Internationale Erklärung: Dringende Kampagne gegen die Repression in Chile
Der chilenische Präsident Sebastián Piñera verschärft seine Agenda der Repression und Kriminalisierung und ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen. Mit einer Erklärung haben chilenische Aktivist*innen nun eine dringende Kampagne gegen die Repression in Chile begonnen.
Der chilenische Präsident Sebastián Piñera verschärft seine Agenda der Repression und Kriminalisierung und ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen. Am Donnerstag, den 7. November, kündigte der chilenische Präsident Sebastián Piñera in einer Pressekonferenz die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates (COSENA) an – einem von der Pinochet-Diktatur geschaffenen Gremium – und präsentierte einen Plan zur Verschärfung der Repression und Kriminalisierung der Demonstrant*innen, mit dem zugleich der Repressions- und Geheimdienstapparat des Staates gestärkt wird. Am Dienstag, den 12. November, kündigte er angesichts erneuter Massenmobilisierungen und landesweiter Streiks noch mehr Polizeipräsenz in den Straßen sowie die Anwendung eines Sicherheitsgesetzes aus der Diktatur an, gegen all diejenigen, die Straftaten „angestiftet, vorangetrieben oder provoziert“ hätten. Das Ziel ist es, die politische Kriminalisierung und Verfolgung zu verstärken.
Der Kontext ist eine große Massenrebellion in Chile. Die Arbeiter*innen und die Jugendlichen gingen auf die Straße, weil sie ihre Lebensbedingungen (Löhne, Renten, Bildung, Gesundheit, Transport) satt haben – in einem Land, in dem die reichsten 1% der Bevölkerung 26,5% des Reichtums konzentrieren, während 50% der ärmsten Haushalte nur 2,1% haben.
Auf die Forderungen hat die Regierung seit dem 18. Oktober mit brutaler Repression geantwortet. Dazu gehörte die Verhängung eines Ausnahmezustands und einer Ausgangssperre. Die Repression hat mehr als 20 Tote und tausende Verwundete und Verhaftete gefordert. Hunderte Fälle von Folter durch die Polizei und die Armee wurden bisher öffentlich gemacht. Die Zahlen über Augenverletzungen und Erblindung durch wahllos von der Polizei abgefeuerte Geschosse haben zu einem internationalen Aufschrei geführt.
Dennoch bleiben die chilenischen Massen auf der Straße und sind bereit, den Kampf gegen diese Regierung fortzusetzen, die nur noch etwa 10 % Zustimmung hat.
Wir, die Unterzeichnenden, bekunden unsere Solidarität mit dem Kampf der chilenischen Massen und verurteilen mit allen unseren Kräften die Repression der Regierung und der staatlichen Repressionskräfte wie Armee und Polizei. Wir fordern den sofortigen Stopp der Repression, die volle Demonstrationsfreiheit, die Freiheit der Gefangenen, nieder mit COSENA, und die Strafverfolgung und Verurteilung aller für die Repression politisch und materiells Verantwortlichen. Wir lehnen auch die von der Regierung angekündigte neue repressive Agenda, die Anwendung des Gesetzes zur Inneren Sicherheit des Staates und die politische Verfolgung entschieden ab.
Mit dieser Erklärung schließen wir uns einer großen internationalen Kampagne mit Erklärungen, Aktivitäten und Mobilisierungen an, die wir fortsetzen werden, bis wir die Repression besiegt haben. Wir rufen Menschenrechtsorganisationen, Organisationen der Arbeiter*innen, der Studierenden, der Frauen, der LGBT, der indigenen Völker, sowie territoriale und Umweltorganisationen und im Allgemeinen Massenorganisationen auf der ganzen Welt dazu auf, sich ebenfalls der Kampagne anzuschließen.
Um die Erklärung zu unterschreiben, nutzt das untenstehende Google Formular, das regelmäßig geupdatet wird (erforderliche Felder: Vor- und Nachname, Beruf/Organisation, Land), oder sendet uns eine E-Mail an info@klassegegenklasse.org.
