Interview: Generalstreik in Chile
Seit mehr als zwei Monaten werden in Chile Universitäten und Schulen besetzt, um kostenlose Bildung zu fordern. Am heutigen Donnerstag fand ein Generalstreik statt. Ein Interview mit Fabián Puelma, Jurastudent an der Universität von Chile in Santiago, Aktivist der Studierendenbewegung und Mitglied der Kämpferischen Revolutionären Gruppierung (ACR) sowie der Partei Revolutionärer ArbeiterInnen (PTR).
Seit einigen Monaten werden Universitäten und Schulen in Chile besetzt. Wie ist die aktuelle Situation?
In diesem Jahr konnten wir unsere Kampfmethoden aus dem Jahr 2011 wieder aufgreifen: Auf nationaler Ebene sind Hunderte Schulen und Fakultäten besetzt worden, Hunderttausende nehmen an Massendemonstrationen teil, Streiks finden an praktisch allen Universitäten statt: Es kommt auch immer wieder zu Straßenschlachten. Neu ist allerdings, dass die Bewegung von den kämpferischsten Studierenden an der Basis getragen wird – und das in einem Wahljahr.
Die zentrale Forderung ist die nach einem kostenlosen Bildungssystem. Wie funktioniert Bildung in Chile heute?
Die Bildung funktioniert weiterhin so, wie es während der Diktatur durchgesetzt wurde. Öffentliche Bildung wurde abgebaut, um daraus einen der profitabelsten Geschäftszweige des Landes zu machen. Heutzutage sind mehr als 75 Prozent aller Studierenden in privaten Institutionen eingeschrieben. Die monatlichen Gebühren gehören zu den höchsten der Welt. Ich muss zum Beispiel jeden Monat fast das Doppelte des Mindestlohns für mein Studium zahlen. Die Banken vergeben Studienkredite mit sehr hohen Zinsen, und der Staat subventioniert die Unternehmen in diesem Bereich, die mit unserem Recht auf Bildung sehr viel Geld machen.
Bereits im Jahr 2011 gab es eine Massenbewegung für kostenlose Bildung in Chile. Warum war das damals nicht durchzusetzen? Hat sich seither etwas geändert?
Der Kampf von 2011 hat eine neue politische Situation in Chile geschaffen, trotzdem konnten wir unsere Ziele damals nicht erreichen. Denn der Kampf wurde ins Parlament verlegt, wo es natürlich keine Antwort auf unsere Forderungen gab. Ob wir jetzt ein kostenloses Bildungssystem durchsetzen können, ist ein heftig diskutiertes Thema innerhalb der Studierendenbewegung heute. Unsere Gruppierung ist der Meinung, dass wir mit den Kampfmethoden der Studierenden und der ArbeiterInnen durchaus dieses Ziel erreichen können. Doch andere Kräfte, die an der Spitze der Bewegung stehen, vertrauen darauf, dass die verrotteten Institutionen, die der Diktator Pinochet hinterlassen hat, reformiert werden können und wir dann ein kostenloses Bildungssystem geschenkt bekommen.
Welche Verbindungen sind zwischen den Studierenden und der ArbeiterInnenbewegung entstanden?
Genau das ist das Neue an den Protesten in diesem Jahr. Die chilenische ArbeiterInnenbewegung organisiert seit einigen Jahren wichtige Streiks, doch dieses Jahr gab es mit dem Kampf der HafenarbeiterInnen einen großen Sprung. Der Streik begann in Mejillones, einer kleinen Stadt im Norden des Landes, wurde aber mit Solidaritätsstreiks auf mehr als 90 Prozent der Häfen ausgeweitet. Er wurde durch seine enormen Auswirkungen zum politischen Streik und die ArbeiterInnen konnten ihre Forderungen durchsetzen.
Am 26. Juni haben die HafenarbeiterInnen zusammen mit den BergarbeiterInnen einen nationalen Streik- und Protesttag veranstaltet, an dem auch viele Studierende teilnahmen. Das war ein wichtiger Schritt zur Einheit zwischen Arbeitenden und Studierenden.
Für den 11. Juli ruft der Gewerkschaftsverband CUT zu einem Generalstreik auf. Was erwartest von dieser Aktion?
Die CUT ist der Gewerkschaftsverband mit den meisten Mitgliedern, doch die Führung steht dem sozialdemokratischen Oppositionsbündnis „Concertación“ nah. Diese bereitet sich gerade darauf vor, mit der ehemaligen Präsidentin Michelle Bachelet die Regierung zu übernehmen. Deshalb will sich die CUT als Vermittlerin präsentieren und die verschiedenen Konflikte nicht zuspitzen. Aus diesem Grund laufen die Vorbereitungen für den Generalstreik sehr routinemäßig. Nichtsdestotrotz wird die Aktion an diesem Donnerstag ein Kampftag für viele ArbeiterInnen sein, und auch hier wollen wir viele Studierende auf die Straße bringen, genau wie am 26. Juli.
Wie werden die Bildungsproteste weitergehen?
Wir sind gerade in einem entscheidenden Moment, wo sich zeigen wird, ob wir vorankommen oder zurückgehen werden. Viele Studierende sind auf Kriegsfuss, aber die Jugendorganisationen der politischen Parteien wenden sich gegen die Streiks und Besetzungen, um sich auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen vorzubereiten. Doch größere Kämpfe zeichnen sich ab, und die ArbeiterInnen fangen an, sich in den Mittelpunkt stellen.
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