Internationale Solidarität mit den festgenommenen griechischen DemonstrantInnen auf dem Syntagma-Platz
// Mehr als 15.000 Menschen demonstrierten am Mittwoch auf dem Syntagma-Platz gegen das neue Memorandum. Die Polizei antwortete mit Repression und nahm 50 Personen fest. Wir veröffentlichen hier zwei Solidaritätserklärungen der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS) aus Argentinien und Clase contra Clase (CcC) aus dem Spanischen Staat, gegen die Repression. Wir von der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) schließen uns diesen Erklärungen an. //
Erklärung der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen, Schwestersektion von RIO in der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale
Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen aufs Schärfste die brutale Polizeirepression gegen Demonstrierende, die am Mittwoch vor dem Parlament versammelt waren. Sie protestierten gegen das neue Referendum, das von Tsipras und der Troika unterzeichnet und vom griechischen Parlament unterstützt wurde.
Wir, Abgeordnete im argentinischen Parlament und in Provinzparlamenten von der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS), Teil der Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) aus Argentinien, fordern die sofortige Freilassung und das Fallenlassen aller Anklagen gegen die Protestierenden.
Wir drücken unsere Solidarität mit den Tausenden von DemonstrantInnen aus, die sich auf dem Syntagma-Platz in Athen versammelt hatten, um sich den Austeritätsmaßnahmen entgegenzustellten, die der griechischen Bevölkerung aufgezwungen wurden. Wir stehen hinter denen, die sich dem Streik der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ADEDY) anschlossen, während die Mehrheit der Syriza-Abgeordneten und die rechten Pro-Austeritäts-Parteien wie Nea Dimokratia und To Potami im Parlament für das Memorandum stimmten.
Wir verurteilen die brutale Repression der Polizei gegen junge AktivistInnen und ArbeiterInnen, und wir fordern außerdem das Fallenlassen aller Anschuldigungen gegen die 50 festgenommenen DemonstrantInnen. Unter ihnen sind auch zwei GenossInnen von OKDE-Spartakos, Mitglieder der Antikapitalistischen Linken Koalition ANTARSYA, eine der organisierenden Gruppen der Demonstration. Einer von ihnen ist Lehrer und Gewerkschaftsaktivist, und der andere ist der Gewerkschaftssekretär der Bücherei-Angestellten in Athen.
Nicolás del Caño, Abgeordneter im argentinischen Parlament aus der Provinz Mendoza für die FIT, PTS-Anführer und Präsidentschaftskandidat in den Vorwahlen der Front der Linken und der ArbeiterInnen.
Myriam Bregman, Abgeordnete im argentinischen Parlament aus der Provinz Buenos Aires für die FIT. Anwältin der CEPRODH (Menschenrechtsorganisation) und Vizepräsidentschaftskandidatin in den Vorwahlen der Front der Linken und der ArbeiterInnen.
Christian Castillo, ehemaliger Abgeordneter im Provinzparlament von Buenos Aires für die FIT, PTS-Anführer, Gouverneurskandidat in den Vorwahlen der Front der Linken und der ArbeiterInnen.
Raul Godoy, PTS-Anführer, Arbeiter in Zanon, ehemaliger Generalsekretär der Gewerkschaft der KeramikarbeiterInnen von Neuquén (SOECN). Designierter Abgeordneter im Provinzparlament von Neuquén.
Patricio del Corro, Abgeordneter (Buenos Aires-Stadt).
Javier Hermosilla, Betriebsratsmitglied bei Mondelez (ex-Kraft Foods), PTS, Gouverneurskandidat in den Vorwahlen der Front der Linken und der ArbeiterInnen.
María Victoria Moyano Artigas, Tochter von während der Militärdiktatur Verschwundenen und Mitglied der Menschenrechtsorganisation CEPRODH, Kandidatin für das nationale Parlament für Buenos Aires-Stadt und Kandidatin in den Vorwahlen der Front der Linken und der ArbeiterInnen.
Cecilia Soria (PTS), Provinzabgeordnete (Mendoza).
Noelia Barbeito (PTS), Provinzsenatorin (Mendoza).
Martín Baigorria (PTS), Stadtrat (Godoy Cruz, Mendoza).
Ulises Jiménez (PTS), Stadtrat (Las Heras, Mendoza).
Macarena Escudero (PTS),Stadträtin (Mendoza-Stadt)
Laura Vilches (PTS), Abgeordneter (Córdoba-Stadt) für die Front der Linken und der ArbeiterInnen
Andrea D’Atri, PTS-Anführerin, Gründerin der Frauenorganisation ‘Pan y Rosas’ (Brot und Rosen).
Erklärung von Clase contra Clase, Schwestersektion von RIO in der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale
Der Syntagma-Platz war voll. Mehr als 15.000 Personen versammelten sich vor dem griechischen Parlament, während dort die Abstimmung über das Memorandum stattfand, das am Montag zwischen der Syriza-Regierung und der Eurogruppe ausgehandelt wurde. Die Parteien der „Kaste“ gemeinsam mit der Mehrheit der Parlamentsfraktion von Syriza stimmten dem Kürzungsplan zu, der noch härter ist als der, der von 62 Prozent der GriechInnen im vergangenen Referendum abgelehnt wurde.
Der Protest traf mit dem ersten Generalstreik im öffentlichen Dienst zusammen, dem sich die Regierung von Tsipras gegenüber sah. Die Antwort auf diesen sozialen Protest ist die gleiche wie die von den vorherigen Regierungen der PASOK und Nea Dimokratia.
Die Spezialeinheiten der Polizei griffen die Demonstration an und verletzten dabei zahlreiche Personen und nahmen 50 von ihnen fest. Im Laufe dieser Tage werden sie vor Gericht gebracht, wo die Anklagen und besondere Maßnahmen wie Untersuchungshaft bekannt gemacht werden.
Unter den Festgenommenen sind zwei GewerkschafterInnen – einer von ihnen schwer verletzt –, die Mitglieder der Organisation OKDE-Spartakos (Teil von ANTARSYA) sind. Einer ist Lehrer und der andere ist Vertreter der Gewerkschaft für Bücherei-Angestellte in Athen.
Wir von Clase contra Clase wollen unsere vollständige Solidarität mit den DemonstrantInnen und Streikenden verkündigen, die sich am Mittwoch gegen die Kapitulation von Tsipras und das neue Memorandum mobilisierten. Wir fordern die griechischen Autoritäten zur sofortigen Freilassung ohne Strafen der GenossInnen von OKDE-Spartakos und den weiteren Festgenommenen auf. Zudem verurteilen wir aufs Schärfste die Repression der sozialen Proteste, die dieses Mal von der Syriza-Regierung ausgeht.
Aus dem Spanischen Staat stellen wir uns an die Seite der ArbeiterInnen und den griechischen Massen und ihrem Kampf gegen das Memorandum und für die Nichtzahlung der Schulden. […]
Anstelle der „Solidarität“ mit Tsipras ist der Aufbau einer großen Solidaritätskampagne mit den griechischen Massen von den Organisationen der ArbeiterInnen, Jugendlichen, sozialen Bewegungen und der antikapitalistischen Linken in allen europäischen Ländern nötig.
