Internationale Erklärung zum 14. November
// Tendenzen zur Vereinigung der Kämpfe der europäischen ArbeiterInnen:
Für große europaweite Mobilisierungen und einen kontinentalen Generalstreik gegen das Europa des Kapitals! //
Am kommenden 14. November wird ein Generalstreik im Spanischen Staat, Portugal, Zypern, Malta und möglicherweise auch in Griechenland stattfinden, zu dem noch ein vierstündiger Streik in Italien kommt. Außerdem werden weitere Mobilisierungen in anderen europäischen Staaten, wie in Frankreich, diese Aktion begleiten. Trotz seiner Grenzen ist dies bisher die kräftigste Antwort seitens der ArbeiterInnen gegen die Sparpläne. Es ist ein neuer Akt des Widerstandes gegen eine historische Krise, deren Kosten die Regierungen und KapitalistInnen auf den Schultern der ArbeiterInnen, der prekarisierten Jugend, den armen Massen und den verarmten Mittelschichten abladen wollen.
Seit 2009-2010 legen die europäischen Regierungen den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern harte „Austeritätspläne“ auf, während sich, wenn auch mit langsamerem Tempo, ihre reaktionären Maßnahmen mehr und mehr auf andere Länder wie zum Beispiel Frankreich unter Hollande ausweiten, wie man an dessen Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit sehen kann.
Die Bourgeoisien der zentralen imperialistischen Mächte, angeführt von Merkel, möchten die ArbeiterInnen für den riesigen Verschuldungskreislauf der vorherigen Phase des Wachstums und den enormen Anstieg der Staatsausgaben haften lassen, die in Folge der Maßnahmen zur Rettung der Banken und der großen Konzerne vor den Krisenkosten entstanden sind. Gleichzeitig wird eine gänzliche Zerstörung aller durch Jahre des Kampfes der ArbeiterInnenbewegung gewonnenen Errungenschaften unternommen. Dies ist ein Schritt hin zur Umstrukturierung der Arbeitsbedingungen zugunsten des Kapitals, welche die größten Mächte Europas im gewaltigen weltweiten Konkurrenzkampf neu positionieren kann.
Die politische Krise vertieft sich: Sie vertreten uns nicht!
Die kapitalistische Krise beschleunigt die Krise der verschiedenen Regime, was sich in einer großen Ablehnung der traditionellen Parteien ausdrückt, die die Kürzungen durchführten. Dies trifft für die sozialdemokratischen (wie die PASOK in Griechenland oder die PSOE im Spanischen Staat) wie für die konservativen Parteien zu. Der Ruf der „Empörten“ im Spanischen Staat im Mai 2011, „Sie repräsentieren uns nicht!“, ist Ausdruck eines tiefen und weit verbreiteten Gefühls, vor allem in der studentischen und arbeitenden Jugend. In diesem Rahmen beginnen sich neue politische Alternativen, rechts wie links, herauszubilden, die Phänomene der politischen Polarisierung verursachen.
Im rechten Lager verstärken sich xenophobe Tendenzen, mit entweder direkt faschistischen Parteien wie der Goldenen Morgenröte in Griechenland oder mit einem populistischeren Charakter wie die Front Nacional in Frankreich. Angesichts der Tiefe der sozialen Krise und der Offensive des deutschen Imperialismus gegenüber schwächeren europäischen Staaten, betreiben diese Sektoren „souveränistische“ oder „protektionistische“ Demagogie. Im Zentrum der Angriffe von Gruppen wie der Goldenen Morgenröte stehen heute die ImmigrantInnen, und in geringerem Maße Linke. Jedoch werden faschistische Gruppierungen im weiteren Verlauf der Krise ebenfalls gegen die ArbeiterInnenorganisationen eingesetzt werden.
Auf der anderen Seite haben sich linksreformistische Strömungen, wie Syriza in Griechenland oder die Front de Gauche in Frankreich, verstärkt. Sie bieten gegen die schwere kapitalistische Krise jedoch nur Reformprogramme im Rahmen der EU. Diese durchliefen eine immer stärkere Mäßigung ihres Diskurses als Versuch, auf elektoraler Ebene Gewinn aus der Krise der Sozialdemokratie zu ziehen. Die Änderung von Syrizas Formel der „Nichtbezahlung der Schulden“ in die „Neuverhandlung der Schulden“ kurz vor den Wahlen ist exemplarisch, und Tag für Tag vertiefen sie diesen opportunistischen Kurs weiter. Ihre Forderung nach einem neokeynesianistischen Finanzplan angesichts der „Austerität“ Deutschlands gibt ihnen die Rolle des linken Feigenblatts der imperialistischen Front, welche von Obama angeführt wird und in Draghi, Hollande und Monti einige ihrer stärksten Unterstützer hat, obwohl es ihnen bis heute nicht gelungen ist, den zentralen, von Merkel diktierten Kurs Europas zu ändern. Andere Sektoren wie die stalinistische KKE in Griechenland schlagen eine Währungsabwertung vor. Keine dieser reformistischen Varianten stellt eine wirkliche Alternative für die ArbeiterInnen und die verarmten Massen als Ausweg für die Krise dar.
Für einen europaweiten Generalstreik!
Vor dem 14. November gab es 2012 sechs Generalstreiks in Griechenland – seit 2008 sind es 25 -, einen im Spanischen Staat (das erste Mal in seiner Geschichte werden zwei Generalstreiks in einem Jahr stattfinden), zwei in Portugal neben zahlreichen massiven Mobilisierungen, die die konservative Regierung zurückweichen ließen, einen in Belgien, einen Streik des öffentlichen Sektors in Großbritannien, die ersten Mobilisierungen in Frankreich gegen die von den Gewerkschaftsführungen unterstützte sozialdemokratische Regierung, die erste Symptome einer Umstrukturierung der Avantgarde nach der Niederlage des großen Kampfes gegen die Rentenreform 2010 zeigen, außerdem weitere riesige Demonstrationen in Italien, Tschechien, Rumänien, Slowenien und kürzlich in Kroatien gegen die Austeritätsmaßnahmen.
Dies alles ist Teil einer Widerstandswelle gegen die von der Troika koordinierten und im Dienste der Bosse und der Bourgeoisie von den Regierungen ausgeführten Maßnahmen, ebenso in Nord- wie in Südeuropa. Dazu muss auch der Aufbruch der Jugend, der „Empörten“ im Spanischen Staat und Griechenland, der „Occupy“-Bewegung in London, der StudentInnenbewegung in Italien, im Spanischen Staat und anderen Ländern, aber ebenso Sektoren in Deutschland, welche sich, wenn auch noch in der Minderheit, beginnen zu bewegen, wie dies bei „Blockupy“ oder den Refugee-Protesten in Berlin zu erkennen ist, gezählt werden. In Griechenland fand ein weiterer 48-stündiger Generalstreik am 6. Und 7. November statt, welcher sich gegen neue drakonische Maßnahmenpakete der konservativ-sozialdemokratischen Regierung richtete.
All diese Energie und die Tendenzen zur Einheit von ArbeiterInnen und der „empörten“ Jugend müssen sich mit Stärke in diesem südeuropäischen Generalstreik am 14. November ausdrücken. Dieser muss deshalb aktiv von der Basis vorbereitet werden, mit Versammlungen und Streikkomitees in jedem Arbeits- und Schulplatz, die breiteste Einheit und Mobilisierung erklärend, damit er der Beginn eines verallgemeinerten Kampfplans wird.
Die Gewerkschaftsbürokratien machen jedoch genau das Gegenteil: In den verschiedenen Ländern rufen sie immer wieder zu isolierten Streiks oder Demonstrationen auf, als Teil ihrer Politik, Druck auf die europäischen Regierungen aufzubauen, damit sie ihre Austeritätspläne „zügeln“, ohne eine Antwort auf der Höhe der Krise vorzubereiten und die Prinzipien der EU zu hinterfragen. Der Kampf gegen die Austeritätspläne, die von der Troika koordiniert werden, ist Teil des Kampfes gegen die Kürzungen und für die Verteidigung sozialer und ökonomischer Errungenschaften. Es ist notwendig das volle Potenzial eines Generalstreiks, mit der Einheit seitens der Basis und der Verallgemeinerung von Organen der Selbstverwaltung, zu entwickeln, um die Politik des „Drucks“ und der „Verhandlung“ der europäischen Gewerkschaftsbürokratie zu überwinden. Wir erkennen die Notwendigkeit, einen wirklichen europaweiten Generalstreik in Verbindung mit Mobilisierungen gegen das Europa des Kapitals vorzubereiten, der sich nicht nur auf Südeuropa begrenzen darf, sondern sich auch auf Nordeuropa und Osteuropa, Hinterhof der zentralen imperialistischen Länder Europas, erstrecken muss.
Ein Programm der ArbeiterInnen und Massen als Ausweg aus der Krise
Gleichzeitig ist es notwendig, angesichts der Tiefe der kapitalistischen Krise ein Programm der ArbeiterInnen und der Massen zu entwerfen, welches bis zum Schluss geht und weder die „Mäßigung des Kapitals und der Märkte“, noch die Rettung eines nationalen kapitalistischen Sektors gegen einen anderen fordert, sondern die GroßkapitalistInnen und ihre Staaten grundlegend hinterfragt.
Dieses Programm muss eine Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit geben, indem es die Verteilung der Arbeitszeit auf alle Beschäftigten und Arbeitslosen ohne Senkung des Lohnes fordert. Des Weiteren muss die Besetzung und Verwaltung unter ArbeiterInnenkontrolle von Betrieben, die schließen oder massiv entlassen, genauso als Forderung aufgestellt werden, wie die Wiederverstaatlichung von privatisierten Konzernen unter Kontrolle der ArbeiterInnen und Beschäftigten.
Im Besonderen in Deutschland, jedoch auch in anderen „Gläubiger-“Ländern, ist die zentrale Aufgabe der revolutionären Linken der Kampf gegen den eigenen Imperialismus und die Versuche, die schwächsten Länder der EU zu semikolonisieren. Dieser Antiimperialismus ist notwendig um die Solidarität mit den Kämpfen Südeuropas herzustellen – da sich die Konfrontation des deutschen Imperialismus‘ sich nur mit dem gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnen und der Jugend Deutschlands und dem Rest Europas bewältigen lässt – und als Mittel der Selbstverteidigung der ArbeiterInnenklasse Deutschlands, die den reaktionären Vorstoß des deutschen Imperialismus mit noch größeren Angriffen auf ihre eigenen Errungenschaften bezahlen müssen wird.
Ebenso muss in den von der Krise am heftigsten getroffenen Ländern gekämpft werden für ein: Nein zur Bezahlung der Schulden! Dies lässt sich nur effektiv verwirklichen, wenn wir gleichzeitig für die Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle kämpfen und die großen privaten Banken entschädigungslos enteignen. Dies ist die einzige Möglichkeit, die riesigen Schulden von den ArbeiterInnen und den kleinen SparerInnen abzuwenden, die Zwangsräumungen zu stoppen und wieder billige Kredite für die KleinproduzentInnen zu erlangen.
Gegen den Aufstieg xenophober Tendenzen, die durch das Großkapital verstärkt werden um die ArbeiterInnenklasse zu spalten, werfen wir die Notwendigkeit der Annullierung aller Gesetze, die auf speziell auf „AusländerInnnen“ angewandt werden, und anderer diskriminierender Gesetze auf, um die komplette rechtliche Gleichheit zwischen Einheimischen und AusländerInnen herzustellen. Wir kämpfen für wirkliche Einheitsfronten der ArbeiterInnenorganisationen, ausgestattet mit Komitees der Selbstverteidigung gegen faschistische Gruppen wie Goldene Morgenröte in Griechenland.
Zur gleichen Zeit müssen wir jedes militärische Eingreifen „unserer“ Imperialismen in halbkoloniale Länder ablehnen, wie es im Falle Libyens geschah, in Afghanistan immer noch stattfindet und sich möglicherweise in Syrien oder Mali ergeben könnte. Gegen jede nationale Unterdrückung erheben wir das Recht auf Selbstbestimmung von unterdrückten Nationalitäten, wie unter anderem im Falle Kataloniens und dem BaskInnenland im Spanischen Staat.
Wenn nicht die ArbeiterInnen, die Jugend und die ImmigrantInnen die Krise bezahlen sollen, ist die Enteignung der GroßkapitalistInnen, die die zentralen Ökonomien Europas kontrollieren, eine Frage von Leben oder Tod. Nur ein offensives Programm – und kein feiges, reaktionäres Programm des EGB und der nationalen Gewerkschaftsbürokratien – das die Interessen der KapitalistInnen antastet, kann die Energie und die konsequente Mobilisierung der Ausgebeuteten entfesseln und den Grundstein für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse von Kapital und Arbeit legen, die die Anti-ArbeiterInnen-Politik genauso wie die kapitalistischen Regierungen und Staaten, die diese durchsetzen, zu zerschlagen und an ihrer Stelle eine ArbeiterInnenregierung einzusetzen im Stande ist.
Weder das Europa des Kapitals noch eine Rückkehr zum xenophoben und reaktionären nationalen Protektionismus! Der einzige strategische Ausweg sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Das Programm all jener, die mit aller Kraft das Europa des Kapitals erhalten wollen (wobei die Politik des linken Reformismus, dieses Europa zu reformieren, eine utopische und gefährliche Ilusion ist) ist genauso reaktionär, wie das Programm derjenigen, die Auswege der Währungsabwertung und des Protektionismus im Dienste ihrer nationalen Bourgeoisien fordern. Im Rahmen der schärfsten kapitalistischen Krise seit den 30ern steuern die nationalen Bourgeoisien Europa in eine neue Sackgasse ohne Ausweg. Sie versuchen, sich auf Kosten der ArbeiterInnen zu schützen, indem sie die Interessen eines Sektors des Kapitals einem anderen auferlegen und die Spannungen zwischen den Staaten erhöhen. Angesichts dieses kostspieligen Weges und der Gefahr zur Rückkehr zum xenophoben und reaktionären nationalen Protektionismus sagen wir als revolutionäre MarxistInnen, dass der einzige progressive Ausweg für die ArbeiterInnen und Massen in der Erschaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa liegt. Nur die ArbeiterInnenklasse, in Verbindung mit Sektoren der Massen kann eine wirkliche freiwillige Union der europäischen Länder erschaffen, die die reaktionären Nationalgrenzen und das Europa des Kapitals abschafft.
Internationale Erklärung der europäischen Gruppen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI):
Clase contra Clase (Spanischer Staat)
Courant Communiste Revolutionnaire in der NPA (Frankreich)
Revolutionäre Internationalistische Organisation (Deutschland)
