Integration steht drauf – Schikane ist drin
Das Integrationsgesetz schikaniert Geflüchtete und droht beiläufig der ganzen Arbeiter*innenklasse mit dem Entzug demokratischer Rechte. Die Bundesregierung bringt darin Staatsrassismus mit Zusatzgewinnen fürs deutsche Kapital zusammen.
Mitte April verkündete die große Koalition ihr jüngstes Vorhaben zur Einschränkung der Rechte Geflüchteter. Es trägt den wohlklingenden Namen Integrationsgesetz. In Wirklichkeit ist es jedoch ein weiteres Bündel von Gesetzesannahmen des deutschen Staates, die Refugees das Alltagsleben erschweren und sie noch mehr von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließen werden.
Wirft man einen Blick auf die bislang bekannt gewordenen Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), dann wird deutlich, dass Integration drauf steht, Schikane drin steckt:
Besonders gut sichtbar wird die Schikane bei der vorgesehenen Wohnsitzzuweisung. Diese soll Geflüchteten, die ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst finanzieren können, vorschreiben, wo ihr Wohnort zu sein hat. Innerhalb der EU gibt es nur in Deutschland eine solche Residenzpflicht, bislang galt sie jedoch nur in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes. Nun soll sie massiv ausgeweitet werden und selbst für Geflüchtete gelten, die im Rahmen eines Asylverfahrens anerkannt wurden.
Als Motivation für die Ausweitung der Residenzpflicht nennt der Innenminister die Verhinderung der Bildung sogenannter Ghettos. Selbst für die Standards eines CDU-Politiker ist dieses Argument an intellektueller Dürftigkeit kaum zu unterbieten: Was anderes als ein Ghetto ist denn die behördliche Zuweisung eines Wohnsitzes an eine bestimmte Gruppe von Menschen?
Win-Win für Staat und Kapital – auf dem Rücken Geflüchteter
Ganz abgesehen von dem unmittelbaren staatlichen Zwang, an einem festgelegten Ort zu leben, schafft die kapitalistische Wirtschaftsordnung immer soziale Ghettos, weil sich arbeitende Menschen nur die Mieten in gewissen Wohnvierteln leisten können. Wäre es der Bundesregierung ernst mit dem Ziel, Ghettos und Parallelgesellschaften wie Blankenese und Grünwald vorzugehen, müsste sie schon drastische Einschnitte in das Mietrecht und die das Eigentumsrecht vornehmen.
In Wirklichkeit geht es auch um etwas anderes bei der Wohnsitzauflage. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) fasst das Motiv so zusammen: „Das soll es für die öffentliche Hand leichter machen zu planen, wo wie viele Flüchtlinge sind und versorgt werden müssen.“ Die sogenannte Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD) ergänzt dies und erklärt, es gehe „vor allem darum, Großstädte zu entlasten.“
Anders gesagt, Geflüchtete sollen in abgelegene ländliche Regionen abgeschoben werden, wo es günstigen und verfügbaren Wohnraum gibt. Verfügbar wohl, weil bislang leerstehend und in Gebieten mit schlechter Verkehrsinfrastruktur und fern von Arbeitsmöglichkeiten. So werden auch mit der Wohnsitzauflage Refugees gerade erst in die heraufbeschworenen Ghettos abgedrängt und ihnen die Möglichkeit genommen sich am Arbeitsleben beteiligen zu können.
Ganz nebenbei können große Wohnungsbauunternehmen so ihre Schrottimmobilien, die bislang niemand mieten wollte, doch noch an den Mann*die Frau bringen. Im zynischen Sprachgebrauch des Kapitalismus heißt das wohl eine „Win-Win-Situation“. Aber nur für Staat und Kapital – auf dem Rücken geflüchteter Menschen.
Rassistischer Unterwerfungsversuch
Über die banale Einsparmotivation hinaus ist die drastische Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit – immerhin ein Grundrecht – welches die geplante Wohnsitzzuweisung darstellt, ein möglicher Angriff auf die Arbeiter*innenklasse als Ganze. Wenn es legitim ist, allein wegen des Bezugs staatlicher Leistungen Grundrechte einzuschränken, weshalb sollte man dann bei Geflüchteten halt machen?
Eine weitere Schikane, die sich die Bürokrat*innen aus dem Hause de Maizière ausgedacht haben, ist die Verweigerung des unbefristeten Aufenthaltes selbst für anerkannte Geflüchtete. Bisher erhält diese Gruppe in der Regel nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. In Zukunft soll das nicht mehr gelten, Refugees müssen ihre erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft nachweisen. Wo sich Menschen mit deutschem Pass – übrigens zu Recht – nicht um die Regeln des guten Benehmens und zivilen Anstandes zu kümmern haben, solange sie nicht mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen, sollen Geflüchtete auf Schritt und Tritt ihre Anpassung und Unterwerfung unter Beweis stellen müssen, andernfalls droht ihnen der Entzug der Aufenthaltserlaubnis.
Wie Hohn klingen da die Worte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der behauptete: „Wir wollen integrierte stolze Menschen, die nach Deutschland einwandern, keine zwangsassimilierten, ängstlichen Integrationssimulanten.“ Tatsächlich soll die Ungewissheit, ob man wirklich auf Dauer in Deutschland bleiben darf, ängstliche und unterwürfige Menschen erzeugen, die es nicht wagen, gegen Unterdrückung, Rassismus und Ausbeutung aufzubegehren. Gerade weil der Begriff der erfolgreichen Integration so vage und unbestimmt ist, öffnet er rassistischer Willkür deutscher Behörden Tür und Tor, nach Belieben Aufenthalt zu gestatten oder zu verweigern.
Die Verunsicherung von Refugees ist jedoch nur ein Aspekt des geplanten Gesetzes. Ausdrücklich spricht die FAZ von einem Signal an die „deutsche Bevölkerung“. Für dieses Signal baut de Maizière den Popanz des sogenannten „Integrationsverweigerers“ auf. Er knüpft damit an ein zutiefst rassistisches Menschenbild an. Seiner Vorstellung gemäß muss es sich bei den Geflüchteten ausnahmslos um Barbar*innen und kulturlose Wilde handeln, denen die elementaren Normen des menschlichen Zusammenlebens fremd sind. In einem Integrationskurs müssen diesen primitiven Wesen dann mit Zuckerbrot und Peitsche die Grundlagen der überlegenen deutschen Kultur vermittelt werden.
Mit der Wirklichkeit hat diese rassistische Karikatur nichts gemein. Tatsächlich ist der Andrang auf die Deutschkurse so groß, dass nur eine Minderheit der Geflüchteten überhaupt einen Sprachkurs besuchen kann. Über Jahre hinaus haben die Bildungsbehörden die Ausbildung für das Fach „Deutsch als Fremdsprache“ vernachlässigt. Viele Dozent*innen müssen in prekären Arbeitsverhältnissen über die Runden kommen und sind in andere Berufe abgewandert. Vielfach wird der Unterricht von Ehrenamtlichen erteilt, die zwar häufig viel Enthusiasmus und guten Willen mitbringen, denen aber die erforderlichen Qualifikationen und pädagogischen Kenntnisse fehlen.
Wenn unter diesen Bedingungen einige Geflüchtete an den Deutschprüfungen scheitern, liegt die Schuld daher bei den verantwortlichen Politiker*innen. Diese ziehen es jedoch vor, über angebliche „Integrationsverweigerer“ herzuziehen und sich mit Vorschlägen für die Drangsalierung von Refugees zu profilieren.
Bei der laut FAZ „gewichtigen Stimme in der SPD-Linken“ Andrea Nahles klingt das so: „Grundsätzlich ist die Idee richtig, die Integrationsbereitschaft zu einem Kriterium für eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland zu machen. Ich bin dafür, von Flüchtlingen Integration einzufordern – durchaus auch sanktionsbewährt. (…) Deutschkurse müssen für alle Flüchtlinge verpflichtend werden. Wer nicht daran teilnimmt, muss Nachteile in Kauf nehmen. Darüber bin ich mit dem Innenminister einig. Welche Sanktionen möglich sind, wird derzeit in meinem Haus geprüft.“
Prekarität und Zwangsarbeit: „gelungene Integration“
Für die Arbeitsministerin besteht die Integrationsbereitschaft in der Annahme von Ein-Euro-Jobs. Euphemistisch werden diese „Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber“ genannt. So werden Refugees in einen Zwangsarbeitssektor gedrängt und vom regulären Arbeitsmarkt ferngehalten. Ausdrücklich beibehalten will Nahles die „sinnvolle“ Regelung der Vorrangprüfung, wonach zuerst versucht werden muss, einen Arbeitsplatz mit einer deutschen Bewerber*in zu besetzen.
Auch den Mindestlohn will die Regierung für eine Dauer von sechs Monaten Refugees vorenthalten, die Teilnahme an einem Integrationskurs macht sie per bürokratischer Definition zu Langzeitarbeitslosen. Eine Gleichstellung mit allen anderen Lohnabhängigen – wenn auch nur befristet für drei Jahre – soll es dann doch geben: Geflüchtete dürfen sich in Zukunft auch bei Zeitarbeitsfirmen verdingen.
Man muss schon im Paralleluniversum eines Sigmar Gabriels leben, um dieses Bündel an Schikanen als „wirkliche(n) historische(n) Schritt“ zu bezeichnen. Tatsächlich ist es die in Paragraphen gegossene Fortsetzung rassistische Entmündigung, Entrechtung und Unterdrückung von Refugees in Deutschland.
Niemand braucht Integrationskurse, Anpassung an den deutschen Staat und Unterwerfung unter die kapitalistische Ordnung. Wir brauchen den gemeinsamen Kampf der Refugees, der Jugend und aller Lohnabhängigen für eine Welt ohne Ausgrenzung, Abschiebung und Krieg. Mit dem bundesweiten Azubi-, Uni- und Schulstreik am 27. April gegen Rassismus ist ein Anfang gemacht. Weitere wirklich historische Schritte müssen und werden folgen und Rassismus und Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte befördern.
