Inés und Franziska teilen gegen AfD und Regierungsparteien aus
In einer Diskussionsrunde mit CDU, SPD, Grüne, AfD, Linkspartei und BSW haben Franziska und Inés gezeigt, warum man sie wählen sollte und was genau uns von ihnen unterscheidet.
Am Sonntag Nachmittag fand im lokalen Berliner Rockradio ein Schlagabtausch von Direktkandidat:innen diverser Berliner Wahlkreise und Kandidat:innen verschiedener Landeslisten statt. Eingeladen hatte die Moderatorin Juliane Beer vom „Bedingungslosen Nachmittag“. Neben Vertreter:innen von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei, BSW und sogar der AfD waren auch Inés Heider und Franziska Thomas eingeladen, die als Direktkandidatinnen für das Wahlbündis von Revolutionärer Internationalistischer Organisation (RIO) und Revolutionär Sozialistischer Organisation (RSO) antreten.
Die gesamte Diskussionsrunde erstreckte sich über zwei Stunden und behandelte die Themen Wirtschaft, Migration, Krieg und Klimawandel. Die Stimmung im Saal war gemischt, da sich Anhänger:innen aller eingeladenen Kandidat:innen eingefunden hatten. Direkt zu Beginn zeigte Inés, Kandidatin für RIO im Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, schon in der Vorstellungsrunde, aus welchem Holz sie geschnitzt ist. Während die Kandidat:innen der etablierten Parteien zur Präsenz der AfD in dieser Diskussionsrunde schwiegen, machte Inés eine Kampfansage: „Ich trete an für die Zerschlagung der AfD, für die Enteignung von Großkonzernen, für das Recht auf volle Selbstbestimmung über unsere Körper und gegen den Gaza-Genozid.“
Franziska Thomas, Direktkandidatin für die RSO im Wahlbezirk Tempelhof-Schöneberg, antwortete in der Diskussionsrunde zum Thema Wirtschaft als Erste. Sie betonte die Heuchelei, mit der Großkonzerne wie VW angekündigt haben, 35.000 Stellen abzubauen, während sie noch 2023 22,5 Milliarden Euro an Gewinnen gemacht haben. Das Geld ist vorhanden, es liegt nur in den falschen Händen. Franziska betonte, wenn für viele Menschen im Land die Arbeitsbedingungen schlechter werden, sei es nötig, zu streiken, zu protestieren und sich zu wehren.
Wie zu erwarten versuchte der AfD-Kandidat, Ronald Gläser, der bisher im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt und nun für den Bundestag kandidiert, sich als Sprecher für die kleinen Leute darzustellen. Er wolle „mehr Netto vom Brutto“. Diese dreiste Lüge ließ Inés nicht auf sich sitzen und konterte, als sie an die Reihe kam: „Natürlich ist die AfD die Partei der Superreichen. Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat seine Wahlempfehlung für die AfD gegeben, da brauchen Sie uns jetzt überhaupt nicht erzählen, dass Sie die Partei sind für uns, die wir jeden Tag arbeiten gehen.“
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Aber Inés teilte in der Debatte auch gegen die Grünen aus: „Wir brauchen auch nicht so tun, als wenn die Grünen nicht an der Regierung gewesen wären. War es nicht eine grüne Ministerin, die die Kindergrundsicherung auf ein Viertel, von dem, was ursprünglich mal geplant war, gekürzt hat?“ Im Anschluss argumentierte Inés für die „entschädigungslose Enteignung von Großunternehmen, die gerade Werke schließen, die Löhne kürzen, die Arbeitsplätze wegstreichen in Kooperation mit sozialdemokratischen Betriebsräten. Diese Unternehmen sollten unter die Kontrolle der Beschäftigten fallen, die wissen, wie der Betrieb funktioniert. Man braucht eigentlich keine Chefs.“
Während die SPD-Kandidatin Alexandra Wend sich vor allem beschwerte, dass die eigentlichen sozialen Pläne der SPD deshalb nicht durchgekommen seien, weil es keine Mehrheiten gegeben hätte, gab sich der Vetreter der Partei Die Linke, Stanislav Jurk, der als Direktkandidat in Tempelhof-Schöneberg unter anderem gegen Franziska antritt, kämpferisch: Er sprach sich für die Enteignung von Immobilienriesen und für einen Mietendeckel aus. Franziska und Inés mussten ihn aber daran erinnern, dass Die Linke ja Teil des rot-grün-roten Berliner Senats war, der den Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. in einer „Expertenkommission“ begraben hat. Auch aus dem Publikum kam Kritik an der „Realpolitik“ der Partei Die Linke: Die Hebamme Leonie Lieb, die gemeinsam mit Inés und Franziska als unabhängige sozialistische Direktkandidatin zur Bundestagswahl antritt (Wahlbezirk München West/Mitte), wies darauf hin, dass der Kreißsaal, in dem sie selbst arbeitet, durch einen Beschluss von SPD, Grünen und Linkspartei geschlossen werden soll, trotz des zweijährigen Widerstands der dortigen Belegschaft.
Als es zum Thema Krieg kam, stellte die Grünen-Vertreterin Julia Schneider, die bisher ebenfalls im Berliner Abgeordnetenhaus saß, den Ukraine-Krieg als unvermeidlich dar: „Ich glaube, wir alle sind gegen Krieg hier auf dem Podium. Wenn wir wüssten, wie man den Krieg beendet, wäre er schon beendet.“ Ganz so, als seien die Grünen nicht diejenige Regierungspartei gewesen, die am meisten nach immer mehr Waffenlieferungen gerufen hätten. Doch Inés, Franziska und Leonie wissen, wie der Krieg beendet werden kann: Mit der Blockade aller Waffenlieferungen und der Enteignung von Rüstungskonzernen und der Umstellung auf zivile Produktion unter Kontrolle der Beschäftigten.
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Manaf Hassan, der Kandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht, Landesvorstandsmitglied des BSW in Berlin, stellte ähnlich wie CDU und AfD rassistische Forderungen zur Begrenzung der Migration auf. Während er gleichzeitig alle der anwesenden Parteien für ihre Untätigkeit als Teil der Bundes- und Landesregierungen anklagte, verdeutlichte er den rassistischen Kurs des BSW. „Menschen, die aus Drittstaaten kommen, haben aus unserer Sicht kein Asylrecht“, meinte er zu Beginn der Diskussion um Migration. Direkt danach machte er auch die Forderung klar, dass das BSW Grenzkontrollen an allen Grenzen haben möchte und dass Asylanträge noch außerhalb der EU entschieden werden sollen.
Der AfD-Kandidat Gläser forderte eine „konsequente Abschiebungspolitik, harte Strafen und sichere Grenzen“ und trieb so die restlichen Parteien vor sich her. Unsere Kandidatin Inés, die bis Januar als Lehrerin in einer Neuköllner Schule arbeitete, setzte dem entgegen: „Meine Schüler:innen sind aus ihren Heimatländern geflohen, weil der Westen ihre Heimatländer zerstört hat. Deswegen trete ich jetzt an gegen Abschottung, für offene Grenzen, für Bleiberecht für alle Menschen, für Wahlrecht für alle Menschen. 12 Millionen Menschen in diesem Land können nicht wählen, obwohl sie hier leben, obwohl sie teilweise hier geboren sind. Ich stehe für ein Recht auf Arbeit für alle Menschen, für ein Recht auf Bildung, für ein Recht auf Gesundheitsversorgung, für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, aller Asylanträge etc., für sichere Fluchtrouten, natürlich auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen, aber gegen Frontex und die Kriminalisierung von Seenotrettung. Das sind meiner Meinung nach Grundrechte. Und wie das Wahlrecht genießen Menschen, die keinen deutschen Pass haben, in diesem Land auch nicht einmal das Recht auf Versammlungsfreiheit. Dies sind auch Dinge, die wir erkämpfen müssen mit politischen Streiks, mit unseren Gewerkschaften zusammen, die sich auch nicht nur gegen CDU und AfD stellen müssen, die hier letzte Woche zusammen im Bundestag versucht haben – was natürlich gestoppt wurde durch Massen von Menschen auf der Straße –, die Rechte von Menschen, die nicht hierherkommen, massiv einzuschränken, sondern auch gegen die Grünen und z.B. gegen die SPD, die der AfD ja den Weg geebnet haben, kann man ja anders nicht sagen. Denn Olaf Scholz hat gesagt, wir müssen hier endlich konsequent abschieben.“
In allen Redebeiträgen betonten Inés und Franziska die Notwendigkeit, sich auf der Straße und in den Betrieben selbst zu organisieren. „Die Perspektive, mit der Franzi und ich in den Bundestag wollen, ist diese Kämpfe gemeinsam zu führen und nicht ein Stellvertretertum“, so Inés, die bis letztes Jahr auch noch Sprecherin der Jungen GEW Berlin war.
Nicht zuletzt warfen Franziska und Inés auch ein Schlaglicht auf die Heuchelei von SPD und Grünen, was feministische Themen angeht. Denn während SPD und Grüne den Antrag zur Streichung des Paragraphen 218 Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, zurückgezogen haben, betonten die beiden unzweifelhaft: Dieser Paragraph gehört abgeschafft!
Die ganze Diskussionsrunde kann man hier ansehen:
