Interview mit „Hamburg Enteignet“: Gegen den Mietenwahnsinn
Wir führten ein Interview mit Hanno Heinrichs einem Aktivisten von "Hamburg Enteignet". Diese Initiative machte sich "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" zum Vorbild und möchte die großen Immobilenunternehmen in Hamburg, wie Vonovia, Adler und Heimstaden, vergesellschaften, um den Mietenwahnsinn ein Ende zu setzen.
Alle Berliner:innen können sich wahrscheinlich gut vorstellen, was sich hinter eurer Initiative verbirgt. Könnt ihr für alle anderen trotzdem einmal erzählen, wer ihr seid und was ihr erreichen wollt?
“Hamburg Enteignet” ist eine Gruppe von Mieter:innen, die sich die endlos steigenden Mietpreise nicht mehr gefallen lässt. Wir streben die Enteignung der größten Immobilienunternehmen an, die aus unseren Grundbedürfnissen Profite schlagen. Die Wohnungen sollen stattdessen demokratisch und gemeinwirtschaftlich verwaltet werden. Sowas nennt sich „Vergesellschaftung“ und wird durch Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglicht. Wir wollen dieses Grundrecht endlich in Anspruch nehmen und so die Hamburger Wohnungskrise bekämpfen. Weil wir wissen, dass der Hamburger Senat das von allein niemals umsetzen wird, werden wir die Hamburger Bevölkerung darüber entscheiden lassen – in einem Volksentscheid. Um so eine Abstimmung machen zu können, sammeln wir gerade Unterschriften.
Eine altbekannte Frage ist auch: Warum enteignen? Könnt ihr erzählen, wie der Hamburger Wohnungsmarkt so aussieht, und warum ihr denkt, dass die Enteignung dafür die beste Lösung ist?
Der Hamburger Wohnungsmarkt gleicht einem Haifischbecken. Vor den dicken Fischen – Vonovia, Adler, Heimstaden und Co – kann sich kaum jemand mehr retten. Auch wenn sie für sich gar nicht die Mehrheit der Mietwohnungen besitzen, treiben sie mit ihrer Börsenspekulation den ganzen Mietspiegel in die Höhe. Dass sich alle anderen an diese Preise anpassen, ist das Einzige, was der freie Markt noch regelt. Das Problem lässt sich nur lösen, wenn der Wohnraum dem Markt entzogen wird. Bei Vonovia fließen von einem Euro Miete etwa 45 Cent direkt an die Aktionäre – das würde dann alles wegfallen. So erheblich kann keine Mietpreisbremse die Mieten senken. Im Gegenteil: Sie erweist sich in der Praxis als nahezu wirkungslos, weil die Unternehmen sie umgehen können. Der Senat versucht die Wohnungskrise stattdessen mit ihrem Mantra „Bauen, bauen, bauen!“ zu bekämpfen. Ein Drittel aller Neubauten sollen Sozialwohnungen sein, behauptet er. Doch auch das ist grandios gescheitert: Im ersten Halbjahr 2022 hat die Stadt gerade einmal 19 Sozialwohnungen genehmigt, der Rest sind vor allem Luxusapartments.
Ein wichtiges Thema, das viele aktuell beschäftigt, sind die enormen Kosten für Energie, die sich bei vielen Mieter:innen natürlich in den Nebenkosten und Abschlagszahlungen bemerkbar machen. In welchem Verhältnis seht ihr Inflation und Energiekrise und das Thema Wohnen?
Dass ausgerechnet in Krisenzeiten so wenige Sozialwohnungen gebaut werden, ist kein Zufall. Die steigende Inflation treibt die Konzerne zu noch höheren Mietsteigerungen, damit sie ihre aufgeblasenen Börsenwerte halten können. Preisgebundene Wohnungen sind ihnen dabei ein Klotz am Bein, denn sie versprechen in den nächsten Jahrzehnten keine Profitmaximierung. Trotzdem setzt der Hamburger Senat bisher blauäugig auf die Freiwilligkeit der Unternehmen. Spätestens jetzt fällt er damit auf die Nase. Nur sind es die Mieter:innen, die an seiner Stelle auf dem Boden liegen. Und mit den langen Nebenkostenabrechnungen treten die Vermieter diesen Winter noch einmal nach. Es ist eine Lüge, dass sie die steigenden Energiekosten an die Verbraucher:innen weitergeben müssten. Selbstverständlich können sie die Preise deckeln, schließlich haben sie sich die letzten Jahre auf unsere Kosten ein dickes Polster angefressen. Nun rät uns der Geschäftsführer von LEG, mit Pullover und Wolldecke zu heizen – was für ein Hohn!
Nochmal zurück zu Berlin. Letztes Jahr gab es hier ja einen Volksentscheid, in dem sich mehr als die Hälfte der Berliner:innen für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne ausgesprochen hat. War die Kampagne in Berlin eine Inspiration für euch? Welche Lehren nehmt ihr von hier mit und gibt es etwas, das ihr auf jeden Fall anders machen wollt?
Der erfolgreiche Volksentscheid von Deutsche Wohnen & Co Enteignen war für uns der Startschuss. Wir dachten: Was in Berlin funktioniert, muss doch in Hamburg auch möglich sein! Unsere Mitstreiter:innen haben viel Vorarbeit geleistet, an die wir anknüpfen können. Das betrifft vor allem rechtliche, aber auch politische und strategische Fragen: Was müssen wir bei der Anwendung von Artikel 15 beachten? Wie könnte die demokratische Verwaltung der Wohnungen aussehen? Und wie funktioniert das eigentlich mit dem Organizing? Unsere Schwesterorganisation hat gezeigt, dass Enteignung tatsächlich mehrheitsfähig ist. Das gibt uns einen starken Rückenwind in der politischen Auseinandersetzung in Hamburg. Nur ist auch der Gegenwind bei uns größer: Anders als in Berlin haben wir hier keinerlei Unterstützung aus Regierungskreisen. Damit stehen wir in eindeutiger Gegnerschaft zum Senat, was Vor- und Nachteile hat.
Der Sammelstart hat bei euch letztes Wochenende begonnen. Könnt ihr erzählen, was jetzt die nächsten Schritte sind und was ihr so für die nächsten Wochen und Monate geplant habt?
Wir haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, um 10.000 Unterschriften zu sammeln. Das ist kein Selbstläufer, deshalb bauen wir Stadtteilgruppen auf, die dezentral unterstützen können. Wir werden auf Flohmärkten und Straßenfesten, vor Konzerthallen und Supermärkten sein, um mit ganz Hamburg über Vergesellschaftung zu sprechen. Auch Haustürgespräche sind geplant. Wir wollen heute schon ein möglichst breites Netzwerk aufbauen, auf das wir später zurückgreifen können. Denn die Hürden bis zur Enteignung sind hoch: In der zweiten Sammelphase haben wir bloß drei Wochen Zeit, um über 65.000 Unterschriften zu sammeln. Erst danach wird unsere Initiative als Volksentscheid zugelassen. Dann spätestens muss die halbe Stadt auf unserer Seite sein. Bis dahin haben wir aber noch einiges vor. Zum Beispiel organisieren wir am 08. Oktober eine große Bündnisdemo gegen die steigenden Mieten und Energiekosten.
Zum Schluss noch: Wie kann man euch am besten unterstützen, sowohl in Hamburg, als auch von anderen Städten aus?
Sammeln, sammeln, sammeln – ob bei der Arbeit, im Hörsaal oder auf dem Familiengeburtstag. Die Listen kann man auf unserer Website downloaden und zuhause ausdrucken. Außerdem brauchen wir in den Stadtteilen noch Geschäfte oder Cafés, die unsere Listen auslegen und einsammeln. Wer sehr ambitioniert ist, kann auch aus anderen Städten anreisen und mithelfen. So machen es unsere Freund:innen von Deutsche Wohnen & Co Enteignen. Aber der Kampf für Enteignung findet nicht nur in Hamburg und Berlin statt. In vielen Städten gibt es bereits Gruppen, die das Thema voranbringen. Und wenn nicht, ist es höchste Zeit, eine zu gründen!
