Interview: Generalstreik in Brasilien
Seit einem Monat gehen Jugendliche in Brasilien auf die Straße. Letzten Donnerstag fand ein Generalstreik statt. Ein Interview mit Marie Christine, Studentin an der Landesuniversität von Campinas (UNICAMP) in São Paulo und Aktivistin der Jugendorganisation Juventude Às Ruas („Jugend auf die Straße“) und der Liga für Revolutionäre Strategie – Vierte Internationale (LER-QI).
Seit einem Monat gehen Millionen Menschen in Brasilien auf die Straße. Wie konnte sich diese Bewegung entwickeln?
Angefangen hat es mit Demonstrationen gegen die Erhöhung der Fahrpreise für Busse und U-Bahnen. Die Demos wurden immer größer, die polizeiliche Repression stärker. Durch die Polizeigewalt erreichte die Bewegung auch die Mittelschichten und die großen Medien – das führte zu einem Wendepunkt hin zu einem wirklichen Aufstand der Massen im ganzen Land.
Die Bevölkerung leidet unter vielen Widersprüchen: Einerseits ist das aufstrebende Brasilien die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, andererseits gibt es prekäre Arbeitsverhältnisse, marode Wohnungen und vollkommen unzureichende Verkehrsmittel. Staatliche Gelder werden ausgegeben, um den Confederations Cup oder die Weltmeisterschaft in Brasilien auszutragen, zugleich sind Gesundheitswesen und Bildungssystem drastisch unterfinanziert. Außerdem werden arbeitende Familien durch Immobilienspekulanten aus ihren Häusern geworfen. Dagegen revoltiert die Bevölkerung.
Was trieb die Bewegung sonst noch voran?
Es ging nicht nur um die Angriffe der Regierung von Dilma Rousseff und der Arbeiterpartei (PT), sondern auch um Projekte evangelikaler und reaktionärer PolitikerInnen wie Marco Feliciano und Jair Bolsonaro. Sie wollen zum Beispiel ein „Heilverfahren für Schwule“ einführen, mit dem PsychologInnen Homosexualität „heilen“ sollen – sowie ein „Statut für Nichtgeborene“, um das Recht auf Abtreibung zugunsten der Rechte einer befruchteten Eizelle weiter einzuschränken. Sogar nach einer Vergewaltigung sollen die Rechte des „Vaters“ gestärkt werden. Diese Einschränkungen der individuellen Rechte sind genauso wichtig für die Mobilisierungen wie die Polizeigewalt.
Letzten Donnerstag fand ein Generalstreik statt. Was waren die Forderungen der ArbeiterInnen?
Alle Gewerkschaftsverbände hatten zum eintägigen Generalstreik im ganzen Land aufgerufen. Sie hatten verschiedene Forderungen: Neben einer Reduzierung der Preise für den öffentlichen Nahverkehr und Investitionen in Verkehr, Bildung und Gesundheit forderten sie auch ein Ende der Angriffe auf das Rentensystem und Arbeitszeitverkürzungen – sowie eine Agrarreform und die Rücknahme eines Gesetzes, das Leiharbeit erleichtern soll.
Wie ist der Streik gelaufen?
In einem Land wie Brasilien, mit einem riesigen Proletariat, ist es schwierig, den Umfang des Ausstands in jedem Bundesland zu verfolgen. Auf der wichtigsten Straße des Landes, der Avenida Paulista in São Paulo, haben mehr als 10.000 Streikende vier Stunden lang demonstriert. In über 20 großen Städten gab es Aktionen, der Verkehr kam an vielen Orten zum Erliegen. Laut ersten Berichten wurden 105 Autobahnen teilweise blockiert. Beschäftigte aus den Sektoren Metallurgie, Banken, Raffinerien und Verkehr beteiligten sich am Streik.
Allerdings scheint es immer noch keine tiefe Verbindung zu den Mobilisierungen der Jugend zu geben. Die Aktion war ein erster Ausdruck der ArbeiterInnenbewegung, die noch sehr unberechenbar werden kann. Schon jetzt ist die Rede von einem weiteren Generalstreik im August.
Die Regierung von Dilma Rousseff hat nicht nur die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen, sondern auch eine Reihe von Reformen angekündigt. Werden diese ausreichen, um der Bewegung der Jugend ein Ende zu setzen?
Die Mobilisierungen der Jugend brachten die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse zahlloser Menschen ins Bewusstsein, auf denen das „brasilianische Modell“ beruht und von denen letztlich auch die Regierung profitiert. Deshalb unterbreitete Dilma verschiedene Angebote, von Reformen bis hin zu einer verfassunggebenden Versammlung. Doch sie musste einen Rückzieher machen, da Teile ihrer eigenen Partei und die Opposition sich dagegen stellten. Sie verstanden nämlich, daß eine solche Versammlung in einem so zugespitzten Moment eine Radikalisierung nach links bewirken könnte. Daher beschränkte sie ihren Vorschlag auf eine Volksabstimmung zu bestimmten Verfassungsreformen, die etwa die Wahlbezirke oder die Möglichkeiten der Wiederwahl betreffen. Außerdem wurde der Termin für die Wahlen im nächsten Jahr angekündigt. So versucht sie, ihre Regierung aus der Schusslinie der Demonstrationen zu nehmen. Doch ihre Vorschläge gehen nicht auf die Forderungen der Straße ein – auch wenn sie sagt, daß sie zuhört.
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