Innenministerium verbietet kritische Nachrichtenseite linksunten.indymedia
Die einflussreiche kritische und linke Nachrichtenquelle linksunten.indymedia.org wurde vom Bundesinnenministerium verboten und war zwischenzeitlich nicht mehr erreichbar. Unsere volle Solidarität gilt den Betreiber*innen von linksunten.indymedia.org. Update: Die Seite ist jetzt offline.
Am Freitagmorgen verbot des Innenministerium unter Thomas de Maizière (CDU) die linke Onlinezeitung linksunten.indymedia.org. Die Seite laufe nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, zitiert der SPIEGEL eine Bekanntmachung des Ministeriums. Zwischenzeitlich war die Seite nicht mehr erreichbar.
Selbst beschreibt sich Indymedia wie folgt:
Indymedia ist ein dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen. Die Plattform indymedia.org soll diesen Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Durch Indymedia können wir unsere Geschichte selbst schreiben: Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe.
Die Seite ist eine Plattform für linke Aktionen, für internationale Solidarität und eine unabhängige Nachrichtenquelle, über die zahlreiche Menschen sich unabhängig informieren. Linksunten ist wahrscheinlich die einflussreichste Nachrichtenquelle der radikalen Linken. Das Verbot der Seite richtet sich damit gegen die gesamte radikale Linke und setzt einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Angriffe auf andere linke Nachrichtenportale.
Das Verbot findet im Kontext des allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland und der zunehmenden Repression gegen Linke statt. Schon beim G20-Gipfel in Hamburg ging die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, wie wir berichteten.
Nach der Polizeigewalt in Hamburg wurde der Kampf gegen den „Linksextremismus“ zum Bundestagswahlkampfthema. Deutschland brauche „eine klare Kante gegen Linksextremismus genauso wie gegen Rechtsextremismus“, sagte der deutsche Innenminister dem „Stern“.
Während der Verfassungsschutz die „Alternative für Deutschland“ in Sachsen-Anhalt trotz geleakter Chatprotokolle nicht untersuchen möchte und die Verwicklungen des Verfassungsschutz in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) noch immer nicht aufgeklärt sind, folgen gegenüber der radikalen Linken den Worten nun Taten.
Unsere volle Solidarität gilt den Betreiber*innen von linksunten.indymedia.org.
