mitgliedsausweise. Beim dritten Kongress, sechs Jahren später, haben weniger als 1.500 Mitglieder an den Abstimmungen für den Kongress teilgenommen. Es ist also schwierig zu leugnen, dass die bisherige Ausrichtung der NPA eine Verantwortung für die Krise der Partei hat. Die Plattform 1 erklärt das nur mit objektiven Gründen, zum Beispiel einer „Krise der ArbeiterInnenbewegungbewegung“.
Die scheidende Führung der NPA befürwortete Wahlbündnisse mit der reformistischen Linksfront und eine „Anti-Austeritäts-Regierung“. Konnte sie ihre Linie auf dem Kongress durchsetzen?
Wahlbündnisse wurden von besonderen Anträgen verurteilt; also sind Wahlbündnisse mit der Linksfront nicht in den Kongressbeschlüssen vorgesehen. Es handelt sich um einen wichtigen Schritt nach vorn, dass die scheidende Führung in dieser Frage in die Unterzahl geriet.
Die Frage der Beziehungen der NPA zum Reformismus im Allgemeinen ist aber weit davon entfernt, geklärt zu sein. Die GenossInnen der Plattform 1 nehmen zwar die Krise der klassischen reformistischen Parteien zur Kenntnis, aber nur um ihre Augen umso schneller auf die „Neuen Reformismen“ von Syriza und Podemos die zu richten, die eine „andere Herangehensweise“ vonseiten der RevolutionärInnen erfordern würden. Die Politik der internationalen Strömung des Vereinigten Sekretariats (VS) angesichts der Regierung Tsipras‘ oder auch der Auflösung von Izquierda Anticapitalista in Podemos drückt diese Auswüchse aus.
Der revolutionäre linke Flügel der NPA trat als „Plattform 3“ auf – ein gemeinsames Projekt der Strömung „Antikapitalismus und Revolution“ (A&R) und der „Revolutionär-Kommunistischen Strömung“ (CCR). Was waren die Grundlagen dieser Plattform?
Die Plattform 3 verkörperte die einzige wirkliche Alternative zur bisherigen, desaströsen Ausrichtung der NPA. Indem sie die Strategie von „breiten antikapitalistischen Parteien“ kritisiert und eine revolutionäre Perspektive verteidigt, mit der Formulierung eines revolutionären Übergangsprogramms und einer geduldigen Arbeit zur Verankerung in der Klasse und der Jugend, zeigt sie eine echte Alternative für die Überwindung der Krise der Partei. Der Kongress hat in diesem Sinne die Möglichkeit einer tatsächlichen revolutionären Linken und einer alternativen Parteiführung eröffnet.
Welchen Zuspruch bekam diese Plattform?
Die Plattform 3 bekam 22% der Stimmen. In den lokalen Mitgliederversammlungen und auf dem Kongress konnten wir unsere Positionen verteidigen und viele Parteimitglieder überzeugen, obwohl die Führung sehr sektiererisch gegenüber dem linken Flügel auftritt. Die Scheindifferenzen der Plattform 2 mit der Plattform 1 haben auch dazu beigetragen, dass die Linke nicht noch mehr Stimmen bekam. Die Plattform 2 hat überhaupt eine richtiggehende Rettungsmission der Plattform 1 veranstaltet, indem sie sich während des Kongresses geweigert hat, eine gemeinsame Erklärung mit der Parteilinken sowie eine Reihe von Orientierungsachsen zu unterstützen, die die Politik der scheidenden Führung verurteilten.
Wie geht es nun weiter?
In einer Zeit, in der so viele trotzkistische Strömungen und Organisationen sich spalten oder sogar organisatorisch und politisch auflösen, ist sicherlich die Plattform 3 – die TrotzkistInnen aus verschiedenen Strömungen versammelt – ein Schritt nach vorne, der allen eine Perspektive bieten könnte, die eine revolutionäre Organisation der ArbeiterInnen in Frankreich aufbauen möchten. Deswegen möchten wir von der CCR diese Erfahrung auch nach dem Kongress weiter verfolgen, nicht nur in der NPA, sondern ebenfalls im Klassenkampf.
