Internationale statt Linkspopulismus

Sarah Wagenknechts unglückliche #aufstehen-Plattform wurde seit ihrem Start zurecht heftig kritisiert. Nur knapp eine Woche nach dem Start von #aufstehen erschien am 10. September im Suhrkamp Verlag die deutsche Übersetzung des Manifests Für einen linken Populismus von Chantal Mouffe – zweifellos nicht ohne den Gedanken, der Initiative eine Unterfütterung und Legitimation zu verschaffen. Es lohnt sich, die theoretischen Auffassungen und Grundlagen kritisch zu betrachten, auf denen Initiativen wie #aufstehen aufbauen.

Zwar richtet sich Mouffes Manifest sicherlich in der Hauptsache an die britische Labour-Partei und Jeremy Corbyn, der es vermocht hat, die neoliberale Ära seiner Partei zumindest teilweise umzukehren. Mouffes Buch wird aber auch im deutschsprachigen Raum erheblich dazu beitragen, Kräfte an das Projekt eines linken Populismus zu binden, das ganz im Gegensatz zu Corbyns Initiative nicht von einem linken Parteiflügel ausgeht, sondern vielmehr von einer nach rechts weisenden Tendenz innerhalb der Linkspartei – ein beachtenswerter Sonderfall.

Mouffe genießt vor allem in der akademischen Welt ein hohes Ansehen. Zusammen mit Ernesto Laclau hat sie ein Lebenswerk rund um die Interpretation der Geschichte der radikalen bis sozialdemokratischen Linken gebaut. Wie legitimiert Mouffe also ihr populistisches Projekt?

Zustand des globalen Kapitalismus

Mouffe schätzt die Konjunktur des globalen Kapitalismus wie folgt ein: „Wir erleben derzeit eine Krise der hegemonialen neoliberalen Formation, und diese Krise eröffnet die Chance zum Aufbau einer demokratischeren Ordnung“ (11). Mouffe begeht hier einen impliziten und einen expliziten Fehler: Denn obwohl es eine Hegemoniekrise gibt, ist realistisch betrachtet keine einzige der wesentlichen Institutionen des neoliberalen Kapitalismus in der gegenwärtigen Krise ernsthaft beschädigt worden. Darüber darf sich die Linke nicht täuschen.

Die Europäische Union, OECD, Weltbank und Währungsfonds, die faktische Abhängigkeit der Zentralbanken von der europäischen und US-amerikanischen monetären Politik, der Fortbestand der NATO und UN, das quasi globale Leitbild repräsentativer marktwirtschaftlicher Demokratie – wir haben uns so sehr an die Gegenwart und die faktische Durchsetzungsfähigkeit dieser Institutionen gewöhnt, dass wir das Wichtigste übersehen, nämlich ihre unerträgliche Stabilität gerade auch in Krisenzeiten und ihre Fähigkeit, selbst empfindliche Blamagen unbeschadet zu überstehen. Es bleibt eine Herausforderung für die Linke, den Zusammenhang zwischen letzten Krisenzyklus und dem globalen Rechtsruck als Ausdruck einer Hegemoniekrise, aber auch als Instrument der herrschenden Ordnung zu begreifen. Auch in der Bundesrepublik hat sich die Union, die generell keine Partei rechts von sich selbst zulassen wollte, längst bewusst auf eine organische Zusammenarbeit mit der AfD und den Ultrarechten in den eigenen Reihen geeinigt – wie etwa die Beförderungsrochaden um Söder, Seehofer und Maaßen sowie Maaßens Kontakte und Beratertätigkeit zur und für die AfD zeigen.

Doch was noch schwerer wiegt: Mouffes Eintreten dafür, schlicht die Gunst der Stunde für eine „demokratischere Ordnung“ zu ergreifen, fußt auf der falschen Annahme, dass der Neoliberalismus für eine einfache Umprogrammierung durch linke Kräfte empfänglich wäre. Doch dieser vermeintliche Neuanfang greift denkbar kurz: Anstatt linke Politik wirklich auf eine neue Basis zu stellen, „radikalisiert“ Mouffe schlicht die bestehenden Elemente: mehr Demokratie, mehr Soziales, mehr Ausgleich. Doch viel wichtiger als eine abstrakte Krisenhaftigkeit des Kapitalismus für seine Spätfolgen zu kritisieren und eine stärkere soziale Abfederung zu fordern, wäre es, die aktuelle Phase konkret zu benennen: Als fortwährendes Ringen großer nationaler (oder von wenigen Nationen dominierter) Machtblöcke, die um die Verteilung der besten Verwertungsbedingungen für ihre jeweils heimischen Kapitale kämpfen – und dabei jeweils nur gerade soviel Spielraum für linke Sozialpolitik zulassen, wie es ebendieser Verwertung entgegenkommt. Die Krise ist nicht nur eine Situation der Schwäche des Kapitals, sie ist Defensive und Offensive zugleich, Verwaltung von Strukturproblemen und neuer Angriff des Kapitals auf die Arbeiter*innenklasse.

Richtig ist, dass sich die Forderung nach sozialem Ausgleich und Internationalismus in der Theorie nicht gegenseitig ausschließen. Richtig ist aber auch, dass eine in diesem Sinne internationalistische, auf der Konkurrenz von Klassen und nicht von Nationen abstellende Kritik in der Praxis nicht gern gesehen ist. „Klassenkampf“ ist unpopulär, und steht deshalb aus der Sicht des Populismus, auch der eines Linkspopulismus, dem Erfolg stets im Weg.

Anti-Essentialismus

Für Mouffe kommt es daher gerade recht, dass es auch historisch durchaus berechtigte Kritik an einer eindimensionalen, ausschließlich auf Klassen gerichteten Politik gibt. Mouffes Werk kritisiert die Linke für ihren „Klassenessentialismus“ (12) und meint damit eine Politik, die ohne vertiefte Analyse schlicht ein Primat der Klassenpolitik vor allen anderen politischen Projekten behauptet. Historisch ist diese Sichtweise vor allem im Stalinismus und in dem vermeintlich „orthodoxen“ Marxismus der sozialdemokratischen Parteien der Jahrhundertwende beheimatet. Beide haben oftmals ihre zurückhaltende und reformerische Politik mit einem falschen „klassentheoretischen“ Standpunkt legitimiert. Für den Stalinismus konnte es gesellschaftliche Fortschritte nur geben, nachdem die Arbeiterklasse die Macht im Staat erobert und gehalten hat, bis dahin sollten sich daher alle anderen Kämpfe klaglos unterordnen. Die „orthodoxe“ Sozialdemokratie dagegen vertrat oftmals eine Vorstellung von Geschichte, in der verschiedene Versionen von Klassenherrschaft starr aufeinander folgten. Laut dieser Vorstellung, die die Bedeutung von Kämpfen unterschätzte, war die Gesellschaft niemals „reif“ genug, war der Klassengegensatz nie „stark“ genug, um wirklich die Revolution zu machen. In beiden Fällen lief der vermeintliche „Klassenessentialismus“ auf einen Verrat fortschrittlicher Politik heraus und wurde dafür zurecht kritisiert.

Allerdings – und darin besteht ein großer Teil der Fehleinschätzung Mouffes – ist dieser Klassenessentialismus in der Realität linker Praxis schon lange nicht mehr der Hauptschuldige. Die Zeit der unverbesserlichen Vertreter der Hauptwiderspruchsthese scheint vielmehr schon lange vorbei zu sein. Nicht die stalinistische Haltung und auch nicht ein verstockter, „orthodoxer“ Marxismus, sondern zweifellos die zahnlos demokratische, sozialliberale Politik hat die gegenwärtige Misere hervorgebracht und muss dafür die Verantwortung tragen. Mouffes Kritik des Essentialismus drückt offene Türen ein und schlägt damit gerade so viel Schaum auf, dass der dringende Bedarf einer ernsthaften Selbstkritik sozialdemokratischer Strategie und Taktik dahinter verschwinden kann.

Mouffe kritisiert also eine Strohpuppe der autoritären Klassentheorie, dabei ist die dominierende theoretische Haltung der Linken längst eine anti-essentialistische und radikal anti-autoritäre. Für diese Denkungsart ist Politik nur ein steter Kampf um Deutungshoheiten, und es kommt nur auf eine ausreichende Mobilisierung an, um letztendlich beliebige Inhalte durchzusetzen. Die Idee, dass in einer bestimmten Gesellschaftsform nur eine sehr begrenzte Anzahl von Forderungen ernsthaft realisierbar ist während andere systematisch unterdrückt werden (und es deswegen auch die Form zu ändern gilt), erscheint dieser Denkweise als totalitär und gefährlich. Die Ansicht, dass wirklich universale Menschenrechte, z. B. die bedingungslose Freizügigkeit oder ein Grundeinkommen sich nicht mit Kapitalismus vereinbaren lassen, erscheint ihr als linksradikal, spalterisch und eben: unpopulär.

Diese anti-essentialistische Perspektive, vermeintlich verbrieft durch die Figur Antonio Gramscis, führt zu der simplizistischen Forderung, die „Vielfalt der Widerstandsbewegungen gegen unterschiedliche Formen der Unterdrückung [zu] verstehen“ (12). Allein, dieser Anspruch erschöpft sich mindestens meistens in sich selbst. So gut wie nie wird dann auch tatsächlich versucht, diese Vielfalt als auf den gemeinsamen Nenner zu bringen. Das geforderte Verstehen der Vielfalt bleibt meistens ein reines Zur-Kenntnis-Nehmen, dass es eben mehrere politische Themenfelder gibt, die aber nur oberflächlich etwas miteinander zu tun haben und auch nur solange, wie es eben nützlich ist. Eine Zusammenführung verschiedener Interessen, die gemeinsam nicht für eine abstrakte „radikale Demokratie“, sondern konkret gegen die Macht von Patriarchat und Staat, Kapital und Rassismus kämpfen und hierbei auch die Gegensätze dieser Interessen benennen kann, ist mit einer solchen Perspektive schwer zu machen.

Souveränität und soziale Gleichheit

Mouffe sieht in der gegebenen politischen Situation einen „populistischen Moment“ (16) in Anlehnung an Gramscis Begriff des „Interregnums“: Einen Moment der Schwäche der dominanten Narrative, die die Chance zu einer Neuformulierung der Regeln gibt. Diese Schwäche zeige sich an der Erosion von Werten wie Gleichheit und Volkssouveränität.

Auch wenn möglicherweise Mitbestimmungsprozesse an Wichtigkeit verlieren, kann doch kein Zweifel daran bestehen, dass auch in einer vorgeblichen Postdemokratie die Souveränität der Wahlbevölkerung weiterhin gegeben ist, nur dass dieses Elektorat eben andere Interessen äußert, als sich ein Großteil der Linken das wünscht. Die Unterstellung, Politik wäre ganz anders, wenn sich nur wieder mehr Beteiligung einstellen würde, kann nur verwirren, weil es die Verantwortlichkeit weg von den Institutionen und Subjekten der Beteiligung (Parteien und Wähler_innen) nimmt und die Schuld an der Misere einer kaum zu fassenden, abstrakten Formfrage (Post-Politik ohne reale Wahl und Beteiligung) zuschiebt, der „Post-Demokratie“ (33).

Die Analyse, dass eine abstrakte Post-Politik die Grenzen zwischen links und rechts verwischt, täuscht darüber hinweg, dass vermeintlich ehemals linke Parteien eben in Wahrheit rechte Politik mit rechten Mitteln machen und schlichtweg nicht die linken Parteien sind und vielleicht nie waren, die man in ihnen erkennen wollte.

Da man zeitnah mit diesen Parteien regieren oder in Koalitionen kommen will, muss diese Kritik im Linkspopulismus aber stets verschwiegen werden. Erst so erklärt sich der Drang, die politische Misere vermeintlich post-politische, post-demokratische und post-souveräne Mechanismen zu erklären. Damit bewegt sich Mouffe nicht nur in gefährlicher Nähe zu den rechten Positionen, die ebenfalls einen vermeintlichen Souveränitätsverlust des Volkes bedauern, sondern beraubt der politischen Diskussion auf lange Sicht die Fähigkeit, Bilanzen aus ihrem eigenen Vorgehen zu ziehen: Nicht die Politik der Parteien selbst seien jeweils Schuld an ihrer Misere, sondern wahlweise die EU-Troika, die Oligarchisierung oder eben, derselben Logik nach: die Migration.

Mouffe schreibt: „die Verteidigung der Gleichheit [ist] aus dem liberal-demokratischen Diskurs verschwunden“ (28). Doch erst andersherum wird ein Schuh daraus: Die Sozialdemokratie hat Gleichheit aus ihrem Diskurs verschwinden lassen und dieses Verschwinden oft selbst erst durchgesetzt, anstatt gegen Prekarisierung, Oligarchisierung und globale Verwertungsoffensive zu kämpfen.

Linksparteien neuen Typs?

Mouffe lobt die entstandenen Linksparteien neuen Typs, etwa in Portugal, Frankreich, Spanien oder Griechenland. Diese hätten es vermocht, die Wünsche der Massen nach Beteiligung, einer Stimme, nach Souveränität und Demokratie zu artikulieren und so das unterstellte Demokratiedefizit einzudämmen.

Nun ist aber keinesfalls unumstritten, dass diese Entwicklung positiv zu bewerten ist, und eine Einschätzung muss in jedem Fall ambivalent ausfallen. Podemos etwa ist deutlich das Produkt einer Niederlage. Und auch Syriza ist in Griechenland zwar an die Macht gekommen, konnte die Zerschlagung der griechischen Ökonomie und Sozialsysteme aber nicht aufhalten, sondern hat sie letztendlich in Regierungsgewalt selbst umgesetzt– und hat also genau dieselbe Rolle eingenommen, wie die vorhergehenden Mitte-Rechts- und Mitte-Links Koalitionen. Die demokratische Souveränität, die Mouffe so gerne gestärkt sähe, drückte sich also darin aus, das die Austerität durchführende Personal noch einmal ausgetauscht zu haben.

Eine ausführliche Bilanz muss natürlich auch Erfolge berücksichtigen und darf außerdem nicht gerade den ökonomisch verwundbaren Bevölkerungen an der Peripherie der EU ein Durchhalten „reiner“ revolutionärer Prinzipien abzufordern, ohne die hohen sozialen Kosten etwa eines Rauswurfes aus der Währungsunion zu beachten. Von einer ausgewogenen Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Politik und ihrer Kritik von einer konsequent linken Position ist das Manifest Mouffes aber weit entfernt.

Rechts und Links und die „Politik ohne Gegner“

Mouffe sieht vielmehr in der Offenheit der neuen Parteien und Bewegungsformen auch für rechte Wähler_innen eine Chance: Nicht länger sollen Rechte von Linken a priori aus der ihrem Diskurs ausgeschlossen und zu Opfern ihrer niedrigen Instinkte erklärt werden. Stattdessen sollten linke Initiativen den demokratischen Kern auch der rechtspopulistischen Forderungen erkennen. Auch diese Analyse der Konjunktur der Linken überrascht, ist es doch gerade nicht so, als ob linke und sozialdemokratische Parteien, Gewerkschaften oder auch nur die Jugendkultur seit längerem konsequent gegen rechte Inhalte mobil machen würden. Es ist vielmehr so, dass sich die politische Landschaft mit großem Selbstverständnis so weit rechts aufstellt wie schon lange nicht mehr.

Nicht umsonst wird ja von einem Rechtsruck gesprochen, der auch das Innere der Sozialdemokratie nicht unberührt gelassen hat. Es stimmt letztendlich auch nicht, dass es das Ziel der Sozialdemokratie sei, „ohne einen Kontrahenten Politik zu machen“ (48). Die Kontrahenten werden nur schon lange nicht mehr in den Reihen des Kapitals gesucht, sondern in den Reihen der angeblichen „Arbeitsverweigerer“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“, der „Extremisten“, „Terroristen“ und „abzuschiebenden Straftäter“. Die Analyse, sozialliberale Institutionen hätten zu lange rechte Positionen ausgeschlossen, erscheint so als geradezu fahrlässige Verzerrung und Verharmlosung eines seit über 100 Jahren bekannten, strukturellen Hangs der Sozialdemokratie nach rechts.

Keynesianismus und „Ökonomismus“

Aber nicht nur Mouffes Analyse der Gegenwart, sondern auch die der Vergangenheit ist problematisch. Richtig ist, dass im Großen und Ganzen der Nachkriegsboom verbunden mit starken Gewerkschaften eine Keynesianische Politik ermöglicht hat, also eine vergleichbar hohe staatliche Ausgabepolitik, die oft auch Arbeitenden zugutekommt. Richtig ist weiterhin, dass sozialdemokratische Parteien in dieser Phase von den Möglichkeiten einer solchen ausgabeorientierten Politik profitieren konnten gegenüber Konservativen, deren Zurückhaltung beim Verteilen von Geldern gegenüber dem tatsächlichen finanziellen Spielraum unangemessen und althergebracht erscheinen musste. Falsch ist aber, dass diese spending-Politik an sich bereits eine linke Politik darstellt.

Die Neuordnung besonders der kolonialen Welt sowie die rassistischen und patriarchalen Mechanismen in Produktion und Reproduktion stand nach dem Ende des Weltkriegs gerade erst am Anfang. Eine Analyse dieser Periode, in der ein etwas größerer Teil des Überschusses nicht nur dem Kapital, sondern auch vor allem einer Schicht weißer männlicher Industriearbeiter (und über diesen Umweg auch deren Familien) zugute kam, bleibt unvollständig, wenn sie nicht die vergeschlechtlichten und kolonialen Mechanismen scharf kritisiert, die diese erst möglich gemacht haben.

Nur wenn man aber wie Mouffe daran glaubt, dass solche laue Umverteilung nur in den kapitalistischen Zentren bereits links ist, kann man die Entwicklungen der Zeit als demokratische Fortschritte für sich reklamieren –und im Gegenschluss die beginnenden Krisen nach dem Ende des Nachkriegsbooms für das Ende dieses Fortschrittsmodells verantwortlich machen, nachdem die erhöhten Staatsausgaben unhaltbar geworden waren. Obwohl die Sozialdemokratie also laut Mouffes Darstellung die ökonomischen Möglichkeiten einer Keynesianischen Politik radikal falsch einschätzte, schreibt Mouffe ihr trotzdem eine „ökonomistische“ Einstellung zu (28). Das ist ein irreführender Terminus, würde man doch denken, dass eine ökonomistische Linke zumindest die ökonomischen Konjunkturen genau im Blick hat, und nicht falsch einschätzt.

Worauf die Kritik am Ökonomismus und die Parteinahme für Artikulation statt Essentialismus in Wirklichkeit zielt, ist jede Form von linksradikaler Kritik, die dafür eintreten will, nicht nur letztendlich beliebige Allianzen zwischen mehreren Themenbereichen zu artikulieren, sondern die tatsächlichen Verbindungen zwischen verschiedenen Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen aufzufinden und politische Intervention darauf zu bauen. Die Auffassung, dass es eine tatsächliche Interessengemeinschaft etwa von Frauen*, Arbeiter_innen, Mieter_innen und migrierten Menschen gibt, die womöglich in der Ablehnung des Kapitalismus besteht, hat in Mouffes „anti-ökonomistischer“ Analyse kaum noch Platz.

„Radikaler Reformismus“ und eine materialistische Position

Es kommt also darauf an, Mouffes Intervention und Parteinahme für ein bestimmtes Politikmodell zu verstehen. Mouffe will explizit eine Position zwischen sozialdemokratischem Reformismus und leninistischer, anarchistischer oder insurrektionalistischer Politik beziehen. Ihr erklärtes Ziel ist ein „radikaler Reformismus“ (58), der den Staat nicht umstürzt, sondern selbst zum Staat werden will. Diese „Strategie der Hegemonie“ wird explizit der Strategie der Revolution als Alternative gegenübergestellt.

Mouffe unterstellt, dass die radikale Linke von einem falschen Gegensatz zwischen Reform und Revolution ausgeht, um diesen Gegensatz dann salomonisch aufzulösen. Ihre Position des salomonischen Mittelwegs ist aber schlicht die konsequente Schlussfolgerung aus einer unvollständigen Analyse der aktuellen Situation und ihrer Genese.

Es ist wichtig, die große politische und auch forschungspraktische Differenz von Mouffes Position zu den Positionen einer radikalen/revolutionären Auffassung genau festzuhalten, ohne allein schon von der Differenz selbst auf die Richtigkeit der einen oder anderen Seite zu schließen. Dass Chantal Mouffe keine Revolutionärin sein will, macht ihre Position weder falsch noch richtig. Und auch aus der Kritik der falschen Voraussetzungen bei Mouffe folgt noch nicht automatisch eine bessere Position. Allerdings basiert Mouffes Erfolg darauf, dass ihre Intervention eine große Nachfrage an Theorie befriedigt, für die von radikalen und revolutionären Akteuren oft kein Angebot geschaffen wird. Es besteht ein dringender Bedarf nach materialistischer Selbstverständigung über den Inhalt einer revolutionären Perspektive und nach Angeboten zur Geschichte und zur Idee revolutionärer Politik, wenn sich diese nicht in einer einfachen Wiederholung der vermeintlichen Autorität etwa Marx, Lenins oder der Tradition des Antifaschismus erschöpfen will. Erst dann, wenn wir die Frage nach der Zusammenführung der Kämpfe auch theoretisch unterfüttern, sind wir nicht mehr auf den Ballast einer „radikalen Demokratie“ angewiesen.

Mouffe, Chantal (2018): Für einen linken Populismus. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Taschenbuch, 111 Seiten, 14,40€

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