Inflation in Deutschland: steigende Preise und steigende Spannungen
Die Preise sind gestiegen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Leben wird immer teurer. Das belastet große Teile der Bevölkerung. Doch was sind eigentlich die Gründe für die Inflation?
Monat um Monat trudeln neue, dramatisch klingende Schlagzeilen zur Inflation ein: “Bundesbank warnt: Fast sechs Prozent Inflation befürchtet” vergangenen November, Anfang des Jahres “Inflation auf höchstem Stand seit 1993”, “5,1 Prozent Preisanstieg: Rekord-Inflation in der Eurozone” vor wenigen Tagen.
Was diese Zahlen bedeuten, bekommen immer mehr Menschen ganz alltäglich zu spüren. Im Freitag schildert Elsa Koester einen besonders drastischen Fall: Der Familie Temmen-Maurer drohte die Stromsperre, weil sie die Nachzahlungsforderung ihres Stromanbieters nicht auf ein Mal begleichen konnten. Das Jobcenter lehnte einen Antrag auf Kostenübernahme ab. Dass die Familie mit ihrem Kleinkind nicht mitten im Winter ohne Strom und Warmwasser dasitzen, haben sie der Initiative Sanktionsfrei zu verdanken, die die Kosten von etwas über 200 Euro übernahm. Völlig unklar, wie sie eine noch höhere Jahresendabrechnung 2022 bezahlen sollen.
Entgangen ist dieses Problem auch der Bundesregierung nicht. Sie verspricht einen Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Bezieher:innen und Studierende, die BAföG bekommen. Erstere sollen einmalig 135 Euro bekommen, bei zwei Personen im Haushalt insgesamt 175 und für jede weitere Person gibt es je 35 Euro. Einmalig 115 Euro soll der Zuschuss für BAföG-Empfänger:innen betragen. Eine Lösung ist das nicht, aber es zeigt doch, wie schwerwiegend das Problem ist, dass sich sogar die Bundesregierung zum Handeln genötigt sieht.
Es ist kein Zufall, dass Koester in ihrem Artikel die Steigerung der Energiepreise und deren Auswirkungen hervorhebt. Denn die Inflation betrifft nicht alle Bereiche des Konsums gleichermaßen. Vor allem fallen Kraftstoff, Strom, Gas und auch Nahrungsmittel ins Gewicht – Dinge, an denen man als Endverbraucher:in kaum sparen kann.
Woher kommt die Inflation nun? Dieser Frage ging auch die letzte Folge des Podcasts “Systemrelevant” des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nach. Einen Teil macht die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung im Jahr 2020 aus. Allerdings gilt schon seit Anfang 2021 wieder der reguläre Satz von 19 bzw. sieben Prozent, der Effekt ist damit also in diesem Jahr bereits wieder ausgeglichen. Der Anteil der neuen CO₂-Bepreisung an der Inflation beträgt nach Auskunft des IMK-Direktors Sebastian Dullien nur rund 0,3 Prozentpunkte.
Zentraler Preistreiber aber ist das Gas. “Wir haben diesen Schock beim Gas, der haut richtig massiv rein”, drückt es Dullien im Podcast aus. An der Gasversorgung hängt nicht nur ein großer Teil der deutschen Industrieproduktion. Gas wird in Deutschland auch verwendet, um Spitzen in der Stromnachfrage aufzufangen. Ist das der Fall, bestimmt der Gaspreis auch den Strompreis. Auch die Düngemittelproduktion ist dadurch teurer geworden, was sich gemeinsam mit gestiegenen Transportkosten auf die Verbraucherpreise im Supermarkt merklich durchschlägt.
Die geopolitische Komponente
Die Sprunghaftigkeit der Entwicklung der Gaspreise liegt auch darin begründet, dass immer mehr kurzfristige Verträge den Markt ausmachen, der sogenannte Spotmarkt, während langfristige Lieferverpflichtungen zu fixen Preisen zurückgegangen sind. Als die Preise niedrig waren, haben die Staaten der Europäischen Union hiervon stark profitiert. Nun aber übt Russland im sich zuspitzenden Konflikt mit den Nato-Staaten Druck gerade hiermit aus.
Dabei ist es gar nicht nötig, dass ein russischer Konzern wie Gazprom vertragsbrüchig wird und versprochenes Gas nicht liefert. Es genügt bereits, dass er auf dem Spotmarkt weniger Gas anbieten. Die Abhängigkeit vom russischen Gas macht sich deutlich bemerkbar: Bei nur noch 40 Prozent lagen zuletzt die Füllstände der deutschen Erdgasspeicher – erheblich niedriger als in den Vorjahren. Schon im Oktober fragte sich der Deutschlandfunk: “Lässt Putin den EU-Gasmarkt gezielt austrocknen?”
Im Zentrum der Diskussion um die Abhängigkeit insbesondere Deutschlands steht das Riesenprojekt Nord Stream 2. Die rund 1230 Kilometer lange Gaspipeline durch die Ostsee soll einmal die russischen Gasexportkapazitäten nach Deutschland verdoppeln und ist seit vergangenem September fertiggestellt. Doch noch fließt kein Gas.
An der Frage von Nord Stream 2 drücken sich auch die Spannungen innerhalb des Nato-Lagers aus. Die USA drohen, dass ein Einmarsch Russlands in der Ukraine das Aus für das Projekt bedeuten würde. Bei seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden am vergangenen Montag schwieg Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch, als ihn eine Journalistin fragte, ob eine Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion gestoppt werde. Nur von “harten, weitreichenden Maßnahmen” sprach Scholz, ohne jedoch konkret zu werden. Als Alternative präsentieren die USA mögliche Flüssiggaslieferungen aus Katar. An der Umsetzbarkeit dieser Perspektive jedoch gibt es Zweifel.
Anders als Scholz scheut sich die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nicht, den Begriff “Nord Stream 2” in den Mund zu nehmen, wenn es um mögliche Sanktionen gegen Russland geht. Ihr konfrontative Haltung betonte Baerbock am vergangenen Dienstag auch mit einem Fototermin in der Ostukraine. In Kampfmontur ließ sich die Ministerin dort ablichten.
Das grüne Streben nach der “Energiewende” hängt mit ihrer konfrontativen Haltung gegenüber Russland zusammen. Strom aus erneuerbaren Energien soll Deutschland vom Import fossiler Energieträger unabhängiger machen – und damit auch geopolitisch eigenständiger. Diese Umstellung gelingt jedoch nicht von jetzt auf gleich. Auch Baerbocks Parteikollege und Wirtschaftsminister Robert Habeck brachte deshalb zuletzt den möglichen Ausbau von Flüssiggasterminals ins Spiel.
Mit dem angeblichen Klimagedanken der Grünen hat das wiederum wenig zu tun: Die in USA zur Flüssiggasproduktion angewandte Fracking-Methode setzt riesige Mengen Treibhausgas frei, der Schiffstransport und die dabei nötige Komprimierung des Gases kostet immens viel Energie. Für die Grünen gilt hier: Geopolitik vor Klimaschutz.
Zinserhöhung als einziger Ausweg?
Wirtschaftsverbände und auch die Europäische Zentralbank (EZB) diskutieren derweil über eine mögliche Zinserhöhung, um der Inflation Herr zu werden. In den USA wurden die Zinsen bereits angehoben, was den Druck auf die EZB erhöht, nachzuziehen. An steigenden Energiepreisen kann jedoch auch eine Zinserhöhung nichts ändern.
Gern warnen diejenigen Wirtschaftsverbände, die eine strengere Geldpolitik fordern, im gleichen Atemzug vor einer Lohn-Preis-Spirale: Steigen die Preise, fordern die abhängig Beschäftigten mehr Lohn, was Unternehmen wiederum auf die Verbraucherpreise umlegen. Für gefährlicher noch als eine Inflation halten sie steigende Löhne.
Doch genau das ist nötig: Die Löhne müssen an die Inflation angepasst werden. Hierfür gilt es in den kommenden Tarifrunden zu kämpfen. Damit die Preise für essenzielle Güter wie Energie und Nahrungsmittel nicht davon galoppieren, müssen Ausschüsse aus Gewerkschaften, kleinen Produzent:innen und Verbraucher:innen zur Überwachung der Preise gebildet werden, die volle Einsicht in die Produktions-, Transport- und Handelskosten brauchen. Die Differenz zwischen dem steigenden Weltmarktpreis und dem Verbraucherpreis, der stabil bleiben soll, muss durch Sonderabgaben aus den Gewinnen der Konzerne der vergangenen Jahre geleistet werden.
So sehr die Preissteigerungen die große Mehrheit der Menschen belasten, so groß ist auch die Mehrheit für drastische Maßnahmen. In einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsunternehmens Civey sprachen sich insgesamt 83,1 Prozent der Befragten für die Begrenzung des Preisanstiegs von Gas und Strom durch die Bundesregierung aus.
Solche Maßnahmen müssen jedoch erkämpft werden. Dass es einen Zusammenhang zwischen steigenden Preisen und Klassenkämpfen gibt, ist auch der Bourgeoisie nicht entgangen. In einem Interview mit dem Spiegel warnte die Vizepräsidentin der Weltbank, Carmen Reinhart, kürzlich: “Die Gefahr sozialer Unruhen nimmt zu, wenn der Kuchen schrumpft und auch noch ungerechter verteilt wird.”
