Interview mit „Palästina Spricht“: „Die Absicht bestand nicht darin, Frieden zu schaffen.“ (1/3)

Baran (Klasse Gegen Klasse): Schauen wir zunächst nochmal zurück auf den Krieg im Mai. Meiner Meinung nach hat die Waffenruhe hauptsächlich die Palästinenser:innen gelähmt. Der Waffenstillstand war nicht gegen die Fortsetzung der Siedlungspolitik gerichtet. Er hatte mit diesem Thema überhaupt nichts zu tun. Was habt ihr in dieser Situation für politische Entscheidungen von den jeweiligen Führungen beobachtet?

Ibi (Palästina Spricht): Diese Waffenruhe war ein Schachzug von Israel, um gewisse Proteste, die für die Regierung gefährlich sein könnten, zu erlöschen, um dann wieder Schritt für Schritt den Siedlungsplan durchzusetzen. Die Absicht bestand nicht darin, Frieden zu schaffen. Dementsprechend ist der Waffenstillstand für uns nicht als Erfolg zu werten.

Rahaf (Palästina Spricht): Am wichtigsten ist es, dass politische Kalkül hervorzuheben. Der Waffenstillstand kam aufgrund der Vermittlung von Ägypten und Katar zustande. Sie sind wichtige Verbündete von Israel und der Hamas. Allerdings war es eine bedingungslose Waffenruhe. Die Zwangsräumungen der Nachbarschaften in Ost-Jerusalem gingen weiter. Sie dauern bis heute an, ebenso wie die Siedlungspolitik.

Baran: Es gab eine Diskussion über eine dritte Intifada. Es war durchaus eine verbreitete Losung. In europäischen Großstädten, in Palästina und auch in besetzten Teilen gab es Mobilisierungen.

Ibi: Der Generalstreik hatte eine wichtige Signalwirkung, aber auch Grenzen. Er war nur eintägig, nicht strukturiert und nicht ideologisch befestigt. Dadurch konnte er keinen direkten Einfluss ausüben. Die Mobilisierung der Palästinenser:innen in ganz Palästina auf dem historischen Boden ging auf jeden Fall in die richtige Richtung.

Aber die Verhaftung von jungen Leuten nach dem Generalstreik ist ein Ausdruck der Eskalationspolitik Israels. Die israelische Regierung hat meiner Meinung nach realisiert, wie gefährlich der Generalstreik sein kann.

Baran: Das ist der interessante Punkt, weil die israelische Regierung eine solche Massenaktion nicht erwartet hat. Selbst aus diesem Grund denke ich, dass es ein erfolgreicher Moment war, so etwas organisieren zu können.

Ibi: Es blieb ohne Konsequenz. Ja, es war ein Erfolg in dem Sinne, dass wir mobilisieren und der israelischen Regierung zeigen konnten, dass wir auch eine gewisse Macht haben. Das hat zwar die israelische Regierung aufgenommen, aber auf der anderen Seite ist dadurch die israelische Aggression gestiegen. So eine Strategie funktioniert nur, wenn alle an einem Strang ziehen und deswegen gab es dann schlussendlich keine Konsequenz.

Rahaf: Die einzige Konsequenz war, dass die israelische Regierung das erste Mal seit der ersten Intifada realisiert hat, dass sie mit ihrem Projekt, palästinensische Minderheit zu assimilieren, nicht erfolgreich ist. Vor allem hat man gesehen, dass die Vereinigte Arabische Liste keinen großen Einfluss mehr auf die Jugendliche von der Green Line (israelisch-palästinensische Grenzgebiete) nimmt.

Die israelische Regierung hat immer solche Politiker:innen innerhalb der Green Line benutzt, um die palästinensische Minderheit zu kontrollieren und für ihre Projekte zu kooptieren. Die Jugendlichen haben jedoch die Realität der Besatzung wahrgenommen. Spätestens mit dem Nationalgesetz von 2018 ist die Botschaft eindeutig: Israel ist ein Staat nur für Juden und Jüdinnen. Die Bewegung und der Generalstreik kamen zustande, weil es eine bestimmte Akkumulation von Erfahrungen und Erkenntnissen gab. Israel hat diese Tendenzen ignoriert, weil sie der Meinung waren, die palästinensische Minderheit sei taub.

Baran: Kannst du bitte deine Einschätzung von der Vereinigten Arabischen Liste darstellen?

Rahaf: Wir als Aktivist:innen von Palästina Spricht sind gegen eine arabische Repräsentation in der israelischen Knesset (Parlament). Um ein Teil von dieser Knesset zu sein, muss man als Palästinenser:in anerkennen, dass Israel nur ein Staat für die Juden und Jüdinnen ist. Der Zionismus und die koloniale Vorherrschaft wird dadurch legitimiert.

Ibi: Um Überhaupt Politik in Israel machen zu dürfen, muss man gewisse Bedingungen, die kolonialistisch und zionistisch sind, akzeptieren. Beispielsweise dem Narrativ zustimmen, dass der Staat Israel auf legitimen Wegen geschaffen wurde. Das heißt, man muss akzeptieren, dass 1948 Israel eine Berechtigung hatte, auf dem Boden von den Palästinenser:innen zu existieren.

Man meint, man geht mit einer gewissen Intention rein, kommt aber schlussendlich wegen dieser Maschinerie mit der falschen Ideologie raus. Man kann sich nicht mit seinem Unterdrücker an einen Tisch setzen. Wie Ghassan Kanafani sagte: „Es sieht so aus, als ob man das Schwert über seinem Nacken hat.“ Und wir sehen das genauso.

Rahaf: Viele aus der palästinensischen Minderheit sagen, Parteien wie die Vereinigte Arabische Liste sind unsere einzige Möglichkeit, damit wir repräsentiert sind. Aber wir denken, dass diese Einstellung falsch ist, weil sie im Parlament keinen Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen können und die israelische Mehrheit eigene Interessen vertritt.

Lies hier Teil 2: „Antizionismus ist nicht Antisemitismus.“

und Teil 3: Wer macht die Revolution?