Internationaler Frauenkampftag in Berlin und München: Geld für Pflege statt für den Krieg!

Schon immer war der 8. März ein Kampftag der Arbeiterinnen – und auch ein Kampftag gegen den Krieg. So wie dieser 8. März im Zeichen des Ukraine-Kriegs stand, gingen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit Hunderttausende auf die Straße, um ein Ende des Kriegs und der Aufrüstung zu fordern und zugleich für ein Ende von Diskriminierung, patriarchaler Gewalt und Frauenunterdrückung zu demonstrieren. Als Klasse Gegen Klasse und Brot und Rosen waren wir am 8. März in Berlin und München dabei, um für einen klassenkämpferischen und antiimperialistischen Feminismus zu kämpfen – gemeinsam mit den Arbeiter:innen des Gesundheitswesens an vorderster Front. Zugleich gingen in ganz Deutschland insgesamt 22.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst in den Streik für bessere Arbeitsbedingungen.

An der Seite der Berliner Krankenhausbewegung gegen den Krieg

Weil der Frauenkampftag in Berlin ein Feiertag ist, versammelten sich schon am Vormittag mehr als 1000 Menschen am Rosa-Luxemburg Platz unter dem Motto “An Care Denken … Kämpfe vereinen, Überlastung beenden”. Mit aufgerufen hatte unter anderem die Berliner Krankenhausbewegung, die im letzten Jahr mit einem mehrwöchigen Streik einen Entlastungstarifvertrag in den landeseigenen Kliniken erkämpft hat. Ein Kampf, der vor allem von Frauen angeführt wurde, die ein Großteil der Belegschaft im Krankenhaus ausmachen. In ihrer Mitgliederversammlung am 1. März hatte sich die Berliner Krankenhausbewegung gegen die Aufrüstungspläne der Ampel und gegen den Krieg gestellt. An der Kundgebung am Rosa-Luxemburg-Platz beteiligten sich rund 50 Kolleg:innen aus der Krankenhausbewegung und forderten eine bessere Finanzierung der Pflege. Silvia vom Bündnis Gesundheit ohne Profite betonte in ihrer Rede, dass “die Umsetzung der Tarifverträge keine Selbstverständlichkeit” ist und weiter jeden Tag dafür gekämpft werden müsse.

Unsere Genossin Tabea solidarisierte sich in Ihrer Rede unter anderem mit den Frauen und Queers in der Ukraine, die besonders unter dem Krieg leiden, und den Antikriegsprotesten in Russland, und stellte sich sowohl gegen die russische Invasion als auch gegen die Kriegsvorbereitungen der NATO. Besonders kritisierte sie die sogenannte Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und FDP, die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr plant, während die Beschäftigten im Sozial- und im Gesundheitssektor immer wieder mit leeren Versprechen abgespeist werden. Trotz zwei Jahren Corona-Krise, die viele Kolleg:innen überlastet hat.

Andere Organisationen wie die Gruppe Arbeiter:innenmacht (GAM), die Sozialistische Organistation Solidarität (SoL), die linksjugend solid oder die Sozialistische Alternative (SAV) kritisierten die Pläne der Ampel-Koalition ebenfalls.

Denn besonders die Beteiligung der Grünen, insbesondere Annalena Baerbock als Außenminsterin, an der neuen Bundesregierung war auch von einigen Feminist:innen gefeiert worden. Im Koalitionsvertrag verspricht die Ampel passend dazu eine feministische Außenpolitik. Doch nun sind es die Grünen, die die geplante, beispiellose Aufrüstung mittragen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, kritisierte beispielsweise nicht die geplante Aufrüstung, sondern forderte lediglich weitere strukturelle Reformen, damit das Geld nicht versickere. Ähnlich äußerten sich auch andere Vertreter:innen der Partei. Feministische Außenpolitik scheint für die Grünen dementsprechend Aufrüstung zu bedeuten.

Am Nachmittag wurde die kämpferische Stimmung der Kundgebung noch übertroffen: Ausgehend vom Leopoldplatz beteiligten sich an der Demonstration der Alliance of Internationalist Feminists bis zu 11.000 Menschen. Auch dort waren junge Kolleginnen der Berliner Krankenhausbewegung am Start. Die Demonstration war so groß, dass sogar die Route spontan verlängert werden musste. Als Brot und Rosen formierten wir einen lautstarken Block für einen klassenkämpferischen und antiimperialistischen Feminismus, gegen den Krieg und die Aufrüstung und für einen Schulterschluss mit der kämpferischen Arbeiter:innenbewegung.

München: „Wenn wir streiken, steht die Welt still!“

In München stand der Frauenkampftag neben dem Krieg in der Ukraine ganz im Zeichen des Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst. Aufgerufen von den Gewerkschaften ver.di und GEW beteiligten sich allein in München 600 Arbeiter:innen am Streik und nahmen mit vielen weiteren Unterstützer:innen an der Streikkundgebung am Königsplatz teil. Bayernweit legten über 2000 Beschäftigte die Arbeit nieder, bundesweit insgesamt 22.000.

Die Streikkundgebung ging nahtlos in die Auftaktkundgebung des 8.-März-Bündnis über, an dem sich auch Brot und Rosen und Klasse Gegen Klasse in einem Block gemeinsam mit SAV und der feministischen Gruppe Rosa beteiligten. Als Rednerin hatte sich unter anderem Katrin Habenschaden, stellvertretende Münchner Bürgermeisterin von den Grünen angekündigt. Aus angeblich terminlich Gründen blieb sie der Veranstaltung letztlich fern. Auch ein kleiner Block der Grünen packte nach kurzer Zeit wieder ihre Fahnen ein, nachdem sich der Block von Brot und Rosen und Klasse Gegen Klasse mit einer Banner klar gegen die grüne Kriegstreiberei positioniert hatte.

Nach dem Demonstrationszug durch die Maxvorstadt mit 2000 Teilnehmer:innen setzte ein Teil der Demonstrant:innen seinen Weg in Richtung Gärtnerplatz fort. Vom Lautsprecherwagen hielten Charlotte und Leonie, Hebammen und ver.di-Mitglieder, für Brot und Rosen eine Rede, in der sie sich mit ihren streikenden Kolleg:innen im Sozial- und Erziehungsdienst solidarisierten. Sie verurteilten sowohl die Invasion der russischen Armee auf Putins Befehl als auch die Sanktionen und Waffenlieferungen der EU und NATO. Sie verurteilten außerdem die 100-Milliarden-Euro-Aufrüstung der Bundeswehr und schlugen allen linken und gewerkschaftlichen Organisationen eine Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung vor. 100 Milliarden für die Pflege und Soziales statt für den Krieg!

Den Abend ließen die Demonstrant:innen auf einem feministischen Festival in der Glockenbachwerkstatt ausklingen.

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